Scholz stellt die Vertrauensfrage: Das wird heute passieren!

Wann wird Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen?

• Ab 13 Uhr geht es im Bundestag los.
• Kanzler Scholz wird erst eine 25 Minuten lange Rede halten und darüber sprechen, warum die Vertrauensfrage aus seiner Sicht nötig ist.
• Dann folgt eine zweistündige Aussprache und die Abstimmung.
• Gegen 16 Uhr soll das Ergebnis der Vertrauensfrage feststehen.

In der SWR3 Morningshow mit Kemal Goga und Anneta Politi hat Anno Wilhelm erklärt, wie die Abgeordneten vermutlich abstimmen und warum Kanzler Scholz die Vertrauensfrage anders einsetzt als eigentlich gedacht:

Wie läuft die Vertrauensfrage ab?

Der erste Teil der Vertrauensfrage ist schon gelaufen. Kanzler Scholz hat am 11. Dezember den Antrag dafür an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschickt.

In seiner Rede wird Scholz am Nachmittag vermutlich erklären, dass er den Weg für Neuwahlen frei machen will. Nach der Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich ab. Es wird also öffentlich bekannt sein, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat.

Was passiert, wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert?

Wenn der Bundeskanzler in der Abstimmung nicht die absolute Mehrheit von 367 Ja-Stimmen erhält, hat er die Vertrauensfrage verloren. Dann wird er – so wie es das Grundgesetz vorsieht – dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hätte dann 21 Tage lang Zeit für eine Entscheidung.

Der Bundespräsident hat aber bereits durchblicken lassen, dass er zu einer Auflösung des Bundestages tendiert. Löst der Bundespräsident den Bundestag wirklich auf, muss es innerhalb von 60 Tagen ab der Auflösung Neuwahlen geben. 

Berlin-Korrespondentin Evi Seiber weiß, was Bundespräsident Steinmeier zur Vertrauensfrage gesagt hat:

Was passiert, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinnt?

Dann würde alles so bleiben, wie es ist. Kanzler Scholz könnte die Vertrauensfrage aber ein zweites Mal stellen. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass Scholz die Vertrauensfrage heute gewinnt.

Wie geht es nach der Vertrauensfrage weiter?

Entscheidet sich der Bundespräsident für die Auflösung des Bundestags, soll das Ende des Jahres passieren. Ein genaues Datum dafür gibt es noch nicht – vermutlich aber um den 27. Dezember.

Der Bundestag würde danach trotzdem weiter handlungsfähig bleiben. Das heißt, es könnten weiterhin Gesetze beschlossen werden, wenn es die nötige Mehrheit gibt. Auch Scholz würde weiter im Amt bleiben, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählt.

Wann sind Neuwahlen?

Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren und der Bundespräsident den Bundestag auflösen, muss neu gewählt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

Warum stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage und will Neuwahlen?

Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner und dem Rückzug der FDP aus der Ampel-Koalition führt Kanzler Scholz eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Weil er nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiß, ist seine Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Er muss zum Beispiel für jeden Gesetzesbeschluss Stimmen aus der Opposition organisieren. Mit der Vertrauensfrage will Scholz deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen.

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