Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrscht ein Konflikt im Nahen Osten. Hier gibt es die wichtigsten News aus Gaza, dem Libanon und Syrien im Ticker.
- Israels Regierung stimmt Waffenruhe zu
- BAMF: Syrien-Rückkehrer bekommen wieder Geld
- Waffenruhe-Abkommen mit Hamas: Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht
- Israels Regierungschef erwartet Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag
Aktuelles zur Lage im Nahen Osten
Nahost-Liveblog ++ Kliniken bereiten Rückkehr von Geiseln vor ++
Mehrere Kliniken in Israel bereiten sich auf die Rückkehr und die Versorgung der Geiseln vor. Die UN fordern einen ungehinderten Zugang von humanitären Helfern im Gazastreifen. De…
Krieg und Rebellion im Nahen Osten: Das sind die wichtigsten Player
Israels Regierung stimmt Waffenruhe zu
Nach dem Sicherheitskabinett hat die israelische Regierung der Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas zugestimmt. "Die Regierung hat den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt", teilte das Büro von Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag mit. Die Waffenruhe werde am Sonntag in Kraft treten. Wenige Stunden zuvor hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett grünes Licht für die Vereinbarung gegeben.
Israelische Regierung berät Hamas-Abkommen
In Jerusalem hat die israelische Regierung mit den Beratungen über das Waffenruhe-Abkommen mit der palästinensischen Hamas begonnen. Wenn die Minister der Vereinbarung zustimmen, beginnt am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen. Dann sollen die ersten von insgesamt 33 Geiseln freikommen, die in der ersten Phase des Abkommens gegen hunderte palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen. Das Justizministerium veröffentlichte am Abend eine Liste mit 95 Namen von Gefängnisinsassen, darunter fast 70 Frauen.
BAMF: Syrien-Rückkehrer bekommen wieder Geld
Wollen Migranten aus Deutschland in ihre Heimat Syrien zurückkehren, werden sie wieder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt. Bereits seit Anfang dieser Woche organisiere das BAMF freiwillige Ausreisen, teilte ein Sprecher mit und bestätigte einen Spiegel-Bericht. Als einmalige Unterstützung können demnach pro Familie maximal 4.000 Euro ausbezahlt werden, Einzelne können bis zu 1.000 Euro bekommen. In den vergangenen Jahren waren solche Förderungen nicht möglich, da die Rückkehr in das Bürgerkriegsland als zu gefährlich galt.
Ägypten bereitet Öffnung von Grenzübergang nach Gaza vor
In Israel sitzt nach wie vor das Kabinett der Regierung von Benjamin Netanjahu zusammen, um über den Austausch von Hamas-Geiseln und gefangenen Islamisten zu entscheiden. Das Sicherheitskabinett hatte zuvor schon zugestimmt. Die Vorbereitungen auf die Waffenruhe laufen an. Auf ägyptischer Seite des Grenzübergangs Rafah werden währenddessen hunderte Lkw mit Hilfsgütern beladen. Aus Ägypten berichtet Nina Amin:
Nachrichten Gaza-Hilfe wird vorbereitet
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Während die israelische Regierung über das Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas berät, werden auf ägyptischer Seite des Grenzübergangs Rafah bereits hunderte Lkw mit Hilfsgütern beladen. Aus Ägypten berichtet Nina Amin.
Waffenruhe-Abkommen mit Hamas: Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht
Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Einigung mit der Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe am Sonntagmittag beginnt. Nach Angaben der israelischen Regierung sollen dann auch weitere Geiseln freikommen.
Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die gesamte Regierung dem Deal zustimmen – das gilt als sicher. Bettina Meier berichtet aus Tel Aviv:
Nachrichten Waffenruhe: Israelisches Regierungskabinett ist am Zug
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Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die gesamte Regierung dem Deal zustimmen – das gilt als sicher. Die Einigung mit der Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe am Sonntagmittag beginnt. Nach Angaben der israelischen Regierung sollen dann auch weitere Geiseln freikommen. Bettina Meier berichtet.
Israels Regierungschef erwartet Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag
Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Beginn der Freilassung von Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der Regierung werde der Beginn der Freilassungen von israelischen Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, für Sonntag erwartet, erklärte Netanjahus Büro am Freitag.
Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt und in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln freikommen.
Netanjahu: Einigung über Waffenruhe im Gazastreifen
Trotz der Ankündigung internationaler Vermittler: Der Vertrag über die Waffenruhe im Gazastreifen ist anscheinend noch immer nicht geschlossen. Laut dem israelischen Ministerpräsidenten sei man sich inzwischen in allen Punkten einig. Das israelische Kabinett und die Regierung müssen das Abkommen aber noch offiziell beschließen. Die Abstimmung soll heute stattfinden.
Nachrichten Israels Regierungskabinett stimmt über Waffenruhe in Gaza ab
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Bis es zur Waffenruhe in Gaza kommt sind einige formelle Schritte in Israel notwendig. Frühestens am Sonntag können dann Geiseln freikommen.
Zuletzt hatte Netanjahu der Terrorgruppe Hamas vorgeworfen, dass sie weitere Zugeständnisse fordere.Von dort hieß es aber, man stehe zur Vereinbarung, wie sie die Vermittler vorgestellt hätten. Laut israelischen Medien möchte die Hamas die Freilassung einiger Häftlinge, die Israel auch aufgrund der Härte ihrer Straftaten nicht auf freien Fuß setzen will.
Israelische Medien berichten unterdessen, Netanjahu stehe unter Druck. Einige Politiker in seinem Regierungsbündnis würden überlegen, aus der Koalition auszusteigen. Darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die beide als rechtsextrem gelten.
EU will weiteres Hilfspaket für Gaza schnüren
Die EU hat weitere 120 Millionen Euro an Unterstützung für den Gaza-Streifen angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Unterstützung und Geräte zur Wasseraufbereitung. Die gesamte humanitäre Unterstützung der EU für die Region beläuft sich somit auf 450 Millionen Euro. Dennoch:
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal.
Nachrichten Gaza-Streifen: EU will mit 120 Millionen Euro helfen
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Gaza-Streifen: EU will mit 120 Millionen Euro helfen
Waffenruhe auf der Kippe
Im Gaza-Krieg steht der Deal zu einer Waffenruhe und Geisel-Freilassungen auf der Kippe. Eigentlich sollte jetzt gerade das israelische Sicherheitskabinett tagen, um das Abkommen zu billigen. Die Sitzung ist aber verschoben worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zur Begründung, die Hamas stelle sich quer und wolle in letzter Minute Zugeständnisse erpressen. Die Hamas sagt, das stimme nicht. Ein ranghoher Vertreter der militanten Islamisten schrieb auf Telegram, man stehe zu der Vereinbarung.
Israel-Hamas-Deal: Waffenruhe in Gaza steht offenbar kurz bevor
Die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg haben wohl einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Die Vertreter von Israel und der Hamas sollen mehreren Nachrichtenagenturen zufolge eine Feuerpause vereinbart haben, die ab Sonntag gelten soll. Auch die US-Regierung um Noch-Präsident Joe Biden hat den Deal bestätigt. Offiziell verkündet wurde die Einigung am Mittwoch noch nicht.
Zunächst hatte es geheißen, die israelische Regierung wolle am Donnerstag über einen Deal mit der Hamas abstimmen. Laut dem israelischen Ministerpräsidentin Benjamin Netanjahu seien noch letzte Details zu klären.
Was über die Freilassung der israelischen Geiseln bisher bekannt ist, berichtet SWR3 Korrespondent Moritz Behrendt aus Kairo:
Nachrichten Deals zwischen Israel und der Hamas
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Die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg haben wohl einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Die Vertreter von Israel und der Hamas haben sich nach Angaben des Mediums Axios eine Feuerpause vereinbart. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters, kurz darauf auch die AP. Auch ein US-Sprecher hat das bestätigt. Offiziell verkündet wurde die Einigung am Mittwoch noch nicht.
