Ein 28-jähriger Afghane hat am Mittwoch eine Gruppe Kinder in einem Park in Aschaffenburg angegriffen. Mit einem Küchenmesser verletzte er einen zweijährigen Jungen tödlich. Ein 41-jähriger Mann ging dazwischen, um die Kinder zu schützen und wurde selbst getötet. Außerdem gab es drei Verletzte. Diese schreckliche Tat hat in ganz Deutschland Trauer, Entsetzen, aber auch Wut ausgelöst.
Mehr zum Angriff in Aschaffenburg gibt es hier
Gegen den Täter gab es mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Gewaltdelikten. Er war ausreisepflichtig und hatte offenbar angegeben, selbst ausreisen zu wollen. Außerdem soll er in therapeutischer Behandlung gewesen sein.
Die Messerattacke von Aschaffenburg im Wahlkampf
Die Tat von Aschaffenburg sorgt damit auch für politische Diskussionen und prägt den aktuellen Wahlkampf. Das sagt Wahlforscher Torsten Faas in SWR3. Auf solche Ereignisse müssten die Parteien jetzt natürlich reagieren. Bestimmt Ereignisse können laut Faas Themen im Wahlkampf nach vorne bringen. So wie durch die Tat in Aschaffenburg das Thema Migration und Sicherheit in der öffentlichen Diskussion jetzt im Vordergrund steht. Je nachdem, um welches Thema es gehe, könnten unterschiedliche Parteien davon profitieren, sagt Wahlforscher Faas.
Bei Fragen von innerer Sicherheit sind eher Mitte-rechts-Parteien im Vorteil. Wenn es um Umweltpolitik gehen würde, wären es die Grünen. Wenn es um Sozialpolitik geht, wären es eher linke Parteien.
Zur Bundestagswahl gibt es jetzt jeden Freitag in SWR3 ein Gespräch mit dem Wahlforscher Torsten Faas zu einem aktuellen Thema. Hier das ganze Interview zur Messerattacke in Aschaffenburg:
Nachrichten Bundestagswahl: Einfluss der Tat von Aschaffenburg auf Wahlkampf
- Dauer
Gespräch mit dem Wahlforscher Torsten Faas
Das sind die Reaktionen der Parteien auf die Messerattacke von Aschaffenburg
CDU und CSU haben Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik angekündigt. Konkretes steht noch nicht fest, aber Fraktionschef Friedrich Merz hatte direkt nach der Messerattacke dauerhafte Grenzkontrollen angekündigt. Mit ihm als Kanzler werde es ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente geben – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Gegen ausreisepflichtige Menschen sollen Haftbefehle beantragt werden können.
Robert Habeck von den Grünen forderte, für Menschen, die das Asylrecht missbrauchten, müsse es Konsequenzen geben. Mit Blick auf die Forderungen von Merz sagte er: „Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.“ Die Tat müsse aber auch Folgen für die Verwaltung haben – zum Beispiel in Bezug auf die Betreuung von straffälligen und psychisch-auffälligen Migranten oder beim Informationsaustausch der Behörden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sagte, er werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass Abschiebungen erleichtert werden. Probleme sieht Scholz vor allem bei der Umsetzung der Gesetze. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zwei Maßnahmen an: Sie will die Grenzkontrollen in Deutschland verlängern und sogenannte Dublin-Center einrichten. Dort sollen Fälle von Menschen gesammelt werden, die schon in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben. Betroffene sollen zum Beispiel kein Geld oder Sachleistungen mehr in Deutschland bekommen.
Auch Politiker von FDP, BSW und AfD fordern Verschärfungen im Umgang mit Ausreisepflichtigen. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel drängte auf die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten. Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte Korrekturen in der Asylpolitik. FDP-Chef Christian Lindner spricht auf der Plattform X von „veritablen Staatsversagen“. Er fordert „eine andere Einwanderungspolitik“.
Good to know! Alle diese Forderungen und Pläne wurden im Wahlkampf geäußert. Das heißt, sie sollen Wähler überzeugen. Ob sie auch so umgesetzt werden, ist nicht sicher – das gilt auch für die Aussagen der Regierungsparteien und vom Bundeskanzler.
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