Nach dem Angriff der Hamas auf Israel entwickelte sich ein Krieg in Nahost. Hier gibt es die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt und der Lage im Gazastreifen im Live-Ticker.
- Verhandlungen um Feuerpause: Bisher offenbar keine Fortschritte
- Israel schickt keine Delegation zu den Verhandlungen nach Kairo
- Vertreter der Hamas in Kairo eingetroffen
- Kreise: CIA-Chef William Burns in Ägypten eingetroffen
Isreal schließt nach Beschuss Grenzübergang
Israel hat den wichtigsten Grenzübergang für Hilfslieferungen per LKW in den Gazastreifen geschlossen. Grund ist nach Angaben der Armee ein Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet. Aus der Nähe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden. Nach unbestätigten Medienberichten sollen dabei Israelis zu Schaden gekommen sein.
Netanjahu: TV-Sender Al-Dschasira in Israel wird geschlossen
Das israelische Kabinett hat beschlossen, den katarischen Fernseh-Sender Al-Dschasira im Land abzuschalten. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilt die Regierung mit. Wann der Beschluss in Kraft tritt, ist bisher nicht bekannt. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu wirft Al-Dschasira vor, arabische Zuschauer gegen das Land aufzuhetzen. Der Sender weist dies zurück und hat die drohende Abschaltung als Teil systematischer israelischer Versuche bezeichnet, ihn zum Schweigen zu bringen. Al-Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha.
Fragatte „Hessen“ nach Wilhelmshaven zurückgekehrt
Nach ihrem Einsatz im Roten Meer ist die Fregatte „Hessen“ nach Wilhelmshaven zurückgekehrt. Hunderte Angehörige begrüßten das Schiff beim Einlaufen in den Heimathafen. Laut Verteidigungsministerium hat die „Hessen“ während ihres achtwöchigen Einsatzes 27 Handelsschiffe eskortiert. Dabei habe die Besatzung erfolgreich vier Angriffe mit Drohnen und Flugkörpern durch die jemenitische Huthi-Miliz abgewehrt. Nach einem Bericht des Spiegel hat die EU inzwischen zu wenige Kriegsschiffe für den Einsatz im Roten Meer. In den kommenden Monaten könnten dort gerade noch vier Handelsschiffe pro Tag eskortiert werden.
Verhandlungen um Feuerpause: Bisher offenbar keine Fortschritte
Im Bemühen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas gibt es offenbar keine Fortschritte. Beide Seiten weisen sich die Schuld dafür zu. Ein israelischer Vertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem Abzug der israelischen Armee aus Gaza als Hindernis für ein Abkommen. Ein Hamas-Sprecher lehnte eine Vereinbarung ab, die kein Kriegsende vorsieht. Die Verhandlungen in Kairo finden unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA statt. Eine Delegation der Hamas war gestern dort eingetroffen. Aus Israel reiste bisher kein Team an.
Nachrichten Friedensverhandlungen zu Nahost wohl ohne Fortschritt
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In den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas gibt es offenbar keine Fortschritte. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
Israel schickt keine Delegation zu den Verhandlungen nach Kairo
Israel schickt – anders als die Hamas – vorerst keine Unterhändler zu den indirekten Verhandlungen in Kairo. Dort sind Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln geplant. Wie israelische Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter berichten, wird Israel erst eine Delegation entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet hat.
Hamas in Kairo Verhandlungen über Feuerpause im Gaza-Krieg starten ohne Israel
Eine Delegation der Hamas ist nach Kairo gereist, um im Gaza-Krieg über eine Feuerpause zu verhandeln. Die Gespräche starteten bereits - allerdings ohne Israel. Das Land will erst…
Proteste: Sorge vor Eskalation an deutschen Unis
In Deutschland wird die Sorge, dass pro-palästinensischen Demonstrationen an den Unis eskalieren könnten, größer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat gefordert, Hetze gegen Jüdinnen und Juden müsse konsequent bekämpft werden.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor Antisemitismus gegenüber jüdischen Studierenden gewarnt. Es käme immer wieder vor, dass diese für die Aktionen der israelischen Armee verantwortlich gemacht werden. In den USA hat es in den letzten Wochen heftige Proteste an vielen Unis gegen Israel und für Palästina gegeben.
