Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin und Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Polizei einen 74-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen ihn lägen bereits „polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird.
Franziska Giffey nach dem Angriff in Neukölln: „Es geht mir gut“
Auf Instagram bedankte sich Giffey einen Tag nach dem Angriff für die mitfühlenden Nachrichten und sagte: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut.“
Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.
Sie verurteilte Attacken auf Menschen, die sich politisch engagierten, und wünsche sich einen respektvolleren Umgang untereinander.
Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten.
Nachrichten Das sagt Franziska Giffey nach dem Angriiff
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Beitrag von Tilma Büttenbender
Was ist Franziska Giffey in Berlin Neukölln passiert?
- Giffey war auf einem Termin an einer Bibliothek in Berlin Neukölln.
- Ein Mann hat sie offenbar mit einem Beutel mit hartem Inhalt geschlagen.
- Er traf sie am Kopf und am Nacken.
- Der Täter sei anschließend geflohen, sagte die Polizei.
- Giffey musste mit Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus.
- Später hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.
Ebling macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) macht die AfD mitverantwortlich für die jüngsten Übergriffe. Die Ursache für Aggressivität habe zu tun mit rechtsextremistischen Meinungen, die weit in die AfD hineinreichten, sagte Ebling am Mittwoch im SWR.
Nachrichten Ebling: „Dürfen nicht erschrecken, wenn auf Worte Taten folgen“
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) macht die AfD mitverantwortlich für die jüngsten Übergriffe auf Politiker. So hätten etwa AfD-Politiker dazu aufgefordert, andere Politiker zu jagen, sagte Ebling im SWR.
Stuttgart: AfD-Abgeordnete angegriffen
Doch auch Politiker der AfD werden zur Zielscheibe. So wurden am Mittwochnachmittag zwei AfD-Landtagsabgeordnete an einem Informationsstand in Stuttgart angegriffen, den ihre Partei zur Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“ auf dem Opernvorplatz aufgebaut hatte. Mehrere AfD-Gegner sollen laut Polizei versucht haben, den Stand mit einem Banner zu blockieren. Dabei seien die Politiker auch körperlich angegangen worden.
Laut AfD-Landtagsfraktion handelt es sich bei den Opfern um die Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß. Goßner sei ein Schlag ins Genick versetzt worden, Klauß ein Schlag gegen den Kopf.
Zwei an der Gewaltaktion beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden von der Polizei angehalten. Gesucht werden noch zwei weitere Tatverdächtige. Der Staatsschutz ermittelt.
Polizei verdächtigt Parteigegner Angriff auf AfD-Abgeordnete vor Landtag in Stuttgart: Zwei Politiker leicht verletzt
Mehrere Personen sollen versucht haben, einen AfD-Infostand zu blockieren. Sie haben zwei Abgeordnete leicht verletzt. Bei der Veranstaltung sollte die Demokratie gefeiert werden.
Sondersitzung: Innenminister wollen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker
Weil Angriffe auf Politiker wohl häufiger vorkommen, haben die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend beraten, wie man mit der zunehmenden Gewalt umgeht.
Die Innenminister halten es für sinnvoll, das Strafrecht zu verschärfen, um so Politiker besser zu schützen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach nach der Konferenz von einer „äußerst brutalen Gewalttat“ gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen.
Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt.
Im Interview mit den tagesthemen sagte sie, dass „ein ganz deutliches Stoppsignal für Gewalttäter“ nötig sei. Sie kündigte in diesem Zusammenhang eine Strafverschärfung an. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“, erklärte Faeser. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden.
Angriff auf Ecke: Vier Tatverdächtige identifiziert
Die Polizei hat nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke vier Verdächtige identifiziert. Die Tatverdächtigen sind im Alter von 17 und 18 Jahren. Einer von ihnen hatte sich selbst gestellt und angegeben, den SPD-Politiker angegriffen zu haben. Es gibt Hinweise, dass die Tatverdächtigen aus der rechten Szene stammen.
Matthias Ecke: Was war passiert?
- Der SPD-Politiker Matthias Ecke hatte Plakate für seinen Europawahlkampf aufgehängt, als er von vier Personen angegriffen wurde.
- Er erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und musste am Sonntag operiert werden.
- Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist Ecke auf dem Weg der Genesung. Die nächsten Tage werde Ecke noch im Krankenhaus bleiben müssen.
- Matthias Ecke hat sich mit einem Dank persönlich aus dem Krankenhaus gemeldet. Auf X schrieb er: „Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität“. Es gehe aber nicht um ihn, „sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!“
Angriffe auf Grünen-Politikerin in Dresden
In Dresden wurde außerdem eine Grünen-Politikerin angegriffen, als sie Wahlplakate aufgehängt hat. Sie sei gestoßen, bedroht und angespuckt worden, hieß es. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.
Das SWR3 Topthema hat zum Fall Matthias Ecke recherchiert und bei Andreas Zick, Gewaltforscher an der Universität Bielefeld, nachgefragt:
