In der Silvesternacht kam es deutschlandweit zu zahlreichen Unfällen mit Silvesterböllern. Auch Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden, wie auch in vergangenen Jahren mit Silvesterknallern beschossen. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hat aus diesem Grund bereits vor zwei Jahren eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot für Privatpersonen gestartet.
Zum Jahreswechsel kamen zahlreiche Unterschriften dazu – mittlerweile haben bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen unterschrieben. Am Montagmittag wurde die Unterschriftensammlung dem Innenministerium übergeben.
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SWR3 Topthema Deutschlandweites Böllerverbot?
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Der Rauch ist abgezogen. Aber die Debatte über ein Böllerverbot läuft weiter. Die Debatte nach dem Knall - Das ist das SWR3 Top Thema mit Anno Wilhelm
Deutschland sei „bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch“, sagte Berlins GdP-Landeschef Stephan Weh mit Blick auf die große Zahl von Unterstützern. „Wenn mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen.“
Auch die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile ihre Petition überreicht. Ihr Sprecher Matthias Walter hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegen aus den Ländern eingeladen zu einem Treffen mit Menschen, die durch Böller verletzt worden sind.
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Kommt jetzt ein Böllerverbot an Silvester?
Um ein Böllerverbot einzuführen, müsste man die erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz ändern. Dort ist geregelt, dass Privatpersonen am 31. Dezember und 1. Januar Feuerwerk zünden dürfen. Da nicht das Gesetz selbst, sondern nur eine Verordnung geändert werden müsste, könnte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das Böllerverbot sogar eigenständig angehen.
Faeser und Scholz gegen Böllerverbot
Doch die hat sich bereits skeptisch gezeigt und setzt auf strengere Regeln und Böllerverbotszonen. Das möchte sie mit einem neuen Gesetz regeln. Ob das allerdings noch vor der Neuwahl verabschiedet wird, bleibt fraglich. Ein allgemeines Böllerverbot wäre aus Sicht Faesers nicht verhältnismäßig, sagte ein Sprecher in Berlin. Auch Olaf Scholz ist kein Fan von einem Böllerverbot. Dieses fände er „irgendwie komisch“.
Man muss klare Regeln haben, was für Pyrotechnik eingesetzt werden kann und gegen all diejenigen hart vorgehen, die die Gesetze nicht einhalten. (...) Das ist der richtige Weg.
Nachdem die Politik dem Böllerverbot eher skeptisch gegenübersteht, scheint sich in absehbarer Zeit nichts zu ändern. Eine Petition, auch mit einer Million Unterschriften, hat keine Rechtsverbindlichkeit.
