Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Stimmen der AfD ausdrücklich in Kauf genommen. Dafür gab es im Vorfeld und auch anschließend harsche Kritik – von SPD, Grünen und Linken, aber auch von den Kirchen und zuletzt von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nachrichten Bundestag nimmt Antrag zur Migrationspolitik an
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ARD
348 Abgeordnete hatten in der namentlichen Abstimmung dafür gestimmt. 345 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich.
Worum geht es bei dem Migrationsantrag?
- In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
- Es soll dauerhafte Grenzkontrollen geben.
- Wer nachvollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden können.
- Der Familienzuzug soll stark begrenzt werden.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Oder mit Dolmetscher Kinderarzt will nur noch Patienten behandeln, die Deutsch sprechen – das sind seine Gründe
Ein Praxisschild sorgte für Kritik am Kinderarzt. Im Interview mit SWR3 erklärt er seine Gründe, spricht über seine Haltung und auch die Rassismusvorwürfe in den letzten Tagen.
Der Fünf-Punkte-Plan ist eine Aufforderung und (noch) kein Gesetz – Blick auf Freitag
Wichtig: Der Antrag ist erst mal kein Gesetz! Er stellt lediglich eine Aufforderung an die Regierung dar und ist damit rechtlich nicht bindend. Auch dass es vor der Bundestagswahl Gesetz werden könnte, ist unwahrscheinlich.
Dass der Antrag dennoch so viel Aufmerksamkeit erhält, liegt daran, dass er mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit gefunden hat – und dass damit bekannt ist, was Merz, der bald Bundeskanzler sein könnte, vorhat.
Aber: Am Freitag folgt der nächste Akt und der könnte wichtiger werden. Dann geht es nämlich nicht nur um einen Antrag mit Aufforderungs-Charakter, sondern um ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur „Zustrombegrenzung“. Es liegt bereits im Innenausschuss des Bundestages. Laut Entwurf wollen CDU und CSU etwa die „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen, wie Merz in der ARD sagte.
Der CDU-Chef bot SPD und Grünen noch Verhandlungen für eine Zustimmung an, doch das Echo blieb vorerst aus. Erneute Zustimmung signalisiert hat bereits die AfD – ebenso wie FDP und BSW. Es könnte also wieder eine Mehrheit jenseits der Regierungskoalition und mit der AfD geben. Und diesmal zählt sie: Der Beschluss würde konkrete Veränderungen nach sich ziehen – eine neue Dimension.
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Warum fordert die Union die Änderungen?
Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. SPD, Grüne und Linke warfen dem CDU-Chef deshalb vor, die „Brandmauer“ gegen die AfD zu beschädigen oder aufzugeben.
Mehr Infos zum Antrag und der Debatte lest ihr bei der Tagesschau:
Mit AfD-Unterstützung Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von…
