Wichtig: den aktuellen Corona-Live-Ticker findest du hier.
Gastronomie: Erneuter Lockdown wäre unverhältnismäßig
17.11.2021, 13:25 Uhr – „Ein Lockdown für alle, auch für Geimpfte und Genesene, und somit die erneute Schließung der Gastronomie wäre absolut unverhältnismäßig“, sagt Andrea Belegante, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie. Einheitliche Kriterien für 2G- oder 3G-Regelungen seien jetzt nötig. „Außerdem müssen – neben der geplanten Verlängerung der Bezugsdauer sowie dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld – die Überbrückungshilfen für unsere Branche über das Jahresende hinaus verlängert werden.“
Österreich: Ungeimpfte brauchen für Einreise ab Montag PCR-Test
17.11.2021, 13:05 Uhr – Der Test darf dabei nicht länger als 72 Stunden alt sein. Antigen-Schnelltests sind nur noch für Pendler möglich, wobei die Gültigkeit auf 24 von bisher 48 Stunden herabgesetzt wurde. Das geht aus einer Verordnung des Sozialministeriums hervor. Österreich ist damit bei der Einreise nicht so streng wie beim Aufenthalt im Land. Seit Montag gilt ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte. Zutritt zu Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen erhalten nur Geimpfte oder Genesene.
Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt weiter
17.11.2021, 12:57 Uhr – Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in den Krankenhäusern in Deutschland ist weiter auf 3.360 gestiegen. Das geht aus der täglichen Übersicht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor.
Verdi will klare Regeln für 3G in öffentlichem Personennahverkehr
17.11.2021, 12:10 Uhr - Bei der Einführung einer 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) muss es laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi klare Regeln zu den Kontrollen geben. Diese Aufgabe dürfe nicht beim Fahrpersonal liegen. Verdi fordert den Einsatz von geschultem Sicherheitspersonal und eine Beteiligung der Ordnungsbehörden. „Wenn 3G im ÖPNV eingeführt werden sollte, muss zuallererst die Frage der Kontrolle und Durchsetzung geklärt sein“, warnt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Eine halbgare Regelung nutzt dem Infektionsschutz sicherlich nichts und bringt die Beschäftigten in Gefahr.“ Nach der Einführung der Maskenpflicht in Bus und Bahn habe es Übergriffe auf das Fahrpersonal gegeben.
Ungeimpfte Kinder müssen nach Rückkehr aus Hochrisikogebiet in Quarantäne
17.11.2021, 11:48 Uhr – Ungeimpfte Kinder müssen nach ihrer Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet in Deutschland in Quarantäne. „Ich kann keine Änderungen da in Aussicht stellen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Zurzeit ist zum Beispiel Österreich von der Bundesregierung als Hochrisikogebiet eingestuft. Kinder müssen nach ihrer Rückkehr zwar keine Nachweispflicht erbringen, heißt es auf der Website des Ministeriums. Aber: „Für sie endet die Quarantäne nach Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet nach dem fünften Tag der Einreise automatisch.“
PCR-Pflicht für Ungeimpfte – Österreich verschärft Einreiseregeln
17.11.2021, 11:46 Uhr –Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen negativen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests – wie bisher – werden bei der Einreise nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig. Grundsätzlich gilt jedoch für Deutsche eine Reisewarnung, da die Bundesregierung seit Sonntag fast ganz Österreich als Corona-Hochrisikogebiete einstuft.
Stiko plant Empfehlung für Booster-Impfung ab 18 Jahren
17.11.2021, 7:29 Uhr – Die Ständige Impfkommission (Stiko) plant, Auffrischungsimpfungen für Menschen ab 18 Jahren zu empfehlen. Das hat der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, im ZDF gesagt. Man werde heute beraten und es werde nicht lange dauern, bis die Empfehlung komme. Derzeit empfiehlt die Stiko die Booster-Impfungen vor allem für Menschen ab 70 Jahren und für Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gestern nach einem Bericht des Tagesspiegels dafür ausgesprochen, allen Erwachsenen eine Auffrischungsimpfung anzubieten. Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Weigeldt, ist dagegen. Er sagte der Rheinischen Post, jüngere und gesündere Menschen seien in der Regel auch sechs Monate nach der zweiten Impfung gut geschützt.
500 Euro Prämie für Geimpfte und Geboosterte?
17.11.2021, 6:48 Uhr – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert eine Geldprämie für alle Impfwilligen. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er, der Staat solle 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz zahlen und 200 Euro für die Auffrischung. Das Geld solle auch nachträglich jeder bekommen, der bereits geimpft sei. Die Gesamtkosten beziffert Görke auf 37,5 Milliarden Euro. Ähnliche Vorschläge hatten zuvor schon mehrere Gesundheitswissenschaftler gemacht.
RKI meldet Inzidenz von 319,5
17.11.2021, 3:52 Uhr – Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 52.826 neuen Positiv-Tests einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie. Das sind 13.150 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 39.676 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt erneut auf einen Rekordwert von 319,5 von 312,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 294 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 98.274.
Hausärzte warnen vor Verteilungskampf bei Booster-Impfungen
17.11.2021, 2:19 Uhr – Die Deutschen Hausärzte warnen vor einem „Verteilungskampf“ bei den Auffrischungsimpfungen. „Vor allem bei weniger gefährdeten jüngeren gesunden Menschen ist es nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen nicht erforderlich, auf den Tag genau nach sechs Monaten eine Booster-Impfung durchzuführen“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Schutz insbesondere vor schweren Verläufen bestehe auch darüber hinaus. Beim Wunsch nach einer raschen Auffrischung sei zu berücksichtigen, „dass dies möglicherweise zu Lasten von vulnerablen Patienten erfolgen würde“.
Alarmstufe: Neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg
17.11.2021, 00:37 Uhr – Ab heute gilt im Baden-Württemberg die „Alarmstufe“ mit deutlich schärferen Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte:
Ampel will Testpflicht für Kliniken und Heime einführen
16.11.2021, 20:59 Uhr – Die Ampel-Parteien wollen eine Corona-Testpflicht für Pflegeheime einführen. Sie solle auch für Kliniken gelten, berichtet die Deutsche Presseagentur. Demnach sollen Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, soll die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen können, also durch einen Selbsttest. Ein PCR-Test soll zweimal pro Woche reichen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten. Die Pläne sollen mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Arbeitgeber sollen 3G kontrollieren dürfen
16.11.2021, 20:55 Uhr – Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien im Bundestag beschlossen werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen physischer Kontakt zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten für den Fall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen.
Spahn empfiehlt Auffrischungsimpfung schon vor Ablauf von sechs Monaten
16.11.2021, 18:59 Uhr – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Corona-Auffrischungsimpfung zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung erst weniger als sechs Monate her ist. Der Tagesspiegel zitiert aus einem Brief, den Spahn zusammen mit dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, verfasst hat. Darin steht, die sechs Monate Abstand zwischen den ersten beiden Impfungen und der Auffrischung seien als zeitliche Richtschnur zu verstehen. Sie müssten nicht tagesgenau eingehalten werden.
Söder: Ampel-Parteien haben aus Corona-Krise nichts gelernt
16.11.2021, 17:15 Uhr – Die Ampel-Parteien wiederholen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Fehler der Corona-Politik aus dem Jahr 2020. „Ich bin 100-prozentig sicher, dass das nicht reicht“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Diese werde noch in diesem Jahr nachgebessert werden müssen. Der CSU-Chef wirft SPD, Grünen und FDP außerdem vor, den Wert der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zu schmälern. Nach den Beschlüssen im Bundestag am Donnerstag könnten die Länderchefs höchstens noch über Themen wie Obergrenzen bei Zuschauern von Fußballspielen oder das System der Krankenhausverlegungen reden.
Vor Bund-Länder-Gesprächen: NRW macht sich für 2G stark
16.11.2021, 14:45 Uhr – Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht sich mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern für eine 2G-Regel im Kampf gegen Corona stark. Das Land wolle sich in den Beratungen am Donnerstag für flächendeckende 2G-Regeln im Freizeitbereich aussprechen. Bei besonders hohem Infektionsrisiko solle es auch eine 2-G-Regel mit Tests geben, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Er wolle sich bei der Sitzung am Donnerstag für ein möglichst abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern einsetzen. „Impfen, Testen und Vorsicht – mit dieser Haltung gehen wir in die Gespräche in Berlin“, sagt Wüst. In Nordrhein-Westfalen führt die Landesregierung die 2G-Regelung im gesamten Freizeitbereich ein.
Ampel-Parteien wollen 3G-Regeln wohl auch auf Inlandsflügen umsetzen
16.11.2021, 13:05 Uhr – Die Ampel-Parteien wollen einem Medienbericht zufolge die geplante 3G-Regel auch für Inlandsflüge einführen. „3G soll auch für Inlandsflüge gelten“, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP die 3G-Pflicht nur für Busse und Bahnen vorgesehen. Passagiere müssen danach geimpft, genesen oder getestet sein.
Rheinland-Pfalz will Corona-Regeln verschärfen
16.11.2021, 15:57 Uhr – Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Corona-Regeln zu verschärfen. Unter anderem soll sich die Zahl der Corona-Tests an den Schulen künftig nach der Warnstufe der jeweiligen Region richten. Das sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach einer Kabinettssitzung. Im Moment werden die Schülerinnen und Schüler nur einmal pro Woche getestet, solange keine Corona-Fälle auftreten.
Ab Warnstufe 2 sollen künftig zwei Tests pro Woche stattfinden, ab Warnstufe 3 drei Tests pro Woche, sagte Hoch. Weitere Details zu schärferen Corona- Regeln würden mit Medizinern abgestimmt.
Das Land wolle außerdem das Bund-Länder-Treffen abwarten. Danach werde Rheinland-Pfalz seine Corona-Verordnung anpassen. Die soll dann ab kommenden Montag gelten. Wenn das Infektionsgeschehen sich weiter entwickele wie bisher sei nächste Woche wahrscheinlich das ganze Land in der Warnstufe 2. Das heißt: dann dürfen weniger Ungeimpfte als bisher am öffentlichen Leben teilhaben.
Rheinland-Pfalz reaktiviert Impfzentren
16.11.2021, 14:22 Uhr – Vom kommenden Mittwoch, den 24. November 2021 an wird in Rheinland-Pfalz in acht reaktivierten Impfzentren wieder gegen das Coronavirus geimpft. Das kündigte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an. Es soll ein zentrales Anmeldeverfahren im Internet geben, ab dem 18. November können sich Menschen für eine Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung registrieren lassen, sagte Landesimpfkoordinator Daniel Stich (SPD). Auffrischungsimpfungen seien dort nur für diejenigen gedacht, deren letzte Corona-Impfung sechs Monate oder länger zurückliege.
Die Impfzentren, die reaktiviert werden, sind im Kreis Germersheim, in Kaiserslautern, Ludwigshafen, dem Rhein-Lahn-Kreis und im Kreis Mainz-Bingen, in Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Trier. In anderen Regionen soll das Angebot an Impfbussen verstärkt werden.
Ab Mittwoch: Alarmstufe in Baden-Württemberg
16.11.2021, 12:51 Uhr: Baden-Württemberg ruft ab dem 17. November 2021 wegen der vielen Corona-Fälle die Alarmstufe aus.
Studie bestätigt niedrigere Impfzahlen
16.11.2021, 12:45 Uhr – Bei Umfragen zur Corona-Impfung machen offenbar viele Menschen falsche Angaben. Wie eine noch unveröffentlichte Studie der Universitäten Mainz und Konstanz sowie der Technischen Universität Chemnitz zeigt, folgen Befragte bei ihren Antworten der „sozialen Erwünschtheit“. Die Hochschulen teilten am Montag mit, dass mit Hilfe unterschiedlicher Fragetechniken eine erhebliche Abweichung der Angaben zur Corona-Impfung nachgewiesen werden konnte.
Das RKI war jüngst in die Kritik geraten, weil es eine niedrigere Impfquote angegeben hatte, als sich bei repräsentativen Umfragen ergeben hatte. Die Studie könnte nun den Grund dafür liefern.
Söder kritisiert Zeitpunkt des Bund-Länder-Gipfels
16.11.2021, 8:55 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. „Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen – vor der Gesetzesverabschiedung“, sagte Söder am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Darin soll angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ein erweiterter Katalog mit möglichen Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden. Andere Maßnahmen, etwa Lockdowns oder generelle Schließungen von Schulen oder Geschäften sind aber nicht mehr vorgesehen. Darauf hatten sich die Bundestagsfraktionen der möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geeinigt.
Fünf bayerische Landkreise melden Corona-Inzidenz von über 1.000
16.11.2021, 8:36 Uhr – Fünf Landkreise in Bayern melden eine Corona-Inzidenz von über 1.000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1.280,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche höher. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde eine Inzidenz von 1.362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1.298.
Fahrgastverband hält 3G-Kontrollen in Bussen und Bahnen für nicht umsetzbar
16.11.2021, 7:56 Uhr – Der Fahrgastverband PRO BAHN hält 3-G-Kontrollen in Bussen und Bahnen für nicht umsetzbar. Das hat der Vorsitzende, Neuß, im SWR gesagt. Weder Kontrolleure, noch Schaffner oder auch die Polizei könnten das jeden Tag leisten. Zuvor hatte auch die Gewerkschaft Verdi davor gewarnt, Kontrollen auf Fahrer und Schaffner abzuwälzen. Die Ampel-Parteien hatten die 3G-Regel ins Gespräch gebracht.
65 Millionen Euro für mehr Tests an Schulen und Kitas
16.11.2021, 6:36 Uhr – Baden-Württemberg will die regelmäßigen Corona-Tests an Kitas und Schulen verlängern. Das hat das Sozialministerium mitgeteilt. Demnach sollen junge Menschen bis zum Ende der Faschingsferien dreimal pro Woche einen Schnelltest machen. Dafür würden zusätzlich fast 65 Millionen Euro eingeplant. In Rheinland-Pfalz müssen sich die Kinder momentan einmal pro Woche testen lassen. Die Landesregierung berät am Vormittag wegen steigender Infektionszahlen über strengere Corona-Regeln.
Inzidenz steigt laut RKI weiter auf 312,4
16.11.2021, 4:45 Uhr – Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 32.048 neue Positiv-Tests. Das sind 10.216 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21.832 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Rekordwert von 321,4 von 303,0 am Vortag.
265 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.980. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Corona-Tests positiv aus.
Vorsitzende der Hausärzte für „2G plus Maske“
16.11.2021, 3:36 Uhr – Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, fordert eine Impfpflicht für medizinisches Personal. „Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum“, sagte Römer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die niedergelassene Medizinerin plädiert zudem im gesamten öffentlichen Raum für „2G (geimpft und genesen) plus Maske“, vor allem wegen anderen Viren. Die Influenza etwa sei im vergangenen Jahr wegen der Maske ausgefallen.
Boris Palmer rät Impfunwilligen: „Einfach auf den Platz im Krankenhaus verzichten“
16.11.2021, 1:21 Uhr – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Impfgegner in der Corona-Pandemie vor den Folgen ihrer Entscheidung gewarnt. „Ungeimpfte brauchen eben zehnmal häufiger ein Intensivbett“, schrieb Palmer am Montag auf seiner Facebook-Seite. Wer sich nicht impfen lasse, spiele derzeit auch mit dem Leben anderer Menschen. „Und das ist einfach keine Privatsache mehr.“
Privatsache sei das Impfen erst wieder, wenn die Folgen einer schweren Krankheit wegen unterlassener Impfung privat getragen würden. „Das geht: Einfach auf den Platz im Krankenhaus verzichten, dann kann hier jeder mit seinem Körper machen, was er will“, schrieb Palmer.
Verfassungsrechtler: Einführung von Impfpflicht unter Umständen unausweichlich
16.11.2021, 00:39 Uhr – Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die „kleinen Hilfsmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik „sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen“ wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.
Baden-Württemberg kündigt Alarmstufe an
16.11.2021, 00:03 Uhr – Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg hat am Montag erstmals den für die Alarmstufe entscheidenden Wert von 390 überschritten und lag bei 406 (plus 27). Das teilte das Landesgesundheitsamt am Montagabend mit (Stand: 16:00 Uhr).
Bei einem zweifachen Überschreiten der Marke wird die sogenannte Corona-Alarmstufe am Folgetag ausgerufen. Damit könnten ab Mittwoch deutlich schärfere Regeln gelten. Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden dann vermutlich von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten weitgehend ausgeschlossen. Was dann gilt:
