Der Fünf-Punkte-Plan vom Mittwoch war nur ein Appell an die Bundesregierung. Am Freitag ging es um ein richtiges Gesetz: das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Nach stundenlanger Unklarheit und teils hitzigen Debatten stimmten die Bundestagsabgeordneten am späten Freitagnachmittag über den Gesetzentwurf ab. Das Ergebnis:
- Insgesamt haben 692 Abgeordnete abgestimmt
- 349 davon stimmten dagegen
- 338 stimmten dafür
- Es gab fünf Enthaltungen
Damit ist der von der Union eingebrachte Gesetzentwurf gescheitert – auch an Stimmen aus den eigenen Reihen. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, zwölf Abgeordnete der Union hätten gegen den Entwurf gestimmt. Das respektiere er selbstverständlich. Die Union stand bereits zuvor heftig in der Kritik, weil eine Mehrheit im Bundestag nur mithilfe der AfD möglich gewesen wäre.
Nachrichten Migrationsgesetzentwurf scheitert: Fraktionen machen sich gegenseitig Vorwürfe
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Migrationsgesetzentwurf scheitert: Fraktionen machen sich gegenseitig Vorwürfe
Stundenlange Pause: FDP wollte Migrationsgesetz in Innenausschuss zurücküberweisen
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Debatte hatte der Bundestag am späten Vormittag seine Sitzung unterbrochen. Die Union hatte eine Pause für 30 Minuten beantragt. Diese Unterbrechung dauerte allerdings mehrere Stunden und es kam unter anderem zu einer Krisensitzung der Fraktionschefs. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass der Unionsantrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor klar ihre Ablehnung erklärt.
Dann auch noch das: Die FDP hatte eigentlich ihre Zustimmung angekündigt. Doch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte nach einer Sonderfraktionssitzung am Morgen dafür geworben, den Gesetzentwurf noch einmal in den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Ziel davon sollte es sein, dass sich dann am 11. Februar eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments findet. Doch nach langen Beratungen entschied sich die FDP, auf ihren angekündigten Antrag zu verzichten und für den Entwurf zu stimmen.
Wie unter anderem die Fraktionschefs auf das Scheitern des Gesetzentwurfs reagieren, könnt ihr im Liveticker der Tagesschau nachlesen:
Das Zustrombegrenzungsgesetz: Darum ging es
- Im Aufenthaltsgesetz, das Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Ausländern regelt, sollte die „Begrenzung“ wieder als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden. Im Moment ist nur von Steuerung die Rede. Der Begriff „Begrenzung“ war 2023 gestrichen worden.
- Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige sollte wegfallen. Das sind Menschen, die die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können. Dazu gehören viele Syrerinnen und Syrer. Im Moment dürfen aus humanitären Gründen pro Monat 1.000 Angehörige solcher Schutzberechtigter nach Deutschland kommen.
- Mehr Rechte für die Bundespolizei: Sie sollte künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Das ist zum Thema Migration passiert:
- Mittwoch: Bundestag beschließt fünf Unions-Forderungen zur Migration
- Wie die Menschen in SWR3Land über Merz' Migrationsantrag denken
- Darum geht es im Migrationsantrag von Merz
- Warum der Migrationsantrag kein Gesetz ist
Bundestag beschließt fünf Unions-Forderungen zur Migration
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Stimmen der AfD für den Antrag ausdrücklich in Kauf genommen. Dafür gab es im Vorfeld und auch anschließend harsche Kritik – von SPD, Grünen und Linken, aber auch unter anderem von den Kirchen. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat die Union für den Schritt scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, dass sich Merz nicht an seinen eigenen Vorschlag halte, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Nachrichten Bundestag nimmt Antrag zur Migrationspolitik an
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348 Abgeordnete hatten in der namentlichen Abstimmung dafür gestimmt. 345 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich.
Was sagt SWR3Land zu dem Migrationsantrag?
In einer Whatsapp-Umfrage haben wir nach eurer Meinung gefragt, was ihr zur aktuellen Situation und dem Antrag der Union denkt. Das Abstimmungsergebnis (Stand 30. Januar, 14:30 Uhr) zeigt ein Meinungsbild der User von SWR3 und ist nicht repräsentativ.
- 15 Prozent der User auf Whatsapp finden die Forderungen sehr gut.
- Viele von euch (30 Prozent) meinen, es geht in die richtige Richtung, aber alles sei nicht gut.
- 10 Prozent lehnen die Forderungen ab.
Dem größten Teil von euch, rund 45 Prozent, machen die aktuellen Geschehnisse Angst.
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Worum geht es bei dem Migrationsantrag?
- In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
- Es soll dauerhafte Grenzkontrollen geben.
- Wer nachvollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden können.
- Der Familienzuzug soll stark begrenzt werden.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Oder mit Dolmetscher Kinderarzt will nur noch Patienten behandeln, die Deutsch sprechen – das sind seine Gründe
Ein Praxisschild sorgte für Kritik am Kinderarzt. Im Interview mit SWR3 erklärt er seine Gründe, spricht über seine Haltung und auch die Rassismusvorwürfe in den letzten Tagen.
Der Fünf-Punkte-Plan ist eine Aufforderung und (noch) kein Gesetz
Wichtig: Der Antrag ist erst mal kein Gesetz! Er stellt lediglich eine Aufforderung an die Regierung dar und ist damit rechtlich nicht bindend. Auch dass es vor der Bundestagswahl Gesetz werden könnte, ist unwahrscheinlich.
Wahl am 23. Februar 2025 Wahl-O-Mat und Wirby als Wahlhelfer: die Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Du weißt nicht genau, für was die einzelnen Parteien stehen? Dann hilft dir vielleicht der Wahl-O-Mat weiter.
Warum fordert die Union die Änderungen?
Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. SPD, Grüne und Linke warfen dem CDU-Chef deshalb vor, die „Brandmauer“ gegen die AfD zu beschädigen oder aufzugeben.
Mehr Infos zum Antrag und der Debatte lest ihr bei der Tagesschau:
