Donald Trump wurde zum 47. Präsidenten der USA ernannt. Erste Entscheidungen hat er bereits direkt nach Amtsantritt getroffen. Welche Auswirkungen haben seine Pläne auf Deutschland?
Am Montagabend unserer Zeit wurde Donald Trump vereidigt. Er legte seinen „Oath of Office“ um kurz nach 12 Uhr (Ortszeit) ab und kündigte in seiner Antrittsrede ein „goldenes Zeitalter für Amerika“ an.
Erste Dekrete: Klimaabkommen, WHO und Tiktok
Der neue US-Präsident hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche Dekrete unterzeichnet. Diese Exekutivanordnungen ermöglichen es einem Präsidenten, schnell und ohne die Zustimmung des Kongresses Fakten zu schaffen. Trump machte zuerst fast 80 Dekrete seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. So hat er zum Beispiel Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben.
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Außerdem werden sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen. Trump begnadigte rund 1.500 Menschen, die am Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren beteiligt waren. An der Grenze zu Mexiko rief er den Notstand aus, um Soldaten zur Grenzsicherung schicken zu können. Er unterzeichnete zudem ein Dekret, mit dem der automatische Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA beendet werden soll.
Gegen diese Einschränkung des Geburtsrecht haben bereits mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht. Auch seine Migrationspläne stoßen auf Widerstand in einigen Städten.
Per Dekret lässt er auch den Betrieb der Video-App Tiktok für 75 Tage aufrechterhalten. Damit hat die Muttergesellschaft Bytedance mehr Zeit, einen Käufer zu finden. Zudem erwägt Trump nach eigenen Angaben, ab Februar Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben.
Washington-Korrespondentin Claudia Sarre berichtet über Trumps ersten Tag als neuer US-Präsident:
Diese Veränderungen hat Trump außerdem angekündigt
Trump sagte, die USA werden sich den Panama-Kanal zurückholen. Er erhob den Vorwurf, dass die einst von den USA gebaute und für den Welthandel wichtige Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik inzwischen nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde. Außerdem will Trump den Golf von Mexiko umbenennen. In den USA soll er dann Golf von Amerika heißen.
Die Entwicklungen rund um die Amtseinführung könnt ihr bei der Tagesschau lesen 👇
Trump kündigte an, die Grenze der USA zu schützen, die Energiepolitik im Land umzukrempeln und im großen Stil Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland zu verhängen. Auch für die EU droht Trump erneut mit Zöllen. In seiner Rede sagte er außerdem, dass er nur noch zwei Geschlechter anerkennen will. Die Bezeichnung Transgender-Person will Trump nicht gelten lassen.
Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas soll in großem Stil wieder angekurbelt werden. „Drill, Baby, drill“ („Bohr, Baby, bohr“) gehörte zu Trumps Wahlkampfslogans. In seiner Siegesrede pries der Republikaner die Öl- und Gasvorkommen seines Landes als „flüssiges Gold“.
Auch das SWR3 Topthema hat sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump beschäftigt und sich angeschaut, wie die Pläne von Donald Trump Deutschland verändern könnten. Etwa 100 präsidiale Anweisungen will er direkt in Kraft setzen und einiges davon wird Auswirkungen auf uns haben.
Neuer Präsident Trump: Reaktionen aus BW und RLP
Zum Amtsantritt von Trump als US-Präsident hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und zur Überwindung von Spaltungen aufgerufen. Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte die enge Verbundenheit mit den US-Streitkräften und den 50.000 US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz.
5 Fakten zu transatlantischer Beziehung Amtseinführung von Trump - so eng sind die USA mit Rheinland-Pfalz verbunden
Als am 20. Januar Donald Trump als 47. Präsident der USA vereidigt wurde, schaute RLP genau hin. Denn hier lebt die größte US-Community in Deutschland. Nicht die einzige Verbindung.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, die Kontakte in die USA müssten nun langfristig ausgebaut werden. Es gebe bereits gute Kontakte nach Kalifornien, Texas und Florida.
Politik, Wirtschaft und Verteidigung FAQ: Das kommt mit der Präsidentschaft von Donald Trump auf BW zu
Seit dem 20. Januar ist Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Damit steht ein Kurswechsel in den USA an, der auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben könnte.
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