Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte gedroht, dass es „unbefristete Fahrverbote“ geben könnte. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz.
Die lang diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes steht offenbar. Der FDP-Politiker Wissing hatte zuvor mit drastischen Einschnitten für Autofahrer gedroht bis hin zu Fahrverboten am Wochenende, falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte. Wissing hatte auch ein Szenario beschrieben, in dem Supermärkte nur schwerer beliefert werden könnten, wenn Lkw nicht mehr fahren dürften. Er hat die Einigung innerhalb der Ampel auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes als vernünftigen Schritt bezeichnet.
Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch.
So reagiert Verkehrsminister Volker Wissing im Bericht aus Berlin:
Politiker und Fachleute kritisierten Wissings Fahrverbote-Vorschlag. Laut ihnen seien auch andere CO2-Sparmaßnahmen denkbar. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: „Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing angedroht, waren nie nötig und sind es auch in Zukunft nicht. Besonders im Bereich Verkehr muss aber mehr passieren, damit alle Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich mobil sein können.“
Hier könnt ihr über Wissings Fahrverbot abstimmen:
ARD Reporter Daniel Pokraka ordnet die Einigung der Regierungsparteien in den Tagesthemen ein:
Das ändert sich durch das neue Klimaschutzgesetz
- Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich die CO2-Grenze überschreiten, müssen die zuständigen Ministerien im folgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.
- Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
- Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung die Klimaziele nicht erreichen könnte, muss sie nachsteuern.
- Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.
Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?
Umweltverbände hatten eine Abschwächung der gesetzlichen Regelungen beklagt. Tatsächlich ist der Druck zum Nachsteuern bei Zielverfehlungen nicht mehr so groß. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich enttäuscht. „Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit“, beklagte der Vorsitzende Olaf Bandt.
Wissing gegen Tempolimit – was denkt ihr?
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Klimaschutzpolitik werde mit der Reform vorausschauender, flexibler und so effizienter. „Die Bundesregierung trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele.“ Die jeweiligen Jahresemissionsmengen blieben für die Überwachung und Bewertung relevant. „Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden“, versprach SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Deshalb hat Wissing mit Fahrverboten gedroht
Mit den Aussagen wollte Wissing laut SWR3-Korrespondent Oliver Neuroth Druck machen, dass die seit Monaten laufenden Diskussionen um das neue Klimaschutzgesetz beendet werden.
Es ist in Wissings Interesse, dass die bisherigen Regeln wegfallen und er nicht mehr länger den Kopf hinhalten muss – quasi als Klimasünder der Bundesregierung.
Der Grund dafür: Das Verkehrsministerium ist für den meisten CO2-Ausstoß verantwortlich und hat die laut dem aktuellen Klimagesetz geltenden Grenzwerte wiederholt überschritten. In der Vergangenheit hatte Wissing dies ignoriert und darauf verwiesen, dass das Gesetz ja geändert werden soll.
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Könnte es in Deutschland irgendwann wirklich Fahrverbote geben?
Vermutlich nicht. „Hier geht es eher um politische Spielchen“, erklärt Berlin-Korrespondent Torben Ostermann.
Um die Fahrverbote ging es auch im SWR3 Topthema. Hier anhören:
Faktencheck: Wäre ein Fahrverbot überhautp sinnvoll?
„Das Tempolimit ist die einfachste Möglichkeit, um deutlich CO2 einzusparen“, erklärt SWR-Umweltexpertin Sabine Stöhr. Diese Alternativen hält Stöhr im Vergleich zu Wissings Fahrverboten für sinnvoll:
- Ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen würde fast 7 Millionen Tonnen schädliche Gase einsparen.
- Würden mehr Leute Fahrrad fahren, könnte das laut ADFC-Einsparrechner bei 11 km etwa 2 kg CO2 einsparen.
- Laut dem Verband Allianz Pro Schiene verursacht ein Güterzug nur etwa ein Viertel so viel CO2 wie ein Lkw. Die TU Berlin hat errechnet, dass dadurch mehr als 16 Millionen Tonnen eingespart werden können.
- Der Emissionsausstoß von E-Autos ist wohl rund 90 Prozent niedriger als der von Verbrennermotoren. Das hat die Universität der Bundeswehr in München herausgefunden. Der Effekt ist besonders stark, wenn das E-Auto mit Ökostrom geladen wird.
Wie die einzelnen Alternativen funktionieren können, erklärt sie hier:
Fahrverbot am Wochenende: Wie denkt ihr darüber?
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