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Die neue deutsche Bundesregierung will mit mehr Bundespolizisten und Kontrollen die irreguläre Einwanderung begrenzen. Auch Asylbewerber sollen an den Grenzen direkt zurückgeschickt werden. Polen hat das scharf kritisiert. Tschechien bleibt bisher zurückhaltend und zeigt sich gesprächsbereit. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz sagte über die verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Straßburg, man fühle sich zurückgeworfen in Zeiten, die man längst überwunden glaubte. Dass die Kontrollen das Leben tausender Grenzpendler, Schüler und Familien beeinträchtige, sei nicht zu rechtfertigen, so der parteilose Politiker. Britz plant deshalb einen Brief an Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt zu schreiben. Wegen der deutschlandweit verstärkten Kontrollen gab es zum Beispiel auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg einen Stau.

Der Verfassungsschutz wird die AfD vorläufig nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Das Bundesamt hat im Rechtsstreit mit der Partei eine sogenannte „Stillhaltezusage“ abgegeben. Diese gilt, bis über den Eilantrag der AfD gegen ihre Hochstufung durch den Verfassungsschutz entschieden ist. Bereits 2021 hatte die Behörde eine solche Erklärung abgegeben und zunächst nicht mehr öffentlich erklärt, dass sie die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ sieht. In der Klage gegen diese Einstufung ist die AfD dann aber erfolglos geblieben.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Schutzstatus des Wolfs gelockert. Wölfe gelten jetzt nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nur noch als „geschützt“. So sollen Wölfe in der EU künftig leichter abgeschossen werden können. Der Beschluss muss nun noch von den EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Im Bundestag gab es heute eine Gedenkstunde, um an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren zu erinnern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dabei gemahnt, die NS-Verbrechen nicht zu vergessen. Wir alle seien Kinder des 8. Mai. Es seien die Deutschen gewesen, die diesen verbrecherischen Krieg entfesselt haben, sagte Steinmeier – und würdigte gleichzeitig den Kampf der Alliierten gegen das NS-Regime. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht.

Baden-Württemberg schafft Anreize für Mieter, aus Wohnungen auszuziehen, die eigentlich zu groß für sie sind. So soll für Familien, die keine Wohnung finden, mehr Wohnraum frei werden. Je nach eingesparten Quadratmetern gibt das Land eine Prämie. Die kann bis zu 7.500 Euro betragen. Das Geld bekommt die Kommune, die den Wohnungswechsel vermittelt hat. Diesen Bonus kann man an den Mieter weitergeben, aber auch für Beratung und andere Dinge ausgeben.

Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern die Grünen in Baden-Württemberg, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft zu überprüfen. Der Staat müsse sich vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen schützen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen warnt vor Schnellschüssen und will sich mit den Innenministern der anderen Bundesländer abstimmen. Anders sieht das der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD). Er sagte dem SWR, die Grundsätze für die Verfassungstreue würden überarbeitet und nachgeschärft. Entweder man gehöre einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei an oder man stehe voll hinter der Verfassung. Beides zusammen gehe nicht.

US-Wissenschaftler fordern eine intensive Erforschung der Tiefsee. Das sei nötig, um die Ökosysteme der Ozeane und ihre Prozesse zu verstehen und die Ozeane vor Bedrohungen zu schützen. Als Gefahren sehen die Wissenschaftler nicht nur den Klimawandel, sondern auch Tiefseebergbau und weitere wirtschaftliche Ausbeutung. Die Tiefsee mache 60 Prozent der Erdfläche aus. Erforscht sei aber bisher nur eine Fläche so groß wie ein Zehntel von Belgien. Und 30 Prozent dieser Erkenntnisse und Tiefseebilder stammten aus der Zeit vor 1980, seien also nicht aktuell und sehr ungenau.