Gestern haben die Menschen in Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu gewählt. Gewinner sind CDU, AfD und das BSW. In Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewonnen. In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft geworden. In Sachsen bekam sie die zweitmeisten Stimmen. Damit hat fast jeder dritte Wähler in beiden Bundesländern sein Kreuz bei der AfD gemacht. Die Partei strebt deshalb nun eine Beteiligung an den beiden Landesregierungen an.
Nach ihrer Gründung im Januar 2024 ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun in beiden Landtagen vertreten. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP dagegen erlitten herbe Verluste.
- Was bedeuten die Landtagswahlen für uns in SWR3Land?
- Vorläufiges Ergebnis in Thüringen
- Vorläufiges Ergebnis in Sachsen
- Sperrminorität: Was ist das und was hat die mit der AfD zu tun?
- Welche Koalitionen sind in Sachsen und Thüringen möglich?
- Promis teilen ihre Gedanken zur Wahl
Was bedeuten die Landtagswahlen für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Deutschland?
Obwohl in Thüringen und Sachsen zusammen nur rund 6,2 Millionen Menschen leben – und damit nur ein kleiner Teil der rund 84 Millionen in ganz Deutschland – können die Ergebnisse das Leben von uns allen beeinflussen.
Landtagswahlen als Stimmungstest für die Bundestagswahl
Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden ist. Die Landtagswahlen sind immer eine Art Stimmungstest, wie es in Deutschland bei den Wählern aussieht. Die Ergebnisse können also eine Art Signalwirkung haben, denn nächstes Jahr im September ist Bundestagswahl in Deutschland. Der nächste Test steht schon in drei Wochen an: Am 22. September ist Landtagswahl in Brandenburg.
Unsere SWR3 Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert hat die Reaktionen der Parteien am Sonntagabend zusammengefasst und erklärt, was die Ergebnisse für Deutschland und uns in SWR3Land bedeuten:
Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: So reagieren die Parteien
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Mehr Informationen zur Wahl und zu den Reaktionen auf die ersten Hochrechnungen von unserer Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert.
Wir haben uns unter jungen Menschen im sächsischen Leipzig umgehört: Was erwarten sie von ihrer kommenden Regierung?
Einfluss im Bundesrat
Eine direkte Folge der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist die Zusammensetzung des Bundesrates. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der 16 Bundesländer. In der Regel sind die Mitglieder der Länderkammer die Regierungschefs oder Stellvertreter und Koalitionspartner der Bundesländer. Sachsen und Thüringen haben jeweils vier der insgesamt 69 Sitze.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt in der SWR3 Morningshow, was sich im Bundesrat jetzt verändern wird:
Nachrichten „Da wird es künftig noch schwieriger sein, gemeinsame Positionen zu finden“
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Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt in der SWR3 Morningshow, was sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Bundesrat verändern wird:
Da der Bundesrat beispielsweise Gesetzen zustimmen muss, die ausdrücklich Interessen der Länder berühren, können so Parteien aus einzelnen Bundesländern direkten Einfluss auf die deutschlandweite Politik nehmen. Dabei handelt es sich vor allem um Gesetze, die mit den Finanzen der Länder zu tun haben. Je nachdem wie sich die Regierungen in Thüringen und Sachsen zusammensetzen werden, könnte das bei knappen Abstimmungen dann entscheidend sein. Denn die Bundesländer können ihre Stimmen nicht aufteilen, sondern müssen sich auf eine Haltung einigen.
Wenn dann zum Beispiel ein Ministerpräsident mit dem BSW regiert und die sagen, wir wollen keine Waffen für die Ukraine, wir wollen auf jeden Fall Frieden – koste es was es wolle –, wir wollen auch keine amerikanischen Waffen in Rheinland-Pfalz, dann wird es schwierig. Dann müssen sie sich enthalten. Und dann kann sich das für ganz Deutschland bemerkbar machen.
Veränderung der Politik in SWR3Land
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann) und Rheinland-Pfalz (Alexander Schweitzer) könnten nach diesen Wahlen ihre Strategien und Positionen überdenken und sich stärker auf bestimmte Themen konzentrieren. Das würde dann auch die Politik in SWR3Land verändern.
Mehr Informationen dazu gibt es bei unseren Kollegen von SWR Aktuell:
Erfolge für AfD bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: So reagiert BW
So reagiert RLP auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen
Die Kollegen vom WDR haben sich die Auswirkungen von Landtagswahlen einmal für Nordrhein-Westfalen angeschaut und aufgeschlüsselt, welche Folgen Landtagswahlen auf andere Bundesländer und die deutsche Politik haben.
Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl in Thüringen
So hat Thüringen gewählt:
Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass die AfD in Thüringen klar die stärkste Kraft geworden ist – mit 32,8 Prozent. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht auf Anhieb mit 15,8 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die regierende Linke sackt auf 13,1 Prozent, deren Koalitionspartner SPD und Grüne auf 6,1 beziehungsweise 3,2 Prozent. Die Grünen müssen damit den Erfurter Landtag verlassen. Dort weiter nicht vertreten ist die FDP mit 1,1 Prozent.
Mehr Infos rund um die Landtagswahl in Thüringen haben die Kollegen vom MDR für euch!
Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
Neben Thüringen hat auch Sachsen einen neuen Landtag gewählt:
In Sachsen wird die regierende CDU laut vorläufigem Ergebnis zwar wieder stärkste Kraft, kommt aber nur noch auf 31,9 Prozent, deren Koalitionspartner SPD und Grüne nur noch auf 7,3 beziehungsweise 5,1 Prozent. Die Linke schafft es trotz 4,5 Prozent in den Landtag - wegen zwei Direktmandaten. Die FDP bleibt weiter draußen. Wahlgewinner sind die AfD, die mit 30,6 Prozent zweitstärkste Kraft wird, sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 11,8 Prozent erstmals in den Landtag in Dresden einzieht.
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl wurde am Montag von der Landeswahlleitung noch einmmal korrigiert. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht.
Mehr Infos rund um die Landtagswahl in Sachsen haben die Kollegen vom MDR für euch!
Sperrminorität: Was ist das und was hat die mit der AfD zu tun?
Durch die Neuberechnung der Sitzverteilung im sächsischen Landtag verliert die AfD die Sperrminorität im Land. Das ist ein besonderes Instrument, mit der eine Partei bestimmte Entscheidungen des Parlaments blockieren kann, wenn sie genug Sitze hat.
In Thüringen hat die AfD diese Blockade-Möglichkeit. Stefan Scheurer aus dem SWR3 Team erklärt, wie das genau funktioniert:
Nachrichten Was ist an der Sperrminorität so wichtig?
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Auch wenn die AfD nach der Wahl am 1. September 2024 in den beiden neuen Landtagen wahrscheinlich nicht regieren wird – es mag ja keiner mit ihr –, hat sie doch so viele Stimmen, dass sie bestimmte Entscheidungen des Landtags blockieren kann, denn: Wenn man genug Sitze hat, gibt es eine sogenannte Sperrminorität. In Thüringen hat die AfD diese Blockade-Möglichkeit, aber:
Am Morgen nach der Wahl hieß es vom Landeswahlleiter in Sachsen, dass die Software, die die Anzahl der Sitze in Sachsen ermittelt, einen Fehler hatte. Es sind dort nur 40 Sitze für die AfD statt 41. Damit verliert sie in Sachsen die Sperrminorität. Stefan Scheurer aus dem SWR3 Team, klingt kompliziert, ist aber ganz einfach, oder?
Thüringer Landtag Wozu die AfD die Sperrminorität nutzen kann
Im Thüringer Landtag hat die AfD erstmals mehr als ein Drittel der Sitze. Die sogenannte Sperrminorität bedeutet, dass die rechtsextreme Partei einbezogen werden muss. Doch im Blo…
Welche Koalitionen sind in Sachsen und Thüringen möglich?
Welche Parteien könnten nun in Thüringen oder Sachsen regieren? In beiden Ländern wird eine Regierungsbildung schwierig. Die AfD will mitregieren – die anderen Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aber aus.
Der Koalitionsrechner für Thüringen zeigt dir, welche Konstellationen möglich wären. Ebenfalls gibt es einen Koalitionsrechner für Sachsen, mit dem du schauen kannst, welche Parteien zusammen eine Regierung bilden könnten.
Der Frage, wie es jetzt weitergeht, ist auch das SWR3 Topthema am Tag nach der Wahl nachgegangen:
Topthema vom 02.09.2024 Nach der Wahl: So geht es weiter – und so nicht
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Die Sachsen und Thüringer haben die AfD am 1.9.2024 mit starken Ergebnissen in die neuen Landtage gewählt. Wir checken, welche Veränderungen jetzt kommen werden – und welche eher nicht.
Promis teilen ihre Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen
Die gebürtige Erfurterin Yvonne Catterfeld schreibt ihre Gedanken zur Wahl in ihrer Insta-Story nieder. Sie mache sich viele Sorgen aufgrund der Tendenzen in Thüringen:
Vor den Landtagswahlen hatte Sänger Clueso die Menschen dazu aufgerufen, wählen zu gehen. Mit Blick auf sein Heimatland Thüringen warb er für mehr Miteinander:
Wir sollten uns mehr zusammensetzen, streiten und uns in unseren Unterschiedlichkeiten respektieren.