Vertreter der Hamas in Kairo eingetroffen
Vertreter der Hamas sind nach Fernsehberichten in Kairo eingetroffen – dort stehen heute weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel an. Die Vermittler – unter anderem die USA und Ägypten – warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gaza-Streifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. Ob und wann es eine Einigung gibt, ist vollkommen offen. Die Hamas erklärte im Vorfeld der heutigen Gespräche lediglich, sie habe den Vorschlag in einem positiven Geist geprüft.
Ticker Hamas zu Gesprächen in Kario eingetroffen
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In Ägypten sind erneut Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen angelaufen.
Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas traf am frühen Mittag in Kairo ein. Aus der NDR-Nachrichtenredaktion, Christoph Johanssen.
Antisemitismusbeauftragter befürchtet Eskalation der Proteste
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an deutschen Hochschulen eskalieren könnten. Im Interview mit der Rheinischen Post sprach er von einer aggressiven anti-israelischen Stimmung an den deutschen Hochschulen.
Jüdische Studierende würden dafür verantwortlich gemacht, wie die israelische Armee agiere, so Klein. Gestern hatte die Polizei eine Demonstration an der Humboldt-Universität in Berlin aufgelöst und mehrere Menschen festgenommen.
300 Teilnehmer Polizei nimmt Teilnehmer bei Gaza-Protest an Humboldt-Uni fest
Die Berliner Polizei hat vor der Humboldt-Universität mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Laut Polizei …
Hamas-Delegation will am Samstag zu Gesprächen über Feuerpause nach Kairo reisen
Die radikalislamische Hamas hat angekündigt, eine Delegation der Palästinenserorganisation werde am Samstag nach Kairo reisen, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.
„Wir betonen den positiven Geist, mit dem die Hamas-Führung den kürzlich erhaltenen Waffenstillstandsvorschlag behandelt hat, und wir werden in demselben Geist nach Kairo reisen, um eine Einigung zu erzielen“, erklärte die Hamas in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung am Freitag.
Zuletzt hatten Kenner der Lage angenommen, dass die Hamas den Vermittlervorschlag ablehnt. Medien zufolge könnte es aber auch anders kommen. Ein möglicher Grund: Israel hat der Hamas laut "Wall Street Journal" eine Woche Zeit gegeben, einem Abkommen zuzustimmen. Andernfalls werde sie die lange befürchtete Offensive auf Rafah im Gazastreifen starten.
Kreise: CIA-Chef William Burns in Ägypten eingetroffen
CIA-Direktor William Burns soll in Ägypten eingetroffen sein. Das berichteten zwei ägyptische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, am Freitag. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der die militant-islamistische Hamas über den jüngsten Vorschlag für eine an die Freilassung ihrer Geiseln geknüpfte Waffenruhe im Gazastreifen nachdenkt.
Die Palästinenserorganisation hat angekündigt, eine Delegation nach Kairo zu schicken, um dort weitere Gespräche über das mögliche Abkommen zu führen. Der Vorschlag wurde von Vermittlern aus den USA, Ägypten und Katar vorangetrieben, die hoffen, eine Ausweitung der israelischen Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen abwenden zu können.
Erdogan: Handelsstopp mit Israel soll Feuerpause erzwingen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem Aussetzen der Handelsbeziehungen mit Israel eigenen Angaben nach eine Feuerpause im Gazastreifen erzwingen. „Wir haben einige Maßnahmen ergriffen, um Israel zu zwingen, einer Waffenruhe zuzustimmen, und die Menge der humanitären Hilfe zu erhöhen“, sagte Erdogan vor Unternehmern in Istanbul.
„Wir werden die Folgen dieses Schrittes, den wir in Abstimmung und Beratung mit unserer Geschäftswelt unternommen haben, überwachen“, fügte er hinzu. Dem Westen warf Erdogan vor, geschlossen auf der Seite Israels zu stehen.
