Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und den Ex-Leiter des Krisenstabs, Michael Zimmermann, erheben. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR gesagt. In einer Pressekonferen hat er die Einstellung des Verfahrens bekanntgegeben.
Nachrichten Staatswalschaft stellt Flutermittlungen gegen Ex-Landrat ein
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Fast drei Jahre ist es her, dass die Flutkatastrophe im Ahrtal unzählige Leben zerstört hat. Die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler wurden jetzt eingestellt.
Er sprach vom „wahrscheinlich umfangreichsten Verfahren“, das die Staatsanwaltschaft Koblenz jemals geführt hat. „Alle, die Anzeige erstattet haben, wurden vorab von der Pressekonferenz informiert“, so Mannweiler. Man habe sich bewusst für eine Konferenz entschieden, damit alle Betroffenen „gleichzeitig über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens unterrichtet werden“.
Bei den Kollegen von SWR-Aktuell gab es einen Live-Ticker zur Pressekonferenz:
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Hinterbliebene wollen weitere Ermittlungen
Zwei Familien haben laut Berichten am Montag nach der Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Sie wollen, dass weiter gegen den Ex-Landrat Pföhler und den Ex-Leiter des Krisenstabs Zimmermann ermittelt wird. Wird die Beschwerde abgelehnt, bleibt den Hinterbliebenen noch die Möglichkeit, vor das Oberlandesgericht Koblenz zu ziehen.
Ermittlungen gegen Landrat liefen seit über zwei Jahren
Bereits im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler und Zimmermann eingeleitet – wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Dabei ging es vor allem darum: Hätten die verheerenden Folgen der Flut im Ahrtal zumindest teilweise verhindert werden können, wenn die beiden anders gehandelt hätten?
Pföhler wurde beispielsweise vorgeworfen, dass er zu spät vor der Gefahr gewarnt habe. Der frühere Landrat wies diese Vorwürfe zurück, der ehemalige Leiter des Krisenstabs auch. Die Ermittlungen hatten sich immer wieder verschoben, unter anderem wegen eines umfangreichen Gutachtens. Zudem mussten mehr als 20 Terrabyte an digitalen Daten, 20.000 Papierakten und eine topographische Visualisierung des Geschehens gesichtet und ausgewertet sowie über 300 Zeugen befragt werden.
Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein?
Uns ist bewusst, dass die Ahrflut unsägliches Leid über die Menschen im Ahrtal gebracht hat. Wir wissen, wie viel die Menschen dort mitgemacht haben und immer noch mitmachen.
Der Leitende Oberstaatsanwalt versichert, dass den Opfern und ihren Angehörigen „unser tiefstes Mitgefühl“ gilt. Gleichzeitig betont er, dass „charakterliches Versagen, politische Verantwortung und moralische Werturteile“ nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Es gehe stattdessen um die Strafbarkeit – und um die zu prüfen, habe man unter anderem die generelle Verantwortlichkeit der Beschuldigten und die Frage der Fahrlässigkeit geprüft.
Das Ergebnis: Das Ausmaß der Flutkatastrophe im Juli 2021 an der Ahr war für den Ex-Landrat und seinen technischen Einsatzleiter laut Koblenzer Staatsanwaltschaft nicht vorhersehbar.
Niemand hatte im Vorfeld eine schwallartige Sturzflut dieses Ausmaßes prognostiziert.
Wichtig sei zudem, dass die beiden Beschuldigten keine „speziell ausgebildeten Katastrophenschutzexperten“ sind. Zwar sei der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler unzureichend organisiert gewesen und das Führungssystem des Katastrophenschutzes habe eine ganze Reihe von Mängeln aufgewiesen, die ein Gutachter festgestellt hat. „Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der politisch und administrativ gesamtverantwortliche ehemalige Landrat“, so Mannweiler. Eine Strafbarkeit begründen diese Mängel jedoch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht.
Klaus Hempel aus der SWR3-Rechtsredaktion erklärt die Entscheidung:
Nachrichten Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt keine Anklage gegen Ex-Landrat
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Klaus Hempel aus der ARD-/SWR-Rechtsredaktion erklärt, warum die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat Pföhler eingestellt wurden.
Flut im Ahrtal forderte viele Opfer
Vor fast drei Jahren starben 135 Menschen durch die Flut im Ahrtal. Mitte Juli 2021 hatte es so stark geregnet, dass katastrophale Überschwemmungen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trafen. Das Ahrtal traf es besonders stark: Neben den Toten wurden Hunderte verletzt und Tausende Häuser zerstört oder beschädigt.
Noch zwei Jahre nach der Flut laufen die Arbeiten für den Wiederaufbau:
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