Nach dem Angriff der Hamas auf Israel entwickelte sich ein Krieg in Nahost. Hier gibt es die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt und der Lage im Gazastreifen im Live-Ticker.
- Weitere Menschen sollen Rafah verlassen
- Frankreich fordert Ende des Einsatzes in Rafah
- USA: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt
- Erneut Raketenbeschuss aus Gaza
Aktuelles zum Krieg im Nahen Osten
Nahost-Krieg Nahost-Liveblog: ++ UNRWA sieht starke Fluchtbewegung aus Rafah ++
Seit Wochenbeginn haben 150.000 Menschen laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Stadt Rafah verlassen. Die USA sehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung v…
Weitere Menschen sollen Rafah verlassen
Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah aufgefordert, weitere Gebiete der Stadt zu verlassen. Das deutet darauf hin, dass das Militär seine Bodenoffensive dort ausweitet.
Nachrichten Weitere Menschen sollen Rafah verlassen
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Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah aufgefordert, weitere Gebiete der Stadt zu verlassen. Das deutet darauf hin, dass das Militär seine Bodenoffensive dort ausweitet.
Laut israelischer Armee sollen seit Beginn der Woche rund 300.000 Menschen aus dem umkämpften Rafah im Gazastreifen geflohen sein. Sie sollen auf dem Weg in eine der humanitären Zonen an der Küste sein. Israel sieht Rafah als die letzte Bastion der radikalislamischen Hamas. Unter anderem die USA und die UNO fordern von Israel, den Vormarsch abzubrechen.
Frankreich fordert Ende des Einsatzes in Rafah
Frankreich hat von Israel ein Ende seines Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung die bereits mehrfach vertrieben worden sei, teilte das Außenministerium in Paris am Abend mit. Israel müsse zudem alles tun, damit humanitäre Hilfe bei den Menschen ankomme.
USA: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt
Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit Waffen aus den USA im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. In einem Bericht des Außenministeriums heißt es, in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten. Wegen vieler gemeldeter Vorfälle aus glaubwürdigen Quellen, wie der UN und Nichtregierungsorganisationen, habe man aber Anlass für ernsthafte Bedenken.
Nachrichten US-Regierung: Verstößt Israel gegen Völkerrecht?
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Beitrag von Isabell Karras
Erneut Raketenbeschuss aus Gaza
Israel ist erneut mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. Das israelische Militär erklärte, nach Angaben des israelischen Militärs wurden neun Raketen aus dem Gebiet um Rafah abgefeuert. Eine Rakete habe eine Frau in der Stadt Beerscheba verletzt. Eine Gruppe der militant-islamistischen Hamas bekannte sich zu dem Angriff.
Südafrika wendet sich wieder an IGH
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag erneut Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt. In einem neuen Eilantrag an den IGH heißt es, die israelische Armee müsse sich sofort aus Rafah zurückziehen und den Zugang humanitärer Hilfe gewährleisten. Südafrika bittet das UN-Gericht bereits zum dritten Mal um zusätzliche Maßnahmen gegen Israel.
UNO-Vollversammlung: große Mehrheit für Mitgliedschaft Palästinas
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums. Mit deutlicher Mehrheit wurde eine Resolution angenommen, die ihnen eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt – aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Das Gremium forderte zudem den UNO-Sicherheitsrat auf, eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser so wörtlich „wohlwollend“ zu prüfen. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Palästina hat bei der UNO seit 2012 den Status eines Beobachterstaates. Vor wenigen Wochen legten die USA im ausschlaggebenden Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, die Palästina den Weg zu einer Vollmitgliedschaft ebnen sollte.
Nachrichten UN-Generalversammlung: mehr Rechte für Palästinenser
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Beitrag von Charlotte Voß
Israel erlaubt Treibstoff-Lieferung nach Gaza
Nach scharfen Protesten der Vereinten Nationen hat Israel erlaubt, dass 200.000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden. Die Hilfe geht unter anderem an Krankenhäuser. Die Vereinten Nationen hatten davor gewarnt, fünf Kliniken, fünf Notlazaretten und etlichen ambulanten Hilfseinrichtungen werde innerhalb der nächsten 24 Stunden der Treibstoff ausgehen. Die gelieferte Menge deckt jetzt aber gerade mal den Bedarf für etwas mehr als einen Tag.
Auswärtiges Amt fordert von Israel Schutz für UN-Personal
Deutschland hat Israel aufgefordert, Einrichtungen der Vereinten Nationen zu schützen. Das Auswärtige Amt schreibt auf X, man verurteile vor allem die gewaltsamen Proteste gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Ost-Jerusalem. Dies und andere UN-Organisationen müssten in der Lage sein, ihre Mandate in den besetzten Gebieten zu erfüllen. Bewaffnete Israelis hatten gestern Abend das Hauptquartier des Palästinenser-Hilfswerks angegriffen und Feuer gelegt. Verletzt wurde offenbar niemand. Laut UNRWA mussten die eigenen Mitarbeiter das Feuer löschen, weil Polizei und Feuerwehr verspätet kamen.
UNRWA schließt vorerst Hauptquartier in Ost-Jerusalem
Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA schließt vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem. Hintergrund seien Angriffe israelischer Extremisten, so der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini. Auf der Plattform X schrieb er, am Abend sei das Gelände zweimal in Brand gesetzt worden, während sich dort UN-Mitarbeiter aufhielten. Eine von bewaffneten Männern begleitete Gruppe habe außerhalb des Geländes „Brennt die UNO nieder“ skandiert. Das Gelände bleibe geschlossen, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei.
Israel im ESC-Finale
Israel steht im Finale des Eurovision Song Contests. Das Publikum im schwedischen Malmö wählte Sängerin Eden Golan zusammen mit neun weiteren Beiträgen in die Endrunde, die am Samstag stattfindet.
Begleitet wurde das Halbfinale von Protesten gegen Israel. Tausende Menschen forderten in Malmö den Ausschluss des Landes vom Musikwettbewerb. Hintergrund ist das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Krieg. Aus dem Publikum gab es Buhrufe und Pfiffe, aber auch viel Applaus und Jubel für den israelischen Beitrag.
Israel will sich notfalls alleine verteidigen
Israel will sich im Fall ausbleibender Waffenlieferungen aus den USA allein verteidigen. Das hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft gesagt. Falls nötig, werde Israel „mit seinen Klauen“ kämpfen und siegen.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden gedroht, falls Israel die geplante Offensive auf Rafah beginne, würden die USA dem Land keine Angriffswaffen mehr liefern. Waffen zur Verteidigung - etwa Raketen für den Schutzschirm „Iron Dome“ - soll Israel aber weiterhin erhalten.
BKA: Mehr antisemitische Straftaten
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Quartal mehr antisemitische Straftaten registriert. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, hat es in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 800 Vorfälle gegeben – darunter 14 Gewalttaten. Sevilay Saatci berichtet:
Nachrichten Antisemitische Straftaten: Rechtsradikale und ausländische Ideologien im Fokus
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Das Bundeskriminalamt hat im ersten Quartal mehr antisemitische Straftaten registriert. Die Zahlen, die von der Linken angefordert wurden und in der Zeitung Welt stehen, zeigen: In den ersten drei Monaten des Jahres hat es knapp 800 Vorfälle gegeben – darunter 14 Gewalttaten. Sevilay Saatci berichtet.
Karlspreis für Oberrabbiner und jüdische Gemeinschaften
In Aachen ist der Karlspreis an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa verliehen worden. In seiner Festrede im Rathaus der Stadt sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Jury habe mit der Verleihung ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Jüdisches Denken und jüdisches Leben machten Europa reicher.
Mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machen.
Verleihung in Aachen Rabbiner Goldschmidt mit Karlspreis geehrt
In Aachen ist der Internationale Karlspreis verliehen worden. Er ging an den Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz, Goldschmidt, und die jüdischen Gemeinschaften in Europ…
Israelischer Sicherheitsminister: „Hamas ❤️ Biden“
Die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Waffenstopp für den Fall eines weiteren Vormarschs in Rafah im Süden des Gazastreifens ist in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf X, die islamistische Hamas liebe Biden – um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji.
Israelische Oppositionspolitiker kritisierten wiederum, Ben-Gvir gefährde Israel mit solchen Äußerungen. Ben-Gvir ist allerdings nicht Mitglied des Kriegskabinetts und damit an zentralen Entscheidungen im Gaza-Krieg nicht unmittelbar beteiligt.