Polizeieinsatz bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
An der Humboldt-Universität in Berlin hat es einen Polizeieinsatz bei einer pro-palästinensischen Demonstration gegeben. Ein Polizeisprecher sagte, es seien volksverhetzende Parolen zu hören gewesen. Deshalb seien von einigen Teilnehmern die Personalien aufgenommen worden – teilweise auch unter Zwang. Etwa 300 Menschen hatten sich versammelt.
Hochschul-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte, es gebe an der Universität keinen Platz für Antisemitismus oder andere Formen der Diskriminierung. Wenn der Protest friedlich bleibe, bot sie den Demonstranten an, eine Podiumsdiskussion zu organisieren. An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es derzeit massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen.
Pro-palästinensische Proteste an Unis in USA und Frankreich
Bei pro-palästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten registriert worden, berichtete unter anderem der Sender CNN.
Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor – die Islamistenorganisation spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gaza-Krieg mit einem beispiellosen Terrorangriff am 7. Oktober ausgelöst, bei dem auch etwa 250 Menschen verschleppt wurden. US-Präsident Joe Biden hatte Gewalt bei den Protesten am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden.
Pariser Uni Sciences Po nach pro-palästinensischen Kundgebungen im Online-Betrieb
An verschiedenen Unis in Frankreich wird ebenfall demonstriert. Nach Spannungen wegen pro-palästinensischer Solidaritätskundgebungen hat die Pariser Elite-Hochschule Sciences Po am Freitag auf Online-Betrieb umgestellt. Die meisten Gebäude blieben am Freitag geschlossen, die Polizei sperrte auch eine Zufahrtsstraßen ab, wie AFP-Journalisten berichteten.
Am Vorabend hatten etwa 100 Studierende für eine friedliche Sitzblockade der Hochschule gestimmt. Zudem wollen sechs Studierende mit einem Hungerstreik erreichen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um die Beziehungen zwischen Sciences Po und israelischen Hochschulen zu überprüfen. In einer zweistündigen Debatte am Vorabend hatte ein Vertreter der Hochschulleitung erklärt, dass eine solche „Überprüfung“ nicht in Frage komme.
Israel: Weitere Geisel im Gazastreifen tot
Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung mit.
Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ einen Regierungsbeamten. Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zu beraten.
Verhandlungen zu Geisel-Deal Israel rechnet offenbar mit Ablehnung von Vorschlag zu Geisel-Deal
Die israelische Regierung rechnet offenbar damit, dass die Hamas einen Vorschlag zu einer Feuerpause und einem Geisel-Deal ablehnen wird. Am Abend kam das Kriegskabinett zusammen.
Insider: Irakische Gruppe greift Tel Aviv mit Raketen an
Eine mit dem Iran verbündete irakische Milizgruppe hat einem Insider zufolge mehrere Angriffe auf Israel mit Marschflugkörpern durchgeführt. Die Angriffe zielten demnach erstmals auf die israelische Stadt Tel Aviv. Israel hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben.
Die Islamische Widerstandsbewegung im Irak hat in den vergangenen sechs Monaten seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas Dutzende von Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien sowie auf Ziele in Israel für sich beansprucht. Dieses Video soll die Abschüsse einiger der Raketen zeigen:
Türkei stoppt Handel mit Israel
Wegen der Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen hat die Türkei offenbar den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg und beruft sich auf Informationen von zwei türkischen Beamten, die mit der Angelegenheit betraut seien.
Israels Außenminister Katz reagierte empört auf die Meldung und warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, Vereinbarungen zu brechen. Sowohl das türkische Handels-, als auch das Außenministerium äußerten sich bisher nicht zu dem Bericht.
UNO: Gaza zeigt schlimmste Zerstörungen seit 1945
Die UN-Entwicklungsagentur hat die Zerstörungen im Gazastreifen in den vergangenen Monaten als die Schlimmsten seit 1945 bezeichnet. Die UN-Agentur schätzt, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens mindestens bis 2040 dauert.
Demnach sind bis Mitte April 370.000 Wohneinheiten beschädigt worden. Unterdessen hat die Türkei offenbar den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Laut Finanzdienst Bloomberg ist dies eine Reaktion auf die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.
US-Regierung: Hamas fängt Hilfslieferungen ab
Die US-Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.
„Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet“, sagte Miller.
NGOs fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
In einem offenen Brief fordern 37 Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung auf, Rüstungslieferungen an Israel einzustellen. Amnesty International, Care Deutschland, Medico International und andere schreiben, es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben derweil in einem Telefonat über Möglichkeiten gesprochen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen ist.
Nachrichten NGOs fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
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In einem offenen Brief fordern 37 Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Amnesty International, Care Deutschland, Medico International und andere fordern auch, dass keine adneren Rüstungsgüter mehr von Deutschland an Israel gehen.
Hamas sieht Geiseldeal offenbar skeptisch
Mehrere Sprecher der Terrororganisation Hamas haben das israelische Angebot für einen Waffenstillstand abgelehnt. Das berichten mehrere Medien. Israel hatte eine mehrwöchige Waffenruhe und die Entlassung Hunderter palästinensischer Gefangener ins Spiel gebracht, wenn die Hamas im Gegenzug israelische Geiseln freilässt. Die Palästinenser lehnen das aber ab. Sie wollen keinen Waffenstillstand, sondern ein Ende des Kriegs. Das wiederum kommt für Israel nicht in Frage. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.
Nachrichten Hamas sieht Geiseldeal offenbar skeptisch
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Die Terrororganisation Hamas sieht den von Israel angebotenen Geisel-
Deal offenbar kritisch. Einige Sprecher der Hamas wollen ihn laut
Medienberichten ablehnen. Einen Abbruch der Verhandlungen soll es aber
nicht geben.
Hamas: Antwort auf Waffenruhevorschlag möglicherweise heute
Die radikal-islamische Hamas will sich voraussichtlich heute zum Vorschlag Israels für eine Waffenruhe äußern. Das geht aus einer Stellungnahme der Terrorgruppe vom Mittwoch hervor. Darin heißt es:
Höchstwahrscheinlich werden die Unterhändler morgen, Donnerstag, eine Antwort erhalten, so Gott will.
US-Außenminister Blinken drängte bei einem Besuch in Israel erneut auf eine sofortige Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln. Er rief außerdem die israelische Regierung dazu auf, Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern.
Verhandlungen zu Geisel-Deal Hamas-Anführer sehen Israels Vorschlag offenbar skeptisch
Im Ringen um eine Feuerpause in Nahost steht eine offizielle Antwort der Hamas auf die Zugeständnisse Israels noch aus. Der Anführer der Islamistengruppe meldete sich allerdings b…
Israels Armee: 30 Lkw mit Hilfsgütern passieren Grenzübergang Erez
Israel hat 30 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gaza-Streifens gelassen. Die Armee hat den Grenzübergang Erez zum ersten Mal seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober wieder geöffnet. Er soll nach israelischen Behörden-Angaben jetzt wieder dauerhaft genutzt werden. In den vergangenen Monaten sind kaum Hilfsgüter in diesem Teil des Gazastreifens angekommen - dort sind Lebensmittel besonders knapp.
Gaza-Proteste eskalieren: Ausschreitungen an der University of California in LA
An der renommierten University of California in Los Angeles (UCLA) ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern pro-palästinensischer Proteste und Gegendemonstranten gekommen. Laut einem Bericht der Studentenzeitung Daily Bruin versuchten Anhänger Israels ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Universitätsgelände niederzureißen.
Die Hochschulleitung rief Behördenangaben zufolge die Polizei zu Hilfe. Auf Aufnahmen, die CNN zeigte, war unter anderem zu sehen, wie Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps aufgestellte Holzbarrikaden einzureißen und in das Zeltlager vorzudringen.
An amerikanischen Hochschulen kommt es im Zuge des Kriegs im Gazastreifen immer häufiger zu pro-palästinensischen Protesten. Am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst.
