Landtagswahl in Thüringen und Sachsen: Das bedeuten die Ergebnisse für uns in SWR3Land

Am 1. September haben die Menschen in Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu gewählt. Gewinner sind CDU, AfD und das BSW. In Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewonnen. In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft geworden. In Sachsen bekam sie die zweitmeisten Stimmen. Damit hat fast jeder dritte Wähler in beiden Bundesländern sein Kreuz bei der AfD gemacht. Die Partei strebt deshalb nun eine Beteiligung an den beiden Landesregierungen an.

Nach ihrer Gründung im Januar 2024 ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun in beiden Landtagen vertreten. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP dagegen erlitten herbe Verluste.

• Was bedeuten die Landtagswahlen für uns in SWR3Land?
• Vorläufiges Ergebnis in Thüringen
• Vorläufiges Ergebnis in Sachsen
• Sperrminorität: Was ist das und was hat die mit der AfD zu tun?
• Welche Koalitionen sind in Sachsen und Thüringen möglich?
• Promis teilen ihre Gedanken zur Wahl

Was bedeuten die Landtagswahlen für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Deutschland?

Obwohl in Thüringen und Sachsen zusammen nur rund 6,2 Millionen Menschen leben – und damit nur ein kleiner Teil der rund 84 Millionen in ganz Deutschland – können die Ergebnisse das Leben von uns allen beeinflussen.

Landtagswahlen als Stimmungstest für die Bundestagswahl

Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden ist. Die Landtagswahlen sind immer eine Art Stimmungstest, wie es in Deutschland bei den Wählern aussieht. Die Ergebnisse können also eine Art Signalwirkung haben, denn nächstes Jahr im September ist Bundestagswahl in Deutschland. Auch die Landtagswahl in Brandenburg ist ein Test: Am 22. September wird dort gewählt.

Unsere SWR3 Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert hat die Reaktionen der Parteien am Sonntagabend zusammengefasst und erklärt, was die Ergebnisse für Deutschland und uns in SWR3Land bedeuten:

Wir haben uns unter jungen Menschen im sächsischen Leipzig umgehört: Was erwarten sie von ihrer kommenden Regierung?

Einfluss im Bundesrat

Eine direkte Folge der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist die Zusammensetzung des Bundesrates. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der 16 Bundesländer. In der Regel sind die Mitglieder der Länderkammer die Regierungschefs oder Stellvertreter und Koalitionspartner der Bundesländer. Sachsen und Thüringen haben jeweils vier der insgesamt 69 Sitze.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt in der SWR3 Morningshow, was sich im Bundesrat jetzt verändern wird:

Da der Bundesrat beispielsweise Gesetzen zustimmen muss, die ausdrücklich Interessen der Länder berühren, können so Parteien aus einzelnen Bundesländern direkten Einfluss auf die deutschlandweite Politik nehmen. Dabei handelt es sich vor allem um Gesetze, die mit den Finanzen der Länder zu tun haben. Je nachdem wie sich die Regierungen in Thüringen und Sachsen zusammensetzen werden, könnte das bei knappen Abstimmungen dann entscheidend sein. Denn die Bundesländer können ihre Stimmen nicht aufteilen, sondern müssen sich auf eine Haltung einigen.

Wenn dann zum Beispiel ein Ministerpräsident mit dem BSW regiert und die sagen, wir wollen keine Waffen für die Ukraine, wir wollen auf jeden Fall Frieden – koste es was es wolle –, wir wollen auch keine amerikanischen Waffen in Rheinland-Pfalz, dann wird es schwierig. Dann müssen sie sich enthalten. Und dann kann sich das für ganz Deutschland bemerkbar machen.

Veränderung der Politik in SWR3Land

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann) und Rheinland-Pfalz (Alexander Schweitzer) könnten nach diesen Wahlen ihre Strategien und Positionen überdenken und sich stärker auf bestimmte Themen konzentrieren. Das würde dann auch die Politik in SWR3Land verändern.