Waffenruhe soll sechs Wochen dauern
Zum Deal solle auch die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge gehören. Einem Insider von Reuters zufolge soll die Waffenruhe zunächst sechs Wochen dauern. Demnach sollen 33 israelische Geiseln freigelassen werden, im Gegenzug für rund 1.000 palästinensische Gefangene.
Weiter heißt es, dass pro Tag der noch nicht offiziell getroffenen Vereinbarung zwischen Hamas und Israel 600 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden sollen. Noch während der Verhandlungen des Deals hatte Ägypten laut dpa angekündigt, hunderte Lkws mit Hilfsgütern vorzubereiten. Diese sollen dann über den Grenzübergang Rafah nach Gaza geschickt werden, sobald der Deal steht.
Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittlerstaaten USA, Ägypten und Katar, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu bewegen.
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US-Regierung: Gaza-Verhandlungen kurz vor dem Erfolg
Es gibt Hinweise, dass es in den Verhandlungen zu einer Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen eine Einigung geben könnte. US-Präsident Joe Biden sagte in Washington, die Gespräche seien kurz davor, Früchte zu tragen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte vor Journalisten, eine Einigung „kann noch diese Woche zustande kommen“.
Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen.
Seit Monaten versuchen die USA, Katar und Ägypten, eine Vereinbarung im seit rund 15 Monaten andauernden Krieg zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel zu erreichen. Neben einer Waffenruhe geht es auch um das Schicksal der Geiseln, die Hamas-Terroristen aus Israel verschleppt haben.
Israelische Medien berichten, es gebe einen Plan, durch den schrittweise fast 100 Menschen freikommen sollen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Israel soll dafür palästinensische Gefangene freilassen und sich stufenweise aus Gaza zurückziehen.
Nachrichten Israelische Medien: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss
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Israelische Medien berichten, es gebe einen Plan, durch den schrittweise fast 100 Menschen freikommen sollen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Israel soll dafür palästinensische Gefangene freilassen und sich stufenweise aus Gaza zurückziehen.
Laut einem Insider der Nachrichtenagentur Reuters soll am Dienstagmorgen ein Treffen zur Klärung der letzten Einzelheiten stattfinden. Die Gespräche sollen in Doha abgehalten werden.
Baerbock stellt Lockerung von Syrien-Sanktionen in Aussicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Syrien weitere 50 Millionen Euro für Lebensmittel und medizinische Versorgung zugesagt. So solle die humanitäre Lage nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad verbessert werden, sagte sie bei ihrem Besuch der internationalen Syrienkonferenz in Riad. Außerdem will sie sich für die Lockerung einiger Sanktionen einsetzen.
ARD-Korrespondent Moritz Behrendt:
Nachrichten Baerbock bei Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Syrien weitere 50 Millionen Euro für Lebensmittel und medizinische Versorgung zugesagt. So solle die humanitäre Lage nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad verbessert werden, sagte sie bei ihrem Besuch der internationalen Syrienkonferenz in Riad. Außerdem will sie sich für die Lockerung einiger Sanktionen einsetzen. ARD-Korrespondent Moritz Behrendt berichtet.
Am 8. Dezember hatten Aufständische unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad beendet.
Baerbock bei internationaler Syrien-Konferenz: Darum geht es
Auf einer internationalen Konferenz in Saudi-Arabien geht es heute um die Zukunft Syriens. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen in Riad teil, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In den Gesprächen soll es um den friedlichen Übergang in Syrien zu einem neuen politischen System gehen. Weitere Themen seien die Aufarbeitung der Verbrechen des gestürzten Assad-Regimes und die Modernisierung der Infrastruktur.
Markus Sambale mit mehr Einzelheiten:
Nachrichten Baerbock bei der Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien
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Auf einer internationalen Konferenz geht es heute (Sonntag) um die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes. An dem Treffen in Saudi-Arabien nimmt für Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock teil. Markus Sambale berichtet.
Deutscher Botschafter spricht bei Demo in Tel Aviv
Tausende Israelis haben erneut landesweit für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte der Freund eines toten Entführten ein Abkommen mit der Hamas. Die Angehörigen der anderen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen. Die Leichen seines 53-jährigen Freundes und dessen 22-jährigen Sohns wurden vor wenigen Tagen in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckt. Sie waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden.
Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hielt eine Rede bei der Kundgebung, in der er die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs in Gaza forderte:
Feuerwehr und Rettungsdienst in Gaza bitten um Ersatzteile
Feuerwehr und Rettungsdienste im Gazastreifen sind nach Angaben des dortigen Zivilschutzes nur noch teilweise einsatzfähig. Es fehlten Ersatzteile für die Instandhaltung der Wagen. Deshalb könne ein Teil der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Städten Gaza und Chan Junis nicht mehr eingesetzt werden, heißt es von der Behörde, die der islamistischen Hamas untersteht. Ersatzteillager und Werkstätten seien im Verlauf des Krieges bei israelischen Luftangriffen zerstört worden.
Hinzu komme der Treibstoffmangel: Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge der Rettungsdienste im Gazastreifen sei wegen Benzinmangels aktuell nicht im Einsatz. Der Zivilschutz appellierte an regionale und internationale humanitäre Einrichtungen, so schnell wie möglich Ersatzteile und Zubehör für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge in den Gazastreifen zu liefern, damit man das Rettungswesen aufrechterhalten könne. In der derzeitigen Situation sei es schwierig, auf Notrufe angemessen zu reagieren.
Zahlreiche Tote bei Gefechten in Nordsyrien
Im Norden Syriens hat es bei Kämpfen erneut viele Tote gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, in den Morgenstunden seien mindestens 37 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. In Nordsyrien bekämpfen sich kurdische und von der Türkei unterstützte Milizen. Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand wurde bisher nicht umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind bei den Gefechten im vergangenen Monat rund 300 Menschen getötet worden.
Traurige Gewissheit: Leiche von mindestens einer israelischen Geisel geborgen
Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leiche einer weiteren Geisel geborgen, die beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppt worden war. Bisher war angenommen worden, der Mann würde noch leben. Seine Leiche wurde laut israelischem Militär aus einem Tunnel der Hamas in Rafah geborgen.
Terroristen der Hamas hatten auch drei erwachsene Kinder des getöteten Mannes entführt. Zwei kamen bereits bei einem Gefangenenaustausch frei. Das Schicksal des dritten Sohnes ist noch ungewiss. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte erklärt, dass auch dessen Leiche gefunden worden sei. Die israelische Armee identifiziert jedoch nach eigenen Angaben noch die sterblichen Überreste.
Viele Angehörige der Geiseln hoffen noch immer, dass ein Abkommen zur Waffenruhe den seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg im Gazastreifen beendet und die Heimkehr der Entführten ermöglicht. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer im Gazastreifen.
Israel Erneute Demonstrationen für Gaza-Deal
In Israel haben erneut Tausende für eine Vereinbarung zur Freilassung der noch im Gaza-Streifen festgehalten Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanyjahu demon…
Darum wollen Deutschland und Frankreich EU-Sanktionen gegen Syrien lockern
Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, die EU-Sanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu lockern. Damit solle die Lieferung von humanitären Gütern erleichtert und der Wiederaufbau des Landes angekurbelt werden, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot.
Eine mögliche Lockerung der Sanktionen ist Folge des Treffens von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Barrot mit der neuen syrischen Führung am vergangenen Freitag in Damaskus. Die beiden Minister waren dabei explizit im Auftrag der Europäischen Union im Einsatz.
Baerbock in Syrien Annäherung nach Jahren der Zwangspause
Zwölf Jahre lang gab es keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien: Nun besucht Außenministerin Baerbock nach dem Machtwechsel das Land. Was kann und will die Bun…
Es gibt wieder internationale Flüge in die syrische Hauptstadt Damaskus
Am Flughafen von Damaskus in Syrien starten und landen seit Dienstag (7. Januar) wieder reguläre internationale Flüge. Die erste Maschine ging laut Korrespondentenberichten am Morgen nach Sharjah in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es war der erste kommerzielle Flug seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Aus Katar sind Mitarbeiter der zivilen Luftfahrtbehörde gekommen – sie sollen den technischen Zustand des Airports checken. Auch der Flughafen von Aleppo soll bald wieder angeflogen werden.
Israel zieht Truppen aus dem Südlibanon ab
Mehr als einen Monat nach Beginn des Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zieht sich die israelische Armee offenbar aus dem Südlibanon zurück. Das teilte der US-Sondergesandte Amos Hochstein mit. Der Rückzug soll demnach so lange dauern, bis alle israelischen Streitkräfte den Libanon verlassen haben.
Die Gemeinde Nakura bestätigte, dass die libanesische Armee gemäß dem Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nun dort Stellung beziehe. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte. Vor Inkrafttreten der Waffenruhe hatten sich beide Seiten zwei Monate lang heftige Kämpfe geliefert.
Israel will längere Waffenruhe mit Hisbollah
Israel bemüht sich laut einem Medienbericht darum, die Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zu verlängern. Damit solle verhindert werden, dass die am 26. Januar auslaufende Kampfpause vorzeitig beendet wird, schreibt die „Jerusalem Post“.
Demnach hielt Ministerpräsident Netanjahu am Nachmittag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern ab, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Verteidigungsminister Katz hatte gestern gesagt, dass die Hisbollah ihre Abmachungen nicht einhalte.
Hamas nach eigenen Angaben bereit für Gefangenenaustausch
In die Bemühungen zur Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas kommt anscheinend wieder Bewegung. Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation ist nach eigenen Angaben bereit zu einem Gefangenenaustausch. Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Israel habe eine Liste mit 34 Namen übermittelt. Jetzt werde überprüft, ob diese Geiseln noch am Leben seien. Israel bestätigte das nicht.
Grüne kritisieren Faesers Plan für syrische Geflüchtete
Die Grünen kritisieren den Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, aus Syrien Geflüchtete in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe noch keine stabile politische Lage in Syrien. Faeser hatte angekündigt, unter anderem so bald wie möglich wieder Straftäter nach Syrien abzuschieben und freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
Israel: Mehr als 100 Angriffe im Gazastreifen am Wochenende
Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende nach eigenen Angaben mehr als 100 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Man habe auf Attacken der islamistischen Hamas reagiert und dabei Dutzende Terroristen getötet. Laut palästinensischen Angaben hat es wieder viele zivile Opfer gegeben.
Am Samstagabend hatten in Israel erneut Tausende Menschen für einen Geiseldeal und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Sie warfen Netanjahu vor, eine Waffenruhe mit immer neuen Forderungen zu hintertreiben. Die radikalislamische Hamas veröffentlichte ein weiteres Video mit einer Geisel. Die junge Soldatin, die darin zu sehen war, wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppt.
Israel Erneute Demonstrationen für Gaza-Deal
In Israel haben erneut Tausende für eine Vereinbarung zur Freilassung der noch im Gaza-Streifen festgehalten Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanyjahu demon…
Schutzstatus für syrische Flüchtlinge wird geprüft
Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt prüfen den Schutzstatus für geflüchtete Syrerinnen und Syrer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte den Funke-Zeitungen, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad machten sich beide Ministerien ein klares Bild von der Sicherheitslage in Syrien. Wer gut integriert sei, arbeite und hier eine neue Heimat gefunden habe, der solle bleiben dürfen. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Menschen, die zurückkehren wollten, würden unterstützt.
Wieder Demos in Israel
In Israel haben erneut Tausende Menschen für einen Geiseldeal und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Sie warfen Netanjahu vor, eine Waffenruhe mit immer neuen Forderungen zu hintertreiben. In Tel Aviv wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei sechs Menschen festgenommen. Die radikalislamische Hamas veröffentlichte ein weiteres Video mit einer Geisel. Die junge Soldatin, die darin zu sehen war, wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppt.
Ab Dienstag starten wieder internationale Flüge aus Syrien
Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll ab Dienstag wieder seinen internationalen Flugbetrieb aufnehmen. Das teilte der Leiter der syrischen Zivilluftfahrtbehörde mit. Er kündigte auch an, dass die Flughäfen von Damaskus und Aleppo vollständig saniert werden sollen.
Während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs hatten internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen nach Syrien fast komplett eingestellt.
Baerbock: EU gