Auch wer kein Politik-Nerd ist, hat an den Fingernägeln geknabbert: Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Was jetzt passiert und wie SWR3Land darüber denkt – alle Infos hier!
- Schwarz-rote Sondierungen gehen weiter – Debatte zu Sondervermögen
- Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen morgen weiter
- Gute Stimmung nach erster Sondierungsrunde zwischen Union und SPD
Schwarz-rote Sondierungen gehen weiter – Debatte zu Sondervermögen
Heute gehen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD weiter. Dabei dürfte es vor allem ums Geld gehen. Zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr, aber auch für die Infrastruktur könnten in Form so genannter Sondervermögen beschafft werden.
Nachrichten Sondierungen: Finanzfragen im Mittelpunkt
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Vertreter von Union und SPD setzen heute Nachmittag ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort.
Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen morgen weiter
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich morgen zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfahren. Allerdings wurde Vertraulichkeit vereinbart zu Ort, Zeit und Inhalten.
CSU-Chef Markus Söder sprach aber schon von einer „Verantwortungsgemeinschaft“ aus Union und SPD: Man werde alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben, kündigte Söder auf der Plattform X an. Jeder werde über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende könne daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen.
Über die möglichen Themen der Sondierungsrunde berichtet Hans-Joachim Vieweger:
Nachrichten Darum könnte es bei den Sondierungsgesprächen gehen
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Die Spitzen von Union und SPD wollen sich morgen zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfahren. Allerdings wurde Vertraulichkeit vereinbart zu Ort, Zeit und Inhalten.
Über die möglichen Themen der Sondierungsrunde berichtet Hans-Joachim Vieweger.
Gute Stimmung nach erster Sondierungsrunde zwischen Union und SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat das erste Sondierungsgespräch mit der SPD für eine Große Koalition als ausgesprochen gut und konstruktiv bezeichnet. Merz äußerte sich am Abend auf einer CDU-Veranstaltung in Hamburg dazu. Die Verhandler von Union und SPD saßen heute für etwa vier Stunden zusammen. Merz sagte, dabei habe Einigkeit bestanden, dass eine Koalition so gute Arbeit machen müsse, dass die politischen Ränder nicht noch stärker würden.
Sondierungen von Union und SPD starten am Freitag
Union und SPD beginnen am Freitag und damit früher als erwartet mit Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Bundesregierung. Beide Seiten entsenden nach ARD-Informationen jeweils neun Verhandler. Die Union ist unter anderem mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vertreten, zum Team der SPD zählen die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Welche Themen könnten zum Problem werden?
Nachrichten Das sind die schwierigen Themen bei den Sondierungsgesprächen
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Am Freitag starten Union und SPD mit Gesprächen zur Regierungsbildung.
Briefwahl im Ausland: Unfreiwillig zum Nichtwähler – wie SWR3 Korri Nils Dampz in den USA
Bei vielen der rund 213.000 Deutschen, die im Ausland leben, sind die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl zu spät angekommen. Die Folge: Tausende Wählerinnen und Wähler sind unfreiwillig zu Nichtwählern geworden.
Unfreiwillig zum Nichtwähler wurde auch SWR3 Korrespondent Nils Dampz in San Francisco. Bei ihm sind die Unterlagen zwei Tage nach der Wahl angekommen. „Gestern angekommen. Geil. Nicht.“, hat er in seiner Instagram-Story geschrieben.
Recherche von NDR und SZ: Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
Laut Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung habe das nicht nur an den verkürzten Fristen der BTW 2025 und langen Postlaufzeiten gelegen – also die Zeit, wie lange ein Brief vom Abschicken bis zum Empfänger braucht. In vielen Fällen seien Nachlässigkeiten, Planungsfehler und langsame Versandarten die Ursache.
Nachrichten Hunderttausende Briefwahlunterlagen kamen zu spät bei Wählern im Ausland an
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Hunderttausende Briefwahlunterlagen kamen zu spät bei Wählern im Ausland an
Die Recherche zeigt auch, wie unterschiedlich schnell die Städte die Unterlagen gedruckt und versendet haben. Manche Städte haben die Unterlagen ganze elf Tage früher losgeschickt als andere:
Probleme bei Auslands-Briefwahl Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen…
Habeck bleibt im Bundestag
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen. Das sagte er in einem Video auf Instagram. Nach der Bundestagswahl hatte er angekündigt, keine Führungsposition mehr bei den Grünen anzustreben. Deshalb wurde darüber spekuliert, ob er auch auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: ‚Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt – und deswegen her mit dem nächsten Posten.‘
Viele Anhänger der Grünen wollen, dass Habeck weitermacht. In einem offenen Brief an Habeck bitten sie ihn, sich das mit dem Verzicht auf wichtige Positionen in der Partei noch einmal zu überlegen. Die Petition wurde am Montag gestartet – über 320.000 Menschen haben sie bis jetzt unterschrieben.
SPD: Klingbeil ist neuer Fraktionsvorsitzender
SPD und Grüne im Bundestag haben heute ihre neuen Fraktionschefs bestimmt. Die SPD-Fraktion wählte Lars Klingbeil mit 85,6 Prozent zum Vorsitzenden. Klingbeil ist gleichzeitig einer der zwei Parteichefs. Er war der einzige Kandidat für den Posten und löst Rolf Mützenich ab.
Nachrichten Klingbeil: „Rolle der Fraktion wird eine andere sein“
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Die SPD im Bundestag hat heute ihre neuen Fraktionschef bestimmt. Die Fraktion wählte Lars Klingbeil mit 85,6 Prozent zum Vorsitzenden. Klingbeil ist gleichzeitig einer der zwei Parteichefs. Er war der einzige Kandidat für den Posten und löst Rolf Mützenich ab.
Mit 85,6 Prozent gewählt SPD-Chef Klingbeil nun auch Fraktionsvorsitzender
Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht aus…
Grüne bestätigen Fraktionschefinnen im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Britta Haßelmann und Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Sie sollen das Amt zunächst kommissarisch leiten; über die endgültige Neubesetzung soll später entschieden werden. Es wird erwartet, dass sich dann die bis dahin noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock um den Co-Fraktionsvorsitz an der Seite von Dröge bewerben wird.
Linke mit Mitglieder-Rekord: „Praktisch eine neue Partei“
Die Linke hat auch kurz vor der Bundestagswahl nochmal einen riesigen Mitgliederboom verzeichnet und eine neue Rekordmarke erreicht. In den vergangenen zwei Wochen sind der Partei rund 20.000 Menschen beigetreten, so ein Linken-Sprecher.
Damit hat die Linke nun mehr als 102.000 Mitglieder – so viele wie noch nie seit ihrer Parteigründung. Im Vergleich: die FDP liegt bei rund 69.000, die AfD bei etwa 52.000 Mitgliedern. Man sei praktisch eine neue Partei, so Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Wahlerfolg der Linken Ein unerwarteter Freudentaumel
Die Linke ist der Überraschungssieger dieser Bundestagswahl. Die Partei punktete mit einer neuen Ansprechhaltung vor allem bei jungen Frauen und Erstwählern. Ihr bester Wahlhelfer…
Merz: Keine schnelle Reform der Schuldenbremse
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit der SPD begonnen und sich mit Bundeskanzler Scholz getroffen. Was dabei besprochen wurde ist nicht bekannt. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen intensiviert werden. Was sich abzeichnet ist, dass Merz erstmal keine schnelle Reform der Schuldenbremse durch den noch bestehenden Bundestag bringen will. Was Merz vorhat, lest ihr hier:
Mehr Geld für Verteidigung Merz will keine schnelle Reform der Schuldenbremse
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz ve…
Was wird jetzt aus der Schuldenbremse?
Sollte die Schuldenbremse noch schnell mit der Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen im alten Bundestag reformiert werden? Im neuen Bundestag könnten Linke und AfD Änderungen des Grundgesetzes mit ihrer Sperrminorität verhindern. Über die Debatte, Hauptstadtkorrespondent Jan Zimmermann:
Nachrichten Wer bei der Reform der Schuldenbremse auf die Bremse tritt
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Ist jetzt die letzte Gelegenheit, die Schuldenbremse zu erhöhen?
