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Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission eine Strafe gegen europäische Autobauer verhängt – in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro. Die 15 Autofirmen sollen sich über 15 Jahre hinweg abgesprochen haben, Recyclinghöfen kein Geld für die Verwertung von Schrottautos zu bezahlen. Die Begründung: Das Recycling sei ja ein profitables Geschäft. Nach EU-Vorgaben muss der letzte Besitzer eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos diesen Wagen kostenfrei bei einem Recyclinghof abgeben können. Die Kosten hat gegebenenfalls der Hersteller zu übernehmen. Die höchste Strafe muss VW zahlen, fast 128 Millionen Euro. Mercedes muss nichts zahlen, weil es zwar auch beteiligt war, der Kommission den Skandal aber gemeldet hatte.

Nachdem die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde, gibt es mehrere Anträge auf Berufung. Das zuständige Gericht in Paris will den Fall bis zum Sommer nächsten Jahres prüfen. Das würde bedeuten, dass das Urteil in dem zweiten Prozess gegen Le Pen rund ein halbes Jahr vor der geplanten nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich bekannt wäre, die planmäßig im Frühjahr 2027 stattfindet. Neben einer Haft- und Geldstrafe darf Le Pen Stand jetzt auch 5 Jahre lang nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren – also auch nicht bei der Präsidentschaftswahl.

Die EU-Kommission will den Autobauern mehr Zeit einräumen, um die CO2-Grenzwerte für ihre Autoflotte einzuhalten. Bisher war eine jährliche Kontrolle geplant, jetzt soll ein Durchschnittswert über drei Jahre gelten – nämlich für 2025, 2026 und 2027. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die vereinbarten Ziele müssten dennoch eingehalten werden – ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Pkw angemeldet werden. Die Mehrheit der EU-Staaten und das EU-Parlament müssen der geplanten Änderung noch zustimmen.

Die Sensation ist perfekt: Arminia Bielefeld schlägt Bayer Leverkusen mit 2:1 im DFB-Pokal und steht damit erstmals im Finale in Berlin. Zunächst ging Leverkusen durch Jonathan Tah in Führung (17. Minute), ehe Marius Wörl (20.) und Maximilian Großer (45.+3) das Spiel noch in der ersten Halbzeit zugunsten der Arminia drehten. Im DFB-Pokalfinale geht es für die Arminia am 24. Mai gegen den VfB Stuttgart oder RB Leipzig. Die beiden Teams spielen ihr Halbfinale am Mittwochabend. Das Spiel ist ab 20:45 Uhr live im ZDF zu sehen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Strafe für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Gerade ärmeren Eltern sei das nicht zuzumuten, wenn sie einen Termin mit ihrem Kind nicht nutzen könnten. Der DGB bezeichnete die Pläne als absurd, die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von Abzocke. Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hieß es, das Problem seien eher volle Wartezimmer, in denen trotz Termins lange gewartet werden müsse. Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatten Strafen von bis zu 100 Euro pro versäumtem Arzttermin gefordert.

Deutschland ist nach Ansicht des Deutschen Wetterdienstes DWD stark vom Klimawandel betroffen. Schon die bisherigen Folgen seien gravierend, sagte Vorstandsmitglied Tobias Fuchs. Jahre, die vor 1990 noch als extrem angesehen worden seien, seien heute normal. Sowohl bei den Temperaturen als auch beim Niederschlag würden die Ausschläge immer stärker. Das habe Auswirkungen für Allergiker, verbreite Krankheiten, die durch Insekten übertragen würden und sei problematisch für die Landwirtschaft. Nach Berechnungen des DWD war 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881.

Ein breites Bündnis von mehr als 40 Organisationen aus Journalismus und Gesellschaft fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten. In einem offenen Brief an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil mahnen sie, das Gesetz dürfe nicht zur Verhandlungsmasse werden. Es gilt seit 2006 und verpflichtet Behörden, über ihre Arbeit Auskunft zu geben. In einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen heißt es, dass das Gesetz eingeschränkt werden soll. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören die Organisationen „Reporter ohne Grenzen“ und „abgeordnetenwatch.de“.