Die Ampelkoalition ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Pressestatement am Mittwochabend angekündigt, dass er am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen will. Bekommt er dann keine Mehrheit, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen einleiten. Die könnten bis spätestens Ende März stattfinden.
ARD-DeutschlandTrend extra Deutsche mehrheitlich für vorgezogene Bundestagswahl
Nach dem Bruch der Ampel hat Kanzler Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Damit stehen Neuwahlen im Raum. Laut ARD-DeutschlandTrend befürwortet die Mehrheit der Deu…
Krisengipfel der Ampel: Scholz entlässt Lindner
Beim Krisengipfel der Ampelparteien in Berlin hatte es zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz einen heftigen Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben. Kurz darauf hat der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen. Scholz sagte: Lindner hat „zu oft mein Vertrauen gebrochen“. Außerdem kritisierte er Lindner in seiner Ansprache mehrfach direkt und warf ihm Verantwortungslosigkeit vor.
So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Nachrichten Ampel am Ende, Scholz macht Lindner verantwortlich
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Ampel am Ende, Scholz macht Lindner verantwortlich
Lindner schießt gegen Scholz: FDP zieht Minister zurück
Auch Lindner äußerte sich am Mittwochabend und warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition absichtlich herbeigeführt zu haben. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit, so der FDP-Vorsitzende. Mittlerweile hat Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, dass die FDP all ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzieht.
Robert Habeck bedauert Bruch der Koalition
Nach dem Aus der Ampel sagte Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. „Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss.“
Ampel-Aus: Wie geht es jetzt weiter?
Bestehende und wichtige Regierungsprojekte will Scholz noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Dazu zählen:
- Abbau der sogenannten kalten Progression
- Stabilisierung der Rente
- Sofortmaßnahmen für die Industrie
Und der Bundeshaushalt 2025? Es gilt als unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten.
Scheitern der Ampel: So reagiert SWR3Land
Nach dem Ampel-Aus gibt es in der SWR3 Community auf Instagram viel Zustimmung für den Schritt:
Eine der stärksten Reden unseres Bundeskanzlers!
Endlich ist der Linder weg, der sowieso nur seine Klientel bedient hatte anstatt an die Gesamtbevölkerung zu denken. Bin positiv überrascht von Scholz' klaren Worten.
Aber auch an Scholz gibt es Kritik. Andere finden, dass der Schritt nicht weit genug geht:
Am besten wäre es, wenn es jetzt schon Neuwahlen gäbe, das gibt jetzt noch mehr Chaos …
Und viele sind auch verunsichert:
Gefühlt sind wir am Ende.
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