Gaza-Proteste eskalieren Polizei rückt gegen Uni-Besetzer auf US-Campus vor
Die pro-palästinensischen Proteste an der Columbia Universität in New York eskalieren. Die Polizei drang am Abend in die Hamilton Hall der Universität ein, um Aktivisten zu vertre…
Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg
Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität. Blinken sagte demnach: „Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.“
Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, „die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat“. Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Anschließend traf sich Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Verhandlungen um Geisel-Deal Israel offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit
Israels Regierung gibt der Hamas vor der angekündigten Bodenoffensive in Rafah eine "letzte Chance" für eine Waffenruhe. Berichte nennen nun Einzelheiten zu Israels Zugeständnisse…
Israel öffnet wohl Grenzübergang für Hilfen
Israel öffnet offenbar schon bald den Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens. Wie US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Jordanien sagte, haben die ersten Hilfsgüter bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Erez. Aus US-Kreisen hieß es, die Lieferung werde den Gazastreifen heute erreichen. Der Grenzübergang Erez ist seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober geschlossen.
Vor Bodenoffensive in Rafah: Israel gibt Hamas Chance auf Waffenruhe
Israels Regierung gibt der islamistischen Hamas vor der angekündigten Bodenoffensive in Rafah offenbar noch eine Chance auf eine Waffenruhe. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtet, sieht der Vorschlag zwei Stufen vor. Zunächst würden mindestens 20 israelische Geiseln innerhalb von drei Wochen freigelassen. Im Gegenzug ließe Israel palästinensische Häftlinge frei. Die zweite Stufe wäre ein zehnwöchiger Waffenstillstand. Die israelische Regierung erwarte heute Abend eine Antwort der Hamas.
UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, dass es auf der „Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente“ keine Grundlage gebe, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen.
Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprachen die Richter aber nicht. Sie entschieden nur über einen von Nicaragua ebenfalls eingebrachten Eilantrag, der Sofortmaßnahmen gegen Deutschland verlangte. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Internationaler Gerichtshof Den Haag lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab
Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach …
Wütende Proteste: Studenden vertreiben deutschen Repräsentanten in Ramallah
Beim Besuch eines deutschen Repräsentanten nahe Ramallah im Westjordanland ist es am Dienstag zu wütenden Protesten palästinensischer Studenten gekommen. Studentenvertretungen der Birzeit-Universität hatten zuvor dazu aufgerufen, sich „denen entgegenzustellen, die das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben und den zionistischen deutschen Botschafter von der Universität der Märtyrer zu vertreiben“.
Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Diplomaten, die ein Museum auf dem Gelände der Birzeit-Universität besucht hatten, sich eilig entfernten. Aufgebrachte junge Männer rannten ihnen hinterher. Einige rüttelten heftig an der Tür eines Fahrzeugs und brachen dann mit Gewalt den Rückspiegel ab.
Der deutsche Repräsentant in Ramallah, Oliver Owcza, schrieb anschließend bei X, vormals Twitter: „Friedliche Proteste und Dialog haben immer ihren Platz.“ Er bedauere jedoch, dass ein Treffen von EU-Missionsleitern im Nationalmuseum auf dem Gelände der Universität „ungebührlich von Protestierenden unterbrochen wurde“.
China: Palästinensergruppen Hamas und Fatah führen Gespräche über Versöhnung
Die verfeindeten Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah wollen sich möglicherweise versöhnen – China hat ein Treffen arrangiert und berichtet von der Bereitschaft beider Parteien, sich weiter zu beraten und im Gespräch zu bleiben.
Ziel soll eine „palästinensische Einheit“ sein. 2007 hatte die radikal-islamistische Hamas die moderatere Fatah aus dem Gazastreifen vertrieben. China nimmt im Nahost-Konflikt eine Vermittler-Rolle ein und ist – wie Deutschland und die USA auch – für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Proteste an US-Unis: Studenten stürmen Columbia-Gebäude
In den USA sind die pro-palästinensischen Proteste aus dem Ruder gelaufen: Dutzende Menschen haben nach Medienberichten an der Columbia University in New York die „Hamilton Hall“ gestürmt. Das Gebäude war auch 1968 während der Anti-Vietnam-Krieg-Demonstrationen besetzt worden.
Auf Videos war zu sehen, wie mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Vermummte Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes verbarrikadierten. Vor dem Uni campieren weiterhin Hunderte, obwohl ihnen eine Suspendierung droht. Seit mehr als zwei Wochen protestieren in den USA Studierende an den Unis, kritisieren das Vorgehen Israels und fordern mehr Solidarität mit Palästinensern.
