Was schon seit Wochen erwartet wurde, ist jetzt passiert: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Eine Überraschung ist das nicht. Immerhin hatte er schon nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchblicken lassen, dass er zu einer Auflösung tendiert.
Mit der Entscheidung des Bundespräsidenten ist jetzt auch offiziell der Weg zu den Neuwahlen frei. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. In einer Pressekonferenz begründete Steinmeier seine Entscheidung damit, dass es „in schwierigen Zeiten wie jetzt“ eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“ brauche, um Stabilität zu gewährleisten.
Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind.
Und wie geht es jetzt weiter? Darauf hat SWR3 Hauptstadtkorrespondent Jan Frédéric Willems eine Antwort:
Nachrichten Steinmeier löst Bundestag auf: Wie geht es weiter?
- Dauer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Parlament augelöst und Neuwahlen für den 23. Februar anberaumt. Hauptstadtkorrespondent Jan Frédéric Willems: Wie genau geht es jetzt weiter?
Ihr wollt nicht verpassen, wie es mit dem Bundestag weitergeht? Dann schaltet das SWR3 Webradio ein!
Musik, Nachrichten, Service & Comedy Jetzt das SWR3 Webradio einschalten!
SWR3 hören von überall auf der Welt – mit unserem Webradio kein Problem. Einschalten, Spaß haben!
Erst Vertrauensfrage, dann Auflösung des Bundestags, dann Neuwahlen
Der Bundestag bleibt nach der Auflösung trotzdem weiter handlungsfähig. Das heißt, es können weiterhin Gesetze beschlossen werden, wenn es die nötige Mehrheit gibt. Auch Scholz bleibt weiter im Amt, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und eine Kanzlerin oder einen Kanzler wählt.
Weil der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat, muss es innerhalb von 60 Tagen ab der Auflösung Neuwahlen geben – in diesem Fall am 23. Februar. Egal, wie die Neuwahlen ausgehen, eins ist jetzt schon klar: Der Bundestag wird kleiner als jetzt. Das liegt an der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition, wodurch die Zahl der Mandate auf 630 begrenzt wird. Zum Vergleich: 2021 wurden 735 Abgeordnete in den Bundestag gewählt.
Für den Wahlkampf erwartet Steinmeier Respekt und Anstand:
Nachrichten Steinmeier über den Wahlkampf
- Dauer
Frank-Walter Steinmeier erwartet im Wahlkampf Respekt und Anstand.
Bundeskanzler verliert Vertrauensfrage: Diskussion der Kanzlerkandidaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag am 16. Dezember die Vertrauensfrage gestellt und wie beabsichtigt verloren. Am Abend ging es im heute journal vom ZDF zwischen den zwei Kanzlerkandidaten von SPD und CDU zur Sache. Der SPD-Politiker warf dem Oppositionsführer vor, Lügen über ihn zu verbreiten.
Fritze Merz erzählt gern Tünkram.
„Tünkram“ ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. Olaf Scholz wurde in Osnabrück geboren und war lange Bürgermeister von Hamburg. In einem Tiktok-Video erklärte er, dass er mit Plattdeutsch aufgewachsen sei und es ziemlich gut verstehe. Er könne es auch sprechen, jedoch nicht wie ein „Native Speaker“.
Dialekt-Test: 7 Sätze, die du nur verstehst, wenn du Mundart sprichst!
Neben den Vorwürfen auf Plattdeutsch ergänzte Scholz: „Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen.“ Merz reagierte in derselben Sendung empört. „Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen.“
Erst einige Tage zuvor hatten Scholz, Merz und Robert Habeck als die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Die verlorene Vertrauensfrage scheint eine Art Startschuss für den Wahlkampf gewesen zu sein.
In SWR3 MOVE hat Berlin-Korrespondent Jan Frédéric Willems Wirby und Zeus vom historischen Tag berichtet:
Nachrichten SWR3 Topthema: Die Vertrauensfrage – historischer Tag im Bundestag
- Dauer
In SWR3 MOVE hat Berlin-Korrespondent Jan Frédéric Willems Wirby und Zeus vom historischen Tag im Bundestag berichtet: Kanzler Scholz und die Vertrauensfrage.
Wie lief die Vertrauensfrage ab?
Der erste Teil der Vertrauensfrage war schon vorher gelaufen. Kanzler Scholz hat am 11. Dezember den Antrag dafür an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschickt.
In seiner Rede hat Scholz erklärt, dass er den Weg für Neuwahlen freimachen will.
Nach der Aussprache stimmten die Abgeordneten namentlich ab. Es ist also öffentlich bekannt, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. 394 Abgeordnete haben gegen Scholz gestimmt, 207 für ihn, 116 haben sich enthalten. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt. Damit verfehlte der Kanzler wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich und verlor die Vertrauensfrage. Deshalb hat Scholz – so wie es nach dem Grundgesetz möglich ist – dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Steinmeier hatte 21 Tage lang Zeit für eine Entscheidung, hat sich aber nur elf dafür genommen.
Berlin-Korrespondent Gabor Halasz berichtet:
Nachrichten Kanzler Scholz verliert die Vertrauensfrage
- Dauer
Der Bundestag hat Olaf Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parlament hat er die Kanzlermehrheit verfehlt. Nun wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen, damit es zu Neuwahlen kommt. Gabor Halasz berichtet.
Und was wäre passiert, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewonnen hätte? Dann wäre alles so geblieben, wie es ist. Kanzler Scholz hätte die Vertrauensfrage aber ein zweites Mal stellen können.
Warum stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage und will Neuwahlen?
Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner und dem Rückzug der FDP aus der Ampel-Koalition führt Kanzler Scholz eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Weil er nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiß, ist seine Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Er muss zum Beispiel für jeden Gesetzesbeschluss Stimmen aus der Opposition organisieren. Mit der Vertrauensfrage will Scholz deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen.
Social Media Olaf Scholz geht auf Tiktok viral – mit seiner Aktentasche 💼
Mit mehr als drei Millionen Views hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt sein erstes virales Video. Was der Kanzler alles im Gepäck hat, checkt ihr hier.
