Woher kommt nun der lustige Name? Die 55 steht für 55 Prozent. Mindestens so viel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 sollen nach dem Willen der EU bis 2030 ausgestoßen werden. Und bis zur Mitte des Jahrhunderts, also 2050, soll die EU sogar komplett klimaneutral werden. Dann dürfte also nur noch so viel Treibhausgas in die Luft geblasen werden, wie anderswo eingespart oder aufgefangen werden kann.
Die Maßnahmen, die im Klimaschutz-Konzept stecken, sollen dafür sorgen, dass die Industrie effizienter und ressourcenschonender arbeitet, dass im Verkehr weniger Rohstoffe verbraucht und Häuser besser gedämmt werden.
Aus für Diesel und Benzin? E-Autos statt Verbrennermotoren
Ein Punkt, der sich schon länger anbahnte und diskutiert wurde, ist ein kommendes Verbot von neuen Benzin- und Dieselautos. Jetzt nennt die EU-Kommission konkrete Daten: Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Unter Umständen könnte sich das aber doch noch etwas nach hinten verschieben, da nun alle zwei Jahre überprüft werden soll, wie weit die Autohersteller überhaupt sind.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Bis 2035 soll der CO2-Rückgang zu 2021 volle 100 Prozent erreichen. Halten sich die Hersteller nicht an die Vorgaben, sollen Strafen gezahlt werden müssen.
Um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden und alle 150 Kilometer Wasserstofftankstellen entstehen.
Ein explizites Verbot, ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen, gibt es erstmal nicht. Manche EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien, peilen das ab 2030 aber an, Frankreich ab 2040.
Was bedeutet das für die Verbraucher?
Schon mit der Einführung der CO2-Abgabe Anfang des Jahres wurde es deutlich teurer zu tanken. Wird das EU-Konzept umgesetzt, hätte es zur Folge, dass es noch kostspieliger wird, einen Diesel oder Benziner zu fahren. Aber auch die Preise für Heizöl und Erdgas werden allmählich steigen. Für Geringverdiener oder Menschen auf dem Land sind das keine so tollen Nachrichten.
Auch in den Urlaub zu fliegen wird auf absehbare Zeit teurer werden, denn bisher war das klimaschädliche fossile Kerosin steuerfrei – und damit soll jetzt Schluss sein. Nachhaltiges Kerosin gibt es zwar bereits, allerdings ist es viel teurer als das herkömmliche. Dieser Preisunterschied soll mit der Besteuerung verringert werden. Ebenso soll die Schifffahrt nachhaltiger und ab 2023 in den Emissionshandel einbezogen werden.
Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, man plane eine „Unterstützung für die verletzlichsten Haushalte“. Ein „sozialer Klimafonds“ werde eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern Geld für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität zur Verfügung stellen. In diesen Sozialfonds soll ein Viertel der Einnahmen aus den neuen Abgaben auf Benzin, Gas und Öl fließen.
EU-Länder müssen noch zustimmen
Noch ist das Ganze ein Konzept der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Und da kann sich noch einiges tun, so SWR-Brüssel-Korrespondent Stephan Ueberbach:
Nachrichten Wie geht es jetzt weiter mit dem EU-Konzept?
- Dauer
SWR-Brüssel-Korrespondent Stephan Ueberbach berichtet.
