Wir zeigen die Videos an dieser Stelle bewusst nicht, um deren Reichweite nicht zu unterstützen, beschäftigen uns aber mit der Thematik und unterziehen sie einem Faktencheck.
Neben Videos setzen sich auch Medien mit dem Thema Blackout auseinander, sodass der Eindruck entsteht, man müsse sich darauf vorbereiten, dass in den nächsten Wochen ein Stromausfall das Leben in Deutschland auf den Kopf stellt. Doch wie sieht es denn gerade in Deutschland aus? Wie schätzen Experten die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Deutschland ein?
Katha Jansen von der SWR-Wirtschaftsredaktion klärt über das Thema Blackout auf:
Derzeitige Lage: Stresstest, Atomkraftwerke und Co.
In Anbetracht der Befürchtung vor möglichen Versorgungsengpässe hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits eine Sonderanalyse des Stresstests im Juli 2022 in Auftrag gegeben.
Ein Beispiel, das auch in den Ergebnissen des Stresstests vom Spätsommer 2022 aufgeführt wurde: Je nach Szenario ist ein Viertel bis die Hälfte der Kraftwerksleistung der Netzreserve nicht betriebsbereit. Anhand eines solchen Szenarios wird dann untersucht, inwiefern die Stromversorgung aufrecht erhalten bleiben kann. Auch der Preisanstieg sowie weitere Ausfälle in der Gaslieferung oder der Ausfall von französischen Atomkraftwerken wurden berücksichtigt. Ebenfalls in die Analyse miteingeschlossen wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau der Windenergie in Bayern, der dort schleppend verläuft.
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Am 5. September 2022 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ergebnisse des Stresstests vor:
Wesentliches Ergebnis des Stresstests ist unter anderem:
Um Netzengpässe zu vermeiden, gab der Stresstest auch Lösungsansätze und Empfehlungen. Beispielsweise sollten laut Bericht alle drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen. Die Vorschläge der vier Übertragungsnetzbetreiber wurde von den Parteien stark diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP forderte schon recht früh den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Um gut über den Winter zu kommen, sagt Frank Reyer:
Zudem müsse man Großverbraucher finden, die ihre Last in kritischen Zeiten reduzieren, bevor andere Kunden abgeschaltet werden müssten. Auch die ausländischen Partner seien wichtig in der Sicherstellung der Stromversorgung. Bei Amprion handelt es sich bei den ausländischen Partnern um die Niederlande, Belgien, Frankreich, die Schweiz und Österreich. Verbindliche Absprachen zur gegenseitigen Hilfe seien enorm wichtig.
Mangellage Strom: Krisenszenario
Nur in wenigen Stunden könnte laut des Stresstests so eine Mangellage auch bei der Stromversorgung auftreten. Als Übertragungsnetzbetreiber könne man verschiedene Reserven nutzen, um die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Nur wenn das nicht ausreicht, „müssten wir in letzter Konsequenz Verbraucher zeitweise vom Netz nehmen. Kein Blackout, sondern gezielt Kundinnen und Kunden abschalten“.
Wie sieht aber so eine gezielte Abschaltung aus?
Frank Reyer erklärt, dass es sehr kleinteilig erfolgen würde: „Wir müssen in solchen Fällen nach gesetzlichen Vorgaben solche sogenannten kontrollierten Lastabschaltungen diskriminierungsfrei vornehmen.“ Das heißt: Sowohl Haushalte als auch Industrie sind davon gleichermaßen in so einem Moment betroffen. Ausgeschlossen werden hierbei lediglich kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, wenn es möglich ist. Diese gezielten Abschaltungen werden dann aber nicht ganz Deutschland betreffen; noch nicht einmal eine Stadt wird dabei komplett von der Stromversorgung gekappt. Lediglich einzelne Straßen oder Viertel seien in einem solchen Fall davon betroffen, so Reyer.
Natürlich hofft Frank Reyer, wie viele in Deutschland, dass so ein Fall gar nicht erst eintritt. Allerdings kann es eben auch nicht ausgeschlossen werden. Zum Schutz der sicheren Infrastruktur gehöre zudem auch die Sicherung vor Cyberangriffen, welche die Stromversorgung erheblich schädigen könnte. In enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden hier Maßnahmen bereits umgesetzt und weitere Maßnahmen seien in der Planung, so der Leiter von Amprion.
Hier könnt ihr euch die ganze Podcast-Folge anhören, in der unter anderem Dr. Frank Reyer zu Gast war:
Atomkraftwerke laufen vorerst weiter
Mitte Oktober hat Kanzler Olaf Scholz nach den Ergebnissen des Stresstests und den Empfehlungen darin entschieden: Die drei Atomkraftwerke, darunter auch das in Neckarwestheim, sollen bis Mitte April 2023 weiterlaufen. Die Entscheidung teilte der Bundeskanzler in einem Schreiben an die zuständigen Minister mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich daraufhin in den ARD-Tagesthemen zufrieden.
Der Entscheidung des Bundeskanzlers ging ein tagelanger Streit zwischen FDP und Grünen voraus. Streitpunkt war die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Ausstieg aus der Atomkraft nämlich bereits mit dem Jahreswechsel erfolgen. Unterschiedliche Forderungen der Parteien, wie lange die Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen, wurden mit der Entscheidung von Olaf Scholz nun erstmal beiseite geschoben. Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, sieht darin einen „[k]lugen Kompromiss zur Versorgungssicherheit“, wie er auf Twitter schrieb.
Wahrscheinlichkeit eines Stromausfalls: Experten sind sich nicht alle einig
Die Einschätzung der Bundesregierung und auch der Übertragungsnetzbetreiber scheint ähnlich zu sein: Ein flächendeckender Stromausfall ist in Deutschland eher unwahrscheinlich. Doch es gibt auch Experten, die dem nicht ganz zustimmen und in unterschiedlichen Medien erscheint die Angst vor einem möglichen Blackout nicht so abwägig wie in den Ergebnissen des Stresstests. So war in der Sendung hart aber fair am 17.10. Frank Umbach zu Gast. Er ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Energiesicherheit und Sicherheitspolitik. Thema der Sendung war unter anderem die Preisbremse bezogen auf Gas und Strom verbunden mit der Frage, ob der Energievorrat für einen kalten Winter in Deutschland ausreicht. Der Politikwissenschaftler mahnt zur allgemeinen Vorsicht. Grund hierfür sieht er in Cyberangriffen in Bulgarien oder der Sabotageaktion bei der Deutschen Bahn und den Pipelines in der Ostsee vor einigen Wochen. Dies zeige auf, dass Cyberangriffe sehr wohl Einfluss auf die Umspannwerke und Stromunternehmen haben können. Und die durchgeführten Stresstests würden diesen geopolitischen Aspekt außen vorlassen. Bereits Anfang des Jahres, so Umbach, habe es Treffen von Sicherheitsexperten gegeben, die sich mit dem Thema Cyberangriff beschäftigt haben.
Umweltschützer besorgt Gaslecks bei Nord Stream 1 und 2: Sabotageverdacht erhärtet sich
In der Ostsee trat Gas aus Pipelines aus Russland aus. Politiker und Experten sprechen von absichtlichen Attacken, manche zeigen mit dem Finger nach Osten. Was wir bisher wissen.
Bereits 2014, so der Politikwissenschaftler, habe Russland dies erfolgreich in der Urkaine durchgeführt. So sei es durchaus denkbar, dass Stromunternehmen, Umspannwerke sowie Verteilernetze angegriffen werden. „Dann geht hier das Licht aus", so Umbachs Schlussfolgerung. Blackout-Gefahren wären demnach denkbar. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsexperte wenig Verständnis für die Stresstests, die seiner Meinung nach dieses Szenario nicht in die Analyse einfließen ließen. Reine ökonomische Analysen seien in so einem Falle nicht sinnvoll. Sollte so ein Szenario allerdings in der Realität passieren, so Umbach, der sich auf Studien aus dem Jahr 2011 der Bundesregierung stützt, würde zur Folge haben, dass nach vier bis fünf Tagen das Leben, das wir bisher kennen, nicht mehr stattfinden könnte. Sehr wohl hätten die Übertragungsnetzbetreiber das Szenario des Cyberangriffes in ihrer Analyse mit beachtet. So schildert es Frank Reyer im Podcast-Interview.
Risikoanalyse der Bundesregierung: Ist ein flächendeckender Stromausfall wahrscheinlich?
Die Bundesregierung hat eine Analyse des Risikos für einen Stromausfall vorgenommen. Auch hier ist der Stresstest Grundlage der Analyse. Darin steht:
Um dieses Szenario zu vermeiden, unternehme die Bundesregierung bereits unterschiedliche Schritte, wie sie im Folgenden in der Analyse auch beschreibt:
Zudem setze die Bundesregierung Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung ein und tragen Sorge, dass die Energieträger schnell transportiert werden. Zudem werden Gasquellen diversifiziert – also ausgeweitet – und LNG-Terminals (Knotenpunkte für die Entladung von LNG-Tankern für die Einspeisung in das Gas-Netz sowie die Regasifizierung) ausgebaut. Die Erneuerbaren Energie wolle die Bundesregierung schneller ausbauen sowie zeitgleich Energie einsparen und effizienter nutzen.
Blackout in Deutschland: Wie bereiten sich Kommunen darauf vor?
Sowohl Politik als auch Übertragungsnetzbetreiber haben sich nun schon seit Längerem mit der Stromversorgung in Deutschland und der Sicherung derer auseinandergesetzt. Aber immer wieder berichten Medien, dass Städte und Kommunen keine Krisenpläne hätten. Für das Magazin Report Mainz wurden über 400 Landkreise und kreisfreie Städte bezüglich der Notfallpläne befragt. Unter den mehr als 200 teilnehmenden Kommunen habe ein hoher Prozentsatz angegeben, keinen Einsatzplan Stromausfall in ihrer Verwaltung vorliegen zu haben, auf den unmittelbar zugegriffen werden könne.
Rheinland-Pfalz prüft Vorhandensein von Alarm- und Einsatzplänen
Grundsätzlich gilt: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz obliegt den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Timo Haungs, Pressesprecher des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sagt:
Zudem werde an einer Rahmenempfehlung gearbeitet, die als Hilfestellung für die Kommunen gelten soll. Diese Empfehlung beinhaltet dann auch einen Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Stromausfall, der von Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden für die eigenen Einsatzpläne genutzt werden kann. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat zudem „ein rechtsaufsichtliches Verfahren eingeleitet und prüft derzeit das Vorhandensein von Alarm- und Einsatzplänen in den Kommunen, auch mit Blick auf Alarm- und Einsatzpläne Stromausfall", so Timo Haungs Auskunft auf unsere Nachfrage.
Baden-Württemberg: Musternotfallplan Stromausfall schon lange vorhanden
Für Baden-Württemberg gibt es einen Musternotfallplan Stromausfall, der in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behörden bereits 2010 erarbeitet und 2014 aktualisiert wurde. Dieser ist für die Kommunen abrufbar und macht es möglich, dass sich die Verwaltungen einen eigenen Einsatzplan erarbeiten können.
Carsten Haas, zuständig für den Katastrophenschutz und die Einsatzvorbereitung von der Leitstelle der Feuerwehr in Pforzheim, erklärt auch, wieso es überhaupt wichtig ist, dass Kommunen, Gemeinden und Städte solch einen Einsatzplan für einen möglichen Stromausfall erarbeiten oder bereits vorliegen haben. In erster Linie geht es, so Haas, darum, dass die Verwaltungen die notwendigen Maßnahmen vorbereiten, um sicherzustellen, dass sie im Falle eines Stromausfalls handlungsfähig bleiben. Sprich: Die Verwaltung sollte im Notfall erreichbar sein, dafür benötigt es im Falle eines Stromausfalls ein Notstromaggregat, um Rechner und Telefone auch weiterhin betreiben zu können. Ebenfalls enthält so ein Plan auch die organisatorische Machbarkeit der Unterbringung der Bürger, beispielsweise in Turnhallen oder anderen größeren Gebäuden der Gemeinde. „Wenn so ein Plan nicht da ist, kann es sein, dass die Verwaltung dasitzt und nichts machen kann", so Haas im Telefoninterview mit SWR3.
Yvonne Kremer von der Pressestelle vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg schreibt uns dazu: