Was ist systemrelevant?
Systemrelevante Berufe oder auch Unternehmen sind so definiert, dass sie für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind. Ohne sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren – also wenn wir zum Beispiel keinen Strom hätten oder keine Lebensmittel im Supermarkt.
Für den Fall, dass es benötigt würde, werden auch Bescheinigungen ausgestellt. Das würde zum Beispiel relevant werden, wenn es eine Ausgangssperre gäbe, bei der nicht jeder einfach so zu seiner Arbeit fahren darf. Das ist in Deutschland – weil es keine Ausgangssperre gibt – nicht der Fall.
Für systemrelevante Berufe gibt es aber auch bestimmte Ausnahmeregelungen, was die Arbeitszeiten angeht und die sind auch in Deutschland wichtig.
Wer entscheidet, welche Berufe wichtig sind?
Evi Seibert in der SWR3-Morningshow Wer entscheidet, was systemrelevant ist?
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Wer entscheidet, was systemrelevant ist?
Diese Berufe sind systemrelevant in der Corona-Krise
Welche Berufe als systemrelevant gelten, entscheiden final die Bundesländer. Je nach Land können die Listen also ein bisschen unterschiedlich gestaltet werden. So hat das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich Berufe hinzugefügt, um beispielsweise Hausmeister, die in systemrelevanten Gebäuden arbeiten, Steuerberater oder auch grundsätzlich erwerbstätige Alleinerziehende. Das ist auch deshalb in einigen Bundesländern wichtig, weil Eltern oft nur dann Notbetreuung für ihre Kinder beantragen können, wenn sie in solchen Berufen arbeiten. Für Rheinland-Pfalz gilt das aber zum Beispiel nicht.
Tatsächlich ist die Frage der Notbetreuung aber gerade für Alleinerziehende insgesamt in Deutschland ein großes Thema. Derzeit haben laut einer Anfrage der Linken beim Statistischen Bundesamt nur ein Viertel der Alleinerziehenden in Deutschland Anspruch auf eine Kita-Notbetreuung, so die Tagesschau.
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1. Diese Tätigkeiten gehören in Baden-Württemberg zur „kritischen Infrastruktur“
In §1, Absatz 6 der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg ist die sogenannte „kritische Infrastruktur“ geregelt, kurz KRITIS. Wer an dieser kritischen Infrastruktur beteiligt ist, hat nach Absatz 4 die Möglichkeit auf eine Notbetreuung der Kinder. Im April wurde der Anspruch auf Notbetreuung erweitert, so dass noch mehr Eltern einen Antrag stellen können. Die Nachfrage sei sehr hoch, sagte eine Sprecherin der Stadt Freiburg.
Das Land schlüsselt die einzelnen Bereiche, die in Baden-Württemberg systemrelevant eingestuft werden, in einer umfangreichen Liste detailliert auf.
Hier der grobe Überblick über die Bereiche:
Energie
Systemrelevant sind Berufe, die mit der Versorgung von Elektrizität, Gas, Kraftstoff und Heizöl zutun haben. Auch die öffentliche Wasserver- und Entsorgung gehört dazu.
Lebensmittelversorgung
Tätigkeiten, die zur Sicherstellung der Versorgung durch Lebensmittel notwendig sind, zählen als systemrelevant. Dazu gehört vor allem der Lebensmittelhandel.
Information- und Telekommunikation
Sämtliche Berufe, die etwas mit den Netzen zutun haben, beispielsweise Internet- oder Telefonnetzen, gehören zum Grundbedarf der Gesellschaft.
Gesundheit
Das gesamte Gesundheitswesen fällt darunter, beispielsweise Ärzte und Kliniken, aber auch Labore oder die Hersteller von Medikamenten sowie Apotheker. Auch die Pflege ist systemrelevant, sowie Hersteller und Versorgungslogistik für Hygiene-Mittel wie Desinfektionsmittel. Auch Forschung und Entwicklung gehört dazu.
Transport und Verkehr
Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt, Schienenverkehr, Straßenverkehr und Logistik, ebenso Satellitennetze und meteorologische Dienste sind systemrelevant.
Finanz- und Versicherungswesen
Tätigkeiten wie in der Bank, um die Geldversorgung sicherzustellen, zählen in Baden-Württemberg ebenfalls zu den systemrelevanten Berufen. Die Börse, Versicherungen und Versorgungskassen ebenfalls.
Medien und Kultur
Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse sowie Museen, Bibliotheken oder Kulturdenkmalorte fallen ebenfalls in diese Kategorie.
Staat und Verwaltung
Insgesamt ist auch der Staat und sämtliche Einrichtungen, die zur Verwaltung notwendig sind, in Baden-Württemberg als systemrelevant gelistet. Dazu gehört die Regierung, aber auch die Polizei oder der Katastrophenschutz.
Abfallwirtschaft
Die gesamte Abfallwirtschaft gehört ebenfalls zur „kritischen Infrastruktur“. Dazu zählt die Müllabfuhr einerseits, aber auch die Verwertung von Müll andererseits.
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2. Systemrelevante Berufe sind kein Thema in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat keine systemrelevanten Berufe festgelegt. Das Land bildet damit eine Ausnahme. Auf Anfrage von SWR3 heißt es, dass lediglich bei einer Ausgangssperre eine Definition nötig würde.
Für die Nutzung der Notbetreuung in Schule oder Kita ist es in Rheinland-Pfalz nicht notwendig, zu einer systemrelevanten Berufsgruppe zu gehören. Die Notbetreuung kann von allen Eltern in Notsituationen genutzt werden, die keine andere Betreuungsmöglichkeit finden.
3. Ohne Ausgangssperre keine Ausnahmen für wichtige Berufe im Saarland
Im Saarland ist es wie in Rheinland-Pfalz: Es gibt keine extra Regelungen für systemrelevante Berufe, solange in Deutschland lediglich Ausgangsbeschränkungen gelten. Der Weg zur Arbeit gilt hier generell als triftiger Grund, bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage von SWR3. Eine weitere Definierung sei erst nötig, wenn Beschränkungen verschärft würden – und danach sieht es gerade in Deutschland nicht aus.
Sollte es nötig sein, gibt es eine Liste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die in Bundesländern, in denen es keine eigenen Festschreibungen gibt, angewendet werden kann.
Auf Nachfrage von SWR3 heißt es vom zuständigen Ministerium, man arbeite daran, Notbetreuungen in Kitas insbesondere für Alleinerziehende auszubauen. Dazu erklärt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Gerade Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern sind von den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Sie müssen in dieser Ausnahmesituation noch mehr unter einen Hut bringen, als sonst.“
4. Neue Regeln auch für Alleinerziehende in Nordrhein-Westfalen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gerade erst die Liste für Berufe, die als systemrelevant gelten, erweitert. Aktuell stellen für Nordrhein-Westfalen sind folgende Tätigkeitsfelder festgeschrieben:
Energie
Berufe, die für die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Kraftstoff (inklusive Logistik) zuständig sind. Insbesondere auch Einrichtungen, die Störungen vermeiden und Netze aufrecht erhalten.
Wasser, Entsorgung
Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung und Entsorgung, auch hier insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze.
Ernährung, Hygiene
Tätigkeiten in der Produktion, im Groß- und Einzelhandel (dazu zählen auch Zulieferung und Logistik).
Informationstechnik und Telekommunikation
Hierzu zählen insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur.
Gesundheit
Tätigkeiten in Krankenhäusern sind systemrelevant, genauso im Rettungsdienst, der Pflege und im niedergelassener Bereich. Ebenfalls Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore und die veterinärmedizinische Notfallversorgung.
Finanz- und Wirtschaftswesen
Dazu zählt vor allem die Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers, aber auch das Personal der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Sozialhilfeträger zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes). Ebenfalls systemrelevant ist Personal im Bereich der Sozialversicherungen.
Transport und Verkehr
Tätigkeiten für den Betrieb kritischer Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr. Außerdem Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Systemrelevant sind auch Menschen, die in Berufen arbeiten, in denen sie den Flug- und Schiffsverkehr aufrecht erhalten. Außerdem Personal der Post- und Paketzustelldienste (insbesondere im Zustelldienst).
Medien
Hierzu zählen vor allem das Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.
Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
Systemrelevant sind Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesens, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen. Dazu gehören auch Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben, Finanzverwaltung sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen (soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind), außerdem insgesamt Gesetzgebung und Parlament.
Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Behindertenhilfe, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Außerdem notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen.
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5. So sind die systemrelevanten Berufe in Hessen geregelt
In Hessen hat Anspruch auf eine Notbetreuung der Kinder, wenn einer der Erziehungsberechtigten in einer der systemrelevanten Berufsgruppen tätig ist. Das Land schlüsselt die einzelnen Berufe hier auf.
Staat und Verwaltung
Zu den systemrelevanten Berufen zählen Beschäftigte des Landes bei Polizeipräsidien und mit Vollzugsaufgaben, Angehörige von Feuerwehren (Haupt- und Ehrenamtliche), Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Richter sowie Staatsanwälte und Amtsanwälte der Justiz, Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges
Gesundheitswesen
Zu diesen Berufen zählen Bedienstete von Rettungsdiensten, Helfer des Technischen Hilfswerkes, Helfer des Katastrophenschutzes, Beschäftigte in sämtlichen Gesundheitseinrichtungen (von Kliniken, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen bis zu ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten), sowie Beschäftigte, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten. Dazu zählen in Hessen auch Psychotherapeuten, Beratungsstellen und Konfliktnetzwerke.
Sozialwesen
Menschen, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen oder dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst sind, zählen ebenfalls als systemrelevant.
Lebensmittelversorgung
Hierzu zählen vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel, in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Verarbeitung, dem Transport und dem Vertrieb von Lebensmitteln.
Abfallwirtschaft
Systemrelevant sind auch Beschäftigte, die in der Abfallbewirtschaftung für Entsorgung oder Verarbeitung tätig sind.
Medien und Presse
Hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk, Fernsehen und anderen Telemedien.
Sicherheit
In Hessen zählen außerdem auch Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind, zu diesen Tätigkeiten.
Alleinerziehende
Außerdem haben berufstätige Alleinerziehende eine Sonderstellung und Anspruch auf eine Notbetreuung in der Kita. Hierzu zählen Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.
Besondere Regeln und Arbeitszeiten für systemrelevante Berufe
Feiertagsarbeit
Die Ausnahmeregelungen der Corona-Krise sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Deshalb wird auch immer wieder darüber diskutiert, ob Supermärkte an Sonntagen aufmachen oder nicht. Theoretisch dürfen sie das, in der Praxis machen offenbar kaum Unternehmen Gebrauch davon.
Höchstarbeitszeit
Außerdem kann bei diesen Berufsgruppen die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, heißt es vom zuständigen Ministerium. „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe durch erhöhten Krankenstand und Quarantänemaßnahmen. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung“, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Auch Unternehmen können den Sonderstatus haben
Nicht nur einzelne Berufsgruppen können als systemrelevant eingestuft werden, sondern auch ganze Unternehmen. Für die oben genannten Felder gilt dieser Status genauso für Arbeitnehmer und ihre Tätigkeit wie auch für den gesamten Betrieb, beispielsweise für Energieversorger oder Zulieferer wichtiger Lebensmittel. Für Diskussionen sorgt die Frage, ob Online-Handel wie Amazon ebenfalls systemrelevant ist.