Israel: Enttäuschung wegen Einschränkung von Waffenlieferung
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“, sagte Erdan. Christoph Johanssen berichtet:
Nachrichten Biden droht Israel mit Einschränkung von Waffenlieferungen
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Christoph Johanssen über die Drohung von US-Präsident Joe Biden, Israel keine Waffen mehr zu liefern, sollte es weiter Rafah im Gazastreifen angreifen.
Israel setzt Angriffe auf Rafah fort
Israel hat in der Nacht die Angriffe auf die Terrororganisation Hamas fortgesetzt. Schwerpunkt war nach Angaben der Armee der mittlere Teil des Gazastreifens. Aber auch aus der mit mehr als einer Million Menschen völlig übervölkerten Stadt Rafah werden Kämpfe und Explosionen gemeldet.
Aus Israel heißt es dazu, man halte an dem Ziel fest, die Hamas zu zerschlagen – auch nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, keine Offensivwaffen mehr zu liefern. Biden will damit verhindern, dass Israel Rafah großflächig angreift. Er befürchtet massive Verluste unter der Zivilbevölkerung. Israel argumentiert, die Hamas habe in Rafah ihre letzte Bastion im Gazastreifen.
Islamisten dürfen wieder in Hamburg demonstrieren
Das als extremistisch eingestufte Netzwerk „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag wieder in Hamburg demonstrieren. Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, niemand wolle die islamistische Szene auf den Straßen. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht. Es gebe jedoch strenge Auflagen für die Demonstranten. Ende April hatten die Islamisten in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert und damit bundesweit für Kritik gesorgt.
Bildungsministerin entsetzt über Berliner Dozenten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat einen Unterstützerbrief von Berliner Dozenten für pro-palästinensische Demonstranten scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin sagte der Bild, das Statement mache sie fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Am Dienstag war die Polizei gegen pro-palästinensische Aktivisten vorgegangen, die einen Hof der Freien Universität Berlin besetzt hatten.
Propalästinensische Demos an Unis Kritik an propalästinensischen Protesten an deutschen Hochschulen
In den USA sorgen propalästinensische Proteste an Unis schon länger für Schlagzeilen - droht nun auch in Deutschland eine ähnliche Eskalation? In Politik und Wissenschaft wird dar…
USA halten Waffen für Israel zurück
Die USA halten wegen des israelischen Angriffs auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an Israel zurück. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Kongress-Anhörung. Die USA warnen Israel seit Wochen vor der Offensive, weil in der Stadt Hunderttausende Flüchtlinge sind. Einzelheiten zu der Munitionslieferung wollte Austin nicht nennen.
Nachrichten USA halten offenbar Waffenlieferung an Israel zurück
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Beitrag von Julia Kastein
Drohung von Präsident Biden Biden droht Israel: Wir liefern keine Waffen für Großangriff auf Rafah
Seit Wochen warnt die US-Regierung Israel vor einem Großangriff auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. Nun, da das israelische Militär dort vorrückt, gibt es erste Konsequenzen - un…
Israel öffnet Grenzübergang Kerem Schalom
Vier Tage nach dem Angriff auf den Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang in den Gazastreifen wieder geöffnet. Über Kerem Schalom kommen die meisten Hilfsgüter in den Süden von Gaza. Israel hatte die Grenze dort geschlossen, nachdem die Terrororganisation Hamas sie mit Raketen angegriffen hatte. Vier Soldaten sind dabei getötet worden. Nach offiziellen Angaben können jetzt bereitstehende Lastwagen die Menschen in Gaza mit Wasser, Lebensmitteln, Notunterkünften, Medikamenten und medizinischen Geräten versorgen.
USA wollen wohl keine Bomben an Israel liefern
Die USA liefern vorerst keine Bomben mehr an die israelische Armee. Das melden mehrere Medien. Demnach haben die USA das mit Bedenken wegen der bevorstehenden israelischen Offensive gegen die Stadt Rafah begründet. Geplant war die Lieferung von 3.500 Bomben. Die USA sind gegen die Bodenoffensive, sie befürchten viele zivile Opfer. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.
Wegen Rafah-Offensive USA setzen offenbar Waffenlieferungen an Israel aus
Wiederholt hat Präsident Biden Israel vor einer Rafah-Offensive gewarnt, nun erhöhen die USA offenbar den Druck: Laut übereinstimmenden Medienberichten liegt eine Waffenlieferung …
USA: Hamas hat Kompromissentwurf vor Rafah-Angriffen nicht zugestimmt
Die US-Regierung weist Berichte zurück, wonach die Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. „Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“
Es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht.
Netanjahu: Israelische Delegation zu Waffenruhe-Gesprächen in Kairo
Zu weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln hat Israel eine Delegation nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Erklärung mit. Zugleich warnte er die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen „intensivieren“.
Private US-Firma soll Grenzübergang Rafah verwalten
Israel will der militant-islamistischen Hamas langfristig die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen entziehen. Darauf hätten sich Israel, die USA und Ägypten geeinigt, berichtet die israelische Zeitung Haaretz. Für die Verwaltung des Grenzübergangs soll nach Ende des israelischen Militäreinsatzes ein privates US-Sicherheitsunternehmen zuständig sein. Ziel sei, dass die Hamas dadurch kein Geld mehr durch Zölle eintreiben könne. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte allerdings auf Anfrage, er wisse von solchen Plänen nichts.
FU Berlin: Polizei räumt pro-palästinensisches Protestcamp
Die Berliner Polizei hat ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) geräumt. Im Theaterhof der Hochschule hatten am Morgen rund 150 Menschen Zelte aufgebaut und versucht, in Hörsäle und andere Räume einzudringen. Vorlesungen und Seminare mussten vorübergehend eingestellt werden. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs vorübergehend festgenommen worden, teilte die Polizei mit.
Israel schließt Grenzübergänge zum Gazastreifen
Das israelische Militär hat laut den Vereinten Nationen die beiden südlichen Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geschlossen. Eine Begründung für die Schließung von Rafah und Kerem Shalom habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, in Genf.
Die israelischen Streitkräfte rücken seit dem Morgen auf Rafah vor. Daran gibt es international viel Kritik. So sprach Ägypten von einer gefährlichen Eskalation, die das Leben von mehr als einer Million Palästinenser gefährde.
Europäer besorgt über Vorrücken Israels
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind besorgt, weil die israelische Armee offenbar in die palästinensische Grenzstadt Rafah vorrückt. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth forderte, Israel müsse das Völkerrecht auch im Krieg respektieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, Israel habe die Aufrufe der USA und der EU missachtet, Rafah nicht anzugreifen. Die Stadt beherbergt mehr als eine Million Menschen, die durch Kämpfe gefährdet würden. Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen.
Militäroperation in Südgaza Israels Armee rückt auf Rafah vor
Zwar hat die Hamas einem Abkommen mit Israel zugestimmt - doch offenbar kaum erfüllbare Forderungen hinzugefügt. Deshalb rückt die Armee weiter auf Teile von Rafah vor. Die UN und…
Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah
Israelische Truppen haben laut Militärangaben die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter ihre Kontrolle gebracht. Das israelische Militär teilte mit, die Soldaten hätten in der Nacht zum Dienstag die operative Kontrolle übernommen. Israelische Medien zeigten eine israelische Flagge auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, was das Militär jedoch nicht kommentierte.
An dem Grenzübergang im Süden des Gazastreifens fuhren israelische Panzer auf, wie die israelischen Verteidigungskräfte und palästinensische Vertreter mitteilten. Ein Sprecher der palästinensischen Grenzübergangsbehörde, Wael Abu Omar, sagte, der Grenzübergang, der wichtigste Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen, sei außer Betrieb. „Der gesamte westliche Bereich (von Rafah) ist seit gestern zum Operationsgebiet geworden“, sagte Abu Omar.
Krankenhaus: Tote bei Angriffen auf Rafah
Israel setzt die Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete von schwerem Bombardement in der Nacht zum Dienstag. Das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt erklärte, elf Menschen seien bei israelischen Angriffen getötet worden, Dutzende weitere seien verletzt worden. Im an der Grenze zu Ägypten gelegenen Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht.