Mehr Informationen dazu gibt es bei unseren Kollegen von SWR Aktuell:

Erfolge für AfD bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: So reagiert BW

So reagiert RLP auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen

Die Kollegen vom WDR haben sich die Auswirkungen von Landtagswahlen einmal für Nordrhein-Westfalen angeschaut und aufgeschlüsselt, welche Folgen Landtagswahlen auf andere Bundesländer und die deutsche Politik haben.

Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl in Thüringen

So hat Thüringen gewählt:

Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass die AfD in Thüringen klar die stärkste Kraft geworden ist – mit 32,8 Prozent. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht auf Anhieb mit 15,8 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die regierende Linke sackt auf 13,1 Prozent, deren Koalitionspartner SPD und Grüne auf 6,1 beziehungsweise 3,2 Prozent. Die Grünen müssen damit den Erfurter Landtag verlassen. Dort weiter nicht vertreten ist die FDP mit 1,1 Prozent.

Mehr Infos rund um die Landtagswahl in Thüringen haben die Kollegen vom MDR für euch!

Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen

Neben Thüringen hat auch Sachsen einen neuen Landtag gewählt:

In Sachsen wird die regierende CDU laut vorläufigem Ergebnis zwar wieder stärkste Kraft, kommt aber nur noch auf 31,9 Prozent, deren Koalitionspartner SPD und Grüne nur noch auf 7,3 beziehungsweise 5,1 Prozent. Die Linke schafft es trotz 4,5 Prozent in den Landtag - wegen zwei Direktmandaten. Die FDP bleibt weiter draußen. Wahlgewinner sind die AfD, die mit 30,6 Prozent zweitstärkste Kraft wird, sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 11,8 Prozent erstmals in den Landtag in Dresden einzieht.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl wurde am Montag nach der Wahl von der Landeswahlleitung noch einmmal korrigiert. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht.

Mehr Infos rund um die Landtagswahl in Sachsen haben die Kollegen vom MDR für euch!

Sperrminorität: Was ist das und was hat die mit der AfD zu tun?

Durch die Neuberechnung der Sitzverteilung im sächsischen Landtag verliert die AfD die Sperrminorität im Land. Das ist ein besonderes Instrument, mit der eine Partei bestimmte Entscheidungen des Parlaments blockieren kann, wenn sie genug Sitze hat.

In Thüringen hat die AfD diese Blockade-Möglichkeit. Stefan Scheurer aus dem SWR3 Team erklärt, wie das genau funktioniert:

Welche Koalitionen sind in Sachsen und Thüringen möglich?

Welche Parteien könnten nun in Thüringen oder Sachsen regieren? In beiden Ländern wird eine Regierungsbildung schwierig. Die AfD will mitregieren – die anderen Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aber aus.

Der Koalitionsrechner für Thüringen zeigt dir, welche Konstellationen möglich wären. Ebenfalls gibt es einen Koalitionsrechner für Sachsen, mit dem du schauen kannst, welche Parteien zusammen eine Regierung bilden könnten. 

Der Frage, wie es jetzt weitergeht, ist auch das SWR3 Topthema am Tag nach der Wahl nachgegangen:

Promis teilen ihre Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen

Die gebürtige Erfurterin Yvonne Catterfeld schreibt ihre Gedanken zur Wahl in ihrer Insta-Story nieder. Sie mache sich viele Sorgen aufgrund der Tendenzen in Thüringen:

Vor den Landtagswahlen hatte Sänger Clueso die Menschen dazu aufgerufen, wählen zu gehen. Mit Blick auf sein Heimatland Thüringen warb er für mehr Miteinander:

Wir sollten uns mehr zusammensetzen, streiten und uns in unseren Unterschiedlichkeiten respektieren.

Mehr Hintergrundinfos zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen findet ihr bei den Kollegen der Tagesschau.