Vom 6. bis zum 9. Juni lief die Europawahl. Schon im Vorfeld wurde erwartet, dass es in vielen Ländern einen Rechtsruck geben könnte. Schon die ersten Hochrechnungen schienen das zu bestätigen.
Europawahl in Frankreich: Macron kündigt Neuwahlen an
In Frankreich hatten erste Prognosen schon Folgen: Präsident Emmanuel Macron hat noch am Sonntagabend die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Der Grund: Erste Prognosen für unser Nachbarland Frankreich zeigten, dass die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen deutlich vorne lag.
Nach Auszählung aller Wahlbüros kommt die europaskeptische Partei auf 31,5 Prozent der Stimmen. Damit bekam die Partei mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Regierungspartei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron – die erhielt 14,6 Prozent.
Die nun anberaumten Neuwahlen beziehen sich nicht auf Macron als Präsident, sondern auf die Nationalversammlung – also das französische Parlament. Dieses stellt den Premierminister, der nach den Neuwahlen auch von der extremen Rechten kommen könnte. Das Lager könnte dann Gesetze, die Macron einbringen möchte, blockieren.
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Frankreich: Neuwahlen im Sommer geplant
Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. „Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger“, heißt es vom französischen Präsidenten. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt.
Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre.
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt: Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das machte das Regieren schwer. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine schwere Niederlage, auch in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der sich zweifach gegen Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Wer stattdessen gegen Le Pen eine Chance haben könnte und von der Mitte ins Rennen geschickt wird, ist noch unklar.
Die Partei Rassemblement National hat die Entscheidung für Neuwahlen in Frankreich begrüßt. Le Pen erklärte, ihre Partei sei bereit, die Macht zu übernehmen, wenn die Franzosen ihr das Vertrauen schenkten.
Nachrichten Macron ruft Neuwahlen aus!
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Vom 6. bis zum 9. Juni waren die Europawahlen. Schon im Vorfeld wurde erwartet, dass es in vielen Ländern einen Rechtsruck geben könnte. Die ersten Hochrechnungen scheinen das jetzt zu bestätigen.
In Frankreich hatte das vorläufige Ergebnis schon unerwartete Folgen: Präsident Emmanuel Macron hat noch am Sonntagabend die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.
Auch in Deutschland gibt es Forderungen für Neuwahlen:
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Europawahl 2024: So haben andere Länder gewählt
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt die Partei mit 25,5 Prozent vor der konservativen Regierungspartei ÖVP (24,7 Prozent) und der sozialdemokratischen SPÖ (23,3 Prozent). Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ 8,3 Prozentpunkte dazugewonnen.
Die Menschen in den Niederlanden haben bereits am 6. Juni gewählt – und zwar europafreundlicher als gedacht. Die rechten Parteien konnten bei der Wahl weniger Stimmen holen als Umfragen vorhergesagt hatten. Erste Prognosen zeigen, dass das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilder liegt.
In Griechenland liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorne. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent. Weit dahinter folgen auf Platz zwei und drei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent). Die Parteien am äußeren rechten und linken Rand schnitten entgegen den Prognosen verhältnismäßig schlecht ab.
In Polen hat sich die liberale und pro-europäische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk (KO) einer Prognose zufolge gegen die nationalistische PiS durchgesetzt. Der Ipsos-Erhebung zufolge kommt die KO auf 38,2 und die PiS auf 33,9 Prozent. Damit würde eine Serie von PiS-Wahlsiegen enden, die ein Jahrzehnt andauerte. Tusk spricht von einem Hoffnungsschimmer für Europa und hat angekündigt, in der EU eine Führungsrolle übernehmen zu wollen.
In Italien kann sich die Rechtsaußen-Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behaupten: Ihre „Brüder Italiens“ gewinnen einer Prognose des Senders RAI zufolge zwischen 26 und 30 Prozent der Stimmen und liegen damit vorn. Den Sozialdemokraten werden zwischen 21 und 25 Prozent vorhergesagt.
In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza liegt mit 31 Prozent an zweiter Stelle.
Neben der Europawahl war auch die Kommunalwahl in BW und RLP:
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