Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.
- Nach Trumps „Diktator“-Äußerung: Kritik von Scholz und Baerbock
- Selenskyj reagiert auf Vorwürfe: „Trump lebt im Raum der russischen Desinformation“
- Pistorius schließt Friedenssicherungseinsatz deutscher Soldaten nicht aus
- Trump gibt Selenskyj Schuld am Krieg
Nach Trumps „Diktator“-Äußerung: Kritik von Scholz und Baerbock
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trumps Ukraine-Vorwürfe kritisiert. Trump hatte den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Scholz schreibt auf X, es sei schlicht falsch, Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Es entspräche der ukrainischen Verfassung, dass mitten im Krieg keine Wahlen abgehalten werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Äußerungen als „vollkommen absurd“. Sie warnte die US-Regierung davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen.
US-Präsident Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator“
US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Woldymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet. Nachdem Trump am Dienstag praktisch die Ukraine für das Andauern des russischen Angriffskriegs verantwortlich gemacht und dem Land Neuwahlen empfohlen hatte, legte er am Mittwoch nach.
„Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, (US-Präsident Joe) Biden zu manipulieren“, schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social über den ukrainischen Präsidenten. Dieser sei „ein Diktator ohne Wahlen“ und „sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“.
Selenskyj reagiert auf Vorwürfe: „Trump lebt im Raum der russischen Desinformation“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Trump lebe im Raum der russischen Desinformation, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Behauptung Trumps, er sei unbeliebt in der ukrainischen Bevölkerung, sei falsch. Selenskyj sagte, wenn mich jemand jetzt austauschen wolle, klappe das nicht. Er habe aktuell Zustimmungswerte von mehr als 50 Prozent. Trump hat Selenskyj gestern unter anderem vorgehalten, dieser hätte mit Russland einen Handel machen können, um den Krieg zu verhindern.
Nachrichten Trum-Vorwürfe: So reagiert Wolodymyr Selenskyj
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Trum-Vorwürfe: So reagiert Wolodymyr Selenskyj
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Das hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitgeteilt. EU-Diplomaten zufolge gehört dazu ein Importverbot bestimmter russischer Aluminium-Sorten. Zudem seien 73 weitere Schiffe der Schattenflotte aufgelistet worden. Das Sanktionspaket soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten.
Pistorius schließt Friedenssicherungseinsatz deutscher Soldaten nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach eigenen Worten nicht aus. Im Deutschlandfunk sagte Pistorius, zuvor müsse aber klar sein, um welche Art von Friedensschluss es in der Ukraine gehe.
Nachrichten Pistorius zu deutscher Beteiligung an Friedenssicherungseinsatz
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach eigenen Worten nicht aus. Im Deutschlandfunk sagte Pistorius, zuvor müsse aber klar sein, um welche Art von Friedensschluss es in der Ukraine gehe.
Pistorius erklärte weiter, Europa und Deutschland würden sich an jeder sinnvollen und abgesicherten Maßnahme beteiligen.
Trump gibt Selenskyj Schuld am Krieg
US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schuld am andauernden Krieg mit Russland. Bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago sagte Trump, die ukrainische Führung habe einen Krieg zugelassen, den es nie hätte geben dürfen. Die Ukraine hätte einen Deal mit Russland machen können, behauptete Trump. Was genau er damit meinte, sagte er nicht. Er erwähnte nicht, dass die Ukraine von Russland angegriffen wurde.
Trump sagte außerdem, er habe nichts gegen europäische Friedenstruppen in der Ukraine. Die USA würden sich daran aber nicht beteiligen. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält er noch in diesem Monat für wahrscheinlich. Nina Barth berichtet:
Nachrichten Trump teilt nach USA-Russland-Gesprächen gegen Ukraine aus
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US-Präsident Donald Trump ist zufrieden mit den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland. Kritik daran, dass die Ukraine nicht mit am Verhandlungstisch saß, lässt er nicht gelten. Im Gegenteil, er kritisiert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. In den USA sind die Reaktionen auf Trumps Vorstoß gespalten. Nina Barth berichtet.
Nach Gesprächen mit Russland Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
US-Präsident Trump bewertet das Treffen zwischen den USA und Russland als Erfolg. Auf den Vorwurf, dass die Ukraine nicht eingeladen war, reagiert er mit Vorwürfen - und teilt geg…
Lettland erhöht Militärausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Lettland erhöht seine Militärausgaben. Im kommenden Jahr sollen vier und im Jahr darauf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden, teilte Regierungschefin Evika Silina in der Hauptstadt Riga mit. Das Geld soll unter anderem in Flugabwehr, Munition und Drohnen gesteckt werden. Lettland ist Nato-Mitglied und grenzt an Russland. Militärexperten befürchten, dass die baltischen Staaten zu den nächsten Ländern gehören könnten, die Russland angreift.
Macron beruft weiteres Spitzentreffen ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für heute zu einem weiteren Gipfeltreffen eingeladen. Anlass seien die Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg, so Macron. Deswegen würden sich Vertreter europäischer und nicht-europäischer Staaten in Paris beraten. Unter anderem Deutschland fordert, dass die USA und Russland nicht allein über die Zukunft der Ukraine verhandeln sollten.
Nach erstem Treffen am Montag Macron lädt zu neuem Ukraine-Gipfel ein
Nach einem ersten Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Staaten am Montag lädt Präsident Macron nach Medienberichten für heute zu einem weiteren Treffen ein. Auch nicht-europäische…
Treffen in Saudi-Arabien: USA und Russland vereinbaren Ukraine-Gespräche
Nach den Gesprächen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Saudi-Arabien haben sich beide zufrieden geäußert. Lawrow meinte, die Gespräche seien sehr nützlich gewesen. Die USA hätten begonnen, die russische Position zu verstehen. Rubio sagte, eine Partnerschaft der USA mit Russland habe jetzt außergewöhnliche Chancen.
Beide Seiten vereinbarten, ihre Botschaften wieder regulär besetzen. Ein hochrangiges Team soll außerdem Friedensgespräche für die Ukraine vorbereiten. Ein konkreter Termin für das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde aber noch nicht vereinbart.
Treffen in Riad Worüber Russland und die USA beraten haben
Mehrere Stunden haben die Chefdiplomaten der USA und Russlands in Riad miteinander gesprochen. Es ging um die Ukraine und um ein Treffen der Präsidenten Trump und Putin. Wer saß m…
Russland offen für EU-Beitritt der Ukraine: Das sagt Kreml-Sprecher Peskow
Russland ist offen für einen EU-Beitritt der Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dazu habe die Ukraine wie jedes andere Land das souveräne Recht. Niemand könne einem anderen Land etwas vorschreiben, wenn es um wirtschaftliche Integrationsprozesse gehe. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte er dagegen erneut ab. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU eine militärische Beistandsklausel. So heißt es in Artikel 42 der EU-Verträge, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland alle anderen Staaten zu Hilfe und Unterstützung verpflichtet sind.
Nachrichten Moskau nicht gegen EU-Mitgliedschaft der Ukraine?
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Moskau nicht gegen EU-Mitgliedschaft der Ukraine?
Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien haben die USA und Russland Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufgenommen - kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls. US-Außenminister Marco Rubio traf seinen Amtskollegen Lawrow in Riad. Kritik kommt vor allem von europäischer Seite. Man könne nicht akzeptieren, dass mögliche Friedensverhandlungen ohne die Ukraine und die Europäer stattfinden, sagte Außenministerin Baerbock. Aber Europa müsse selbst bewusst sein und die Gespräche in Riad nicht größer machen, als sie seien. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte ein gemeinsames Vorgehen Europas und der USA an, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
US-Ukraine-Beauftragter zu Friedensgesprächen: „Mit Europäern nicht machbar”
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer außer der Ukraine selbst. Kellogg sagte nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel, er halte es „nicht für vernünftig und machbar, alle an einen Tisch zu bekommen“. Den USA gehe es darum, die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen. Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen. Gleichzeitig betonte Kellogg, die USA würden der Ukraine keine Verhandlungslösung aufzwingen.
Scholz für Änderung der Schuldenregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenregeln aus. Nach seinem Besuch beim informellen EU-Treffen zur Ukraine in Paris sagte Scholz, Deutschland müsse sich zusätzlichen Spielraum im Rahmen der Schuldenregeln des Grundgesetzes schaffen. Nur so seien eine weitere Unterstützung der Ukraine und die angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung finanzierbar.
Auch die Europäische Union müsse neue Wege auftun, um die anstehenden Investitionen in Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren. Deutschland werde es akzeptieren, wenn die EU ihre Schuldenregeln entsprechend anpasse. Julia Borutta berichtet aus Paris:
Nachrichten Scholz plädiert für Lockerung der Schuldenregeln in D und EU
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Am Rande des Treffens europäischer Spitzenpolitiker hat Bundeskanzler Scholz davor gewarnt, der Ukraine einen „Diktat-Frieden“ aufzuzwingen. Europa werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, damit das Land seine Souveränität verteidigen könne. Es gehe nun darum, Europa stärker zu machen. Auch Deutschland werde mehr für die Verteidigung ausgeben müssen. Julia Borutta berichtet aus Paris.
Scholz zu Ukraine: „Bedeutet nicht, dass es einen Diktatfrieden geben kann“
In Paris ist der von Präsident Emmanuel Macron einberufene Ukraine-Sondergipfel mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs ohne konkrete Entscheidungen zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte danach die europäischen Erwartungen an mögliche Verhandlungen.
Nachrichten Scholz zu Ukraine: „Bedeutet nicht, dass es einen Diktatfrieden geben kann“
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In Paris ist der von Präsident Emmanuel Macron einberufene Ukraine-Sondergipfel mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs ohne konkrete Entscheidungen zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte danach die europäischen Erwartungen an mögliche Verhandlungen.
Ukraine-Gipfel in Paris: Deshalb sind die Regierungen einiger EU-Staaten sauer
In Paris sprechen europäische Staatschefs, Regierungschefs und Vertreter der NATO seit Montagnachmittag über den neuesten Stand im Ukraine-Konflikt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zu dem Sondergipfel eingeladen – als Reaktion auf die US-Pläne, eigene Gespräche mit Russland zu führen. Die Europäer wollen bei solchen Gesprächen nicht außen vor bleiben. Für Deutschland ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris gereist.
Aber: Die Regierungen einiger EU-Staaten haben auch Kritik an dem Treffen geäußert. Es seien nur Vertreter ausgewählter europäischer Länder nach Paris eingeladen worden. Mehr Infos dazu hat ARD-Reporterin Julia Borutta:
Nachrichten Unmut über Ukraine-Treffen in Paris
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Unmut über Ukraine-Treffen in Paris
Selenskyj: Erkennen Absprachen zwischen den USA und Russland nicht an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Absprachen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg nicht anerkennen. Das hat er bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Journalisten gesagt. Er sei informiert, dass die USA und Russland am Dienstag in Saudi-Arabien über die Zukunft seines Landes berieten. Vereinbarungen über die Ukraine, ohne die Ukraine, seien aber nichtig.
In Moskau hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, die Gespräche dienten auch besseren Beziehungen zwischen den USA und Russland. Außerdem solle das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump vorbereitet werden.
Heute EU-Sondertreffen zur Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am heutigen Montag zu einem Sondergipfel in Paris treffen. Das hat das französische Außenministerium bestätigt. Damit reagieren die EU-Staaten auf den angekündigten Alleingang der USA bei möglichen Friedensverhandlungen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Der US-Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg sagte bei der Münchener Sicherheitskonferenz außerdem, dass die Europäer bei den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen würden.
Selenskyj fordert europäische Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Sicherheitskonferenz die europäischen Verbündeten vor möglichen russischen Angriffen gewarnt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, sagte er, dass Russland auch russische oder nordkoreanische Soldaten schicken könnte. Gleichzeitig gingen die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA zu Ende. Das Engagement der USA in Europa werde schwächer. Selenskyj forderte deshalb eine gemeinsame europäische Armee.
Ich glaube wirklich, dass die Zeit reif ist. Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.
Selenskyj bedankt sich bei US-Vize Vance
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident J.D. Vance getroffen. Beide sprachen nach dem fast 40 Minuten langen Treffen von einem „guten Gespräch“.
Selenskyj bedankte sich für die bisherigen US-Militärhilfen und hat nach Angaben seines Büros erneut klar gemacht, dass er erst zu einem Gespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin bereit sei, wenn es einen gemeinsamen Plan mit den USA und den europäischen Verbündeten gebe. Im Anschluss hat er noch einmal betont: „Wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.“
Hinweise auf einen konkreten Plan gab es am Ende des Treffens nicht. Laut J.D. Vance wolle die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland finden.
US-Vize Vance sagt nichts zur Unterstützung der Ukraine
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz geht es ab heute auch um die Zukunft der Ukraine. Mit großer Spannung wurde die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Aussagen zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine erwartet. Vance ging in seiner Rede aber weder auf höhere Verteidigungsausgaben noch auf ein größeres Engagement in der Ukraine ein. Er nahm nur Stellung zum Wahlkampf in Deutschland und der politischen Situation in Europa. Vance rief die europäischen Staaten auf, mehr Offenheit gegenüber populistischen Parteien zu zeigen.
Außerdem sagte J.D, Vance, er sehe die Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr. Mehr dazu von Marc Dugge:
Nachrichten US-Vizepräsident Vance: Meinungsfreiheit in Europa „auf dem Rückzug“
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Infos von SWR-Korrespondent Marc Dugge
Atomkraftwerk Tschernobyl durch Drohne teilweise beschädigt
Eine russische Drohne ist in der Nacht in das abgeschaltete Atomkraftwerk Tschernobyl eingeschlagen. Das AKW sei dabei erheblich beschädigt worden, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation mit. Verletzt wurde niemand. Der Einschlag der Drohne habe aber ein Feuer ausgelöst, das inzwischen wieder gelöscht sei, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj auf Telegram. Die Strahlenbelastung habe nicht zugenommen.
ARD-Korrespondent Stephan Laack mit weiteren Details:
Nachrichten Tschernobyl durch Drohne teilweise beschädigt
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Eine russische Drohne ist in der Nacht in das abgeschaltete Atomkraftwerk Tschernobyl eingeschlagen.
Trump: Ukraine soll an Friedensverhandlungen beteiligt werden
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine an Friedensverhandlungen mit Russland beteiligen. Trump hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbart, sich in Saudi-Arabien zu treffen. Dies hatte Befürchtungen geweckt, die Ukraine würde von Friedensgesprächen ausgeschlossen. Trump stellte in Washington jetzt aber klar, Kiew werde in die Gespräche einbezogen. In welcher Form, sagte Trump aber nicht. Außerdem meinte der US-Präsident, er wolle mit China und Russland Gespräche über die atomare Abrüstung verhandeln. Ziel solle sein, den Militärhaushalt der USA um die Hälfte zu kürzen.
So reagiert Deutschland auf das Telefonat von Trump und Putin
Politiker in Deutschland haben mit Kritik und Entsetzen auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg reagiert. Bundesaußenministern Annalena Baerbock und auch Bundeskanzler Olaf Scholz befürchten, dass Trump und Putin allein über die Zukunft der Ukraine entscheiden könnten.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch zur US-Strategie für die geplanten Ukraine-Friedensgespräche. Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel nannte er die öffentlichen Zugeständnisse, die Trump gegenüber Putin gemacht habe, bedauerlich. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, erst am Verhandlungstisch über mögliche Gebietsverluste der Ukraine zu sprechen. Zudem müsse Europa dabei eingebunden sein, forderte Pistorius.
NATO berät über Militärhilfe für die Ukraine
In Brüssel beraten die NATO-Verteidigungsminister heute über die Ukraine und die Zielvorgaben für ihre Militärausgaben. Die USA fordern, dass die Mitgliedsstaaten des Bündnisses fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür ausgeben. Unter anderem Deutschland lehnt das als zu hoch ab.
Weiteres zentrales Thema des Treffens dürften auch die von den USA und Russland vereinbarten Friedensgespräche für die Ukraine sein. Dazu kommt auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow nach Brüssel. NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte an, dass der Vermittlungsversuch der USA im Ukraine-Krieg für eine Debatte sorgen werde.
Trump und Putin planen erstes Treffen in Saudi-Arabien
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich wahrscheinlich bald in Saudi-Arabien treffen. Das teilte Trump im Weißen Haus mit. Ein Waffenstillstand in der Ukraine könne in nicht allzu ferner Zukunft erreicht werden, so der US-Präsident. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei aber nicht machbar. Die Außenminister mehrerer europäischer Staaten fordern eine Beteiligung an möglichen Ukraine-Friedensgesprächen - darunter auch Deutschland. Die Ukraine und Europa müssten Teil jeder Verhandlung sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Zuvor hatte Trump mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Mit Putin habe er vereinbart, dass unverzüglich Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufgenommen werden sollten. Anschließend habe er Selenskyj über die Vereinbarung informiert und mit ihm auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Russland und die Ukraine bestätigten die Gespräche.
Anne Schneider mit Updates aus dem ARD-Studio Washington:
Nachrichten Update:Trump kündigt Ukraine-Verhandlungen an - Bedingungen für Selenski
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Update:Trump kündigt Ukraine-Verhandlungen an - Bedingungen für Selenski
Friedensverhandlungen? Trump und Putin wollen sich in Russland treffen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump mit, man habe sich auf Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine verständigt. Diese sollten umgehend beginnen, heißt es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde darüber informiert. Der Kreml bestätigte das Telefonat, gab aber keine Details bekannt. In einer Mitteilung heißt es lediglich, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Wann das Treffen zu möglichen Friedensverhandlungen stattfinden soll, ist aktuell nicht bekannt.
Lilia Becker berichtet für das ARD-Studio Moskau:
Nachrichten Darum ging es im Telefonat zwischen Putin und Trump
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Lilia Becker berichtet über das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ging auch um Verhandlungen über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine.
Trump hat nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Abend auch mit Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe etwa eineinhalb Stunden gedauert.
Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab
Der Kreml hat die Idee des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, den von Kiew eroberten Teil des westrussischen Gebiets Kursk gegen Territorien in der Ukraine zu tauschen. „Das ist unmöglich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland habe nie und werde auch nie das Thema eines Gebietstausches erörtern. Die in Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten würden vernichtet oder vertrieben, sagte er.
Nach Vorschlag Selenskyjs Russland lehnt Tausch von Territorien ab
Sollten die Ukraine und Russland irgendwann über ein Kriegsende verhandeln, geht Präsident Selenskyj von einem Gebietstausch aus. Der Kreml lehnt das aber ab. Die neue US-Regierun…
US-Verteidigungsminister Hegseth: Nato-Mitgliedschaft für Ukraine unrealistisch
Die USA wollen der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg mit Russland keine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellen. Das sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung, sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine Rückkehr zu den Landesgrenzen vor 2014 sei unrealistisch. Damit bliebe die Halbinsel Krim Teil von Russland.
Die USA wollten aber einen Waffenstillstand mit diplomatischen Mitteln erreichen, der Krieg müsse enden. Die Ukraine brauche aber Sicherheitsgarantien durch die Präsenz europäischer Truppen nach dem Krieg. Die USA würden dafür keine Soldaten entsenden. Die europäischen Nato-Partner müssten außerdem den überwiegenden Teil der zukünftigen militärischen und zivilen Hilfe für das Land übernehmen.
Estlands Geheimdienst: China Drehkreuz für Schmuggel an Russland
Nach Angaben des estnischen Auslandsgeheimdienstes beteiligt sich China maßgeblich am Schmuggel kritischer westlicher Technik an Russlands Streitkräfte. Hightech-Güter könnten so unter Umgehung westlicher Sanktionen dorthin gelangen, heißt es im nationalen Sicherheitsbericht von Estlands Geheimdienst. China wolle damit eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine verhindern – denn diese würde einen Sieg für den chinesischen Hauptrivalen USA darstellen. China unterstütze auch die Produktion von Militärdrohnen in Russland.
Im Fall von Friedensverhandlungen: Selenskyj offen für Tausch von Territorien mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für einen möglichen Gebietstausch mit Russland gezeigt. Selenskyj sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian, falls es zu Friedensverhandlungen mit Russland komme, könnte die Ukraine die von ihr kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk abgeben. Im Gegenzug müsste Russland Gebiete an die Ukraine übergeben, die es gerade hält. Welche genau sagte Selenskyj nicht. Es gebe keine Prioritäten. Russland hat zurzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.
Kramatorsk in der Ostukraine Eine Stadt in der Warteschleife
Kramatorsk in der Ostukraine liegt nahe der Front. Das Donnern der Artillerie prägt das Leben der Menschen - doch viele wollen bleiben. Die Region könnte bei Gesprächen mit Putin …
Die baltischen Staaten kappen die Stromnetzverbindung zu Russland
Estland, Lettland und Litauen koppeln sich heute nach langer Planung endgültig vom gemeinsamen Stromnetz mit Russland ab. Die Versorgung soll ab morgen über Finnland, Schweden und vor allem Polen in die europäischen Netze integriert werden. Die baltischen Staaten beziehen schon seit Mai 2022 keinen Strom mehr aus Russland. Die Abkopplung heute dürfte vor allem ein symbolisches Signal an Russland sein.
Treffen zwischen Trump und Selenskyj vielleicht nächste Woche
US-Präsident Donald Trump will sich offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj austauschen und hat ein Treffen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt.
Dabei könnte es um einen Deal gehen, bei dem die USA im Gegenzug für militärische Unterstützung Seltene Erden aus der Ukraine erhalten sollen. Selenskyj zeigte sich offenbar empfänglich für den Vorschlag des US-Präsidenten. Seltene Erden werden für die Herstellung vieler elektronischer Geräte wie Smartphones oder Elektromotoren benötigt.
Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Staatsvermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Er wolle das Geld für den Wiederaufbau seines zerstörten Landes nutzen, teilte das Präsidentenamt in Kiew mit. Es gebe Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge, die dringend Wohnungen bräuchten. Selenskyj will das Thema demnach bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte des Monats ansprechen. Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar zu gewähren - dieser wird durch Zinserträge aus russischen Staatsvermögen abgesichert.
Nachrichten Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen
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Der Wiederaufbau der zerstörten Ukraine soll durch Zinserträge des eingefrorenen russischen Staatsvermögens finanziert werden.
Trump lockert Druck auf Putins Oligarchen
Das US-Justizministerium löst die Abteilung auf, die bislang Sanktionen gegen Russland durchsetzt – und Geld von Putin-treuen Oligarchen beschlagnahmt. Sie war 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingerichtet worden, um Druck auf das Umfeld des russischen Präsidenten zu machen.
Justizministerin Pam Bondi erklärte, Schwerpunkt der Behörde sei nun die Bekämpfung von Drogenkartellen.
Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine
Frankreich hat der Ukraine erste Mirage-Kampfjets geliefert. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte, die Maschinen seien gemeinsam mit ukrainischen Piloten eingetroffen, die in Frankreich ausgebildet worden seien. Die Jets wurden demnach mit neuer Ausrüstung ausgestattet, unter anderem zur Abwehr von Störsignalen. Wie viele der Flugzeuge geliefert wurden, ist unklar. Französische Medien berichten von sechs Maschinen. Das gehe aus Haushaltsunterlagen hervor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für die Unterstützung:
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte die Unterstützung schon im Juni dieses Jahres angekündigt. Julia Borutta berichtete aus Paris:
Nachrichten Macron kündigt neue Militärhilfe für die Ukraine an
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Frankreichs Präsident Macron hat neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Frankreich werde Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2.000 liefern. Wie viele genau, sagte er nicht. Aus Paris, Julia Borutta.
Sanktionen: Ukraine verschärft Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte
Die Ukraine erhebt Sanktionen und möchte damit den Druck auf die Schattenflotte Russlands verstärken. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass mit Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran. Die meisten der im Erlass genannten Schiffe stünden schon auf Sanktionslisten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina.
Diesen Kapitänen ist es untersagt, die Ukraine mit ihren Schiffen anzulaufen. Die Ukraine begründete ihr Vorgehen damit, dass es damit Russland erschwert werde, erfahrene Kapitäne anzuwerben, wenn diese in bestimmten Ländern Einreiseverbot hätten.
Bei der Schattenflotte handelt es sich um Tanker, die im Verdacht stehen, illegal russisches Öl zu transportieren. Dadurch soll Russland versuchen, Sanktionen zu umgehen.
Nachrichten Ukraine geht mit Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte vor
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Ukraine geht mit Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte vor
Angriff auf Trierer Partnerstadt
Auf die Partnerstadt Triers in der Ost-Ukraine, Isjum, hat es am Dienstag einen Raketenangriff gegeben. Wie die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Trier mitteilte, starben dabei fünf Menschen, viele weitere wurden verletzt. Die Rakete traf demnach das Rathaus im Stadtzentrum. Viele zivile Gebäude und Wohnungen in der Nähe wurden stark beschädigt. Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Trier plant am 26. Februar einen Hilfstransport nach Isjum und sammelt dafür Spenden.
Nachrichten Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriff auf Isjum
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Eine russische Rakete hat die ostukrainische Partnerstadt von
Trier, Isjum, getroffen.
Im Tausch gegen Waffenhilfe: Trump fordert Rohstoffe von der Ukraine
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere – „im Austausch für das, was wir ihnen geben“, sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Die Ukraine verfügt über große Vorkommen an seltenen Erden – unter anderem die größten Lithium-Vorkommen in Europa. Seltene Erden sind Metalle, die für die Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen High-Tech-Produkten benötigt werden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach Trump. „Wir sollten diese Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich ist“, sagt Scholz nach dem informellen EU-Gipfel. „Es wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen, wenn man sagt, wir verwenden das Geld, um die Unterstützung jetzt bei der Verteidigung zu finanzieren.“
Jüngster Vorfall: Kabel in der Ostsee nicht durch russische Sabotage zerstört
Der jüngste Schaden an einem Datenkabel auf dem Grund der Ostsee zwischen Schweden und Lettland war keine Sabotage. Das haben die Ermittlungen ergeben. Das unter Verdacht stehende Schiff mit russischer Besatzung wurde wieder freigegeben. Als mögliche Gründe für die Zerstörung nennen die Ermittler schlechtes Wetter, schlechtes technische Ausrüstung und Unvermögen der Besatzung. In letzter Zeit sind immer wieder Kabel und Leitungen in der Ostsee zerstört worden. In mehreren Fällen wird Sabotage vermutet.
Ukrainische Führung gegen Berufung von 18-Jährigen
Das ukrainische Präsidialamt will erstmal keine 18 jährigen für den Krieg einziehen. Stattdessen sollen jüngere Männer mit zeitlich befristeten Verträgen motiviert werden, sich der Armee anzuschließen, hat der stellvertretender Leiter des des Amtes der ARD gesagt. Der Armee fehlen tausende Soldaten im Krieg gegen Russland – deshalb wächst der Druck auf die Regierung die Einberufungsalter zu senken. Das fordern unter Anderem die USA.
Nachrichten Ukrainische Führung gegen Einberufung von 18-Jährigen
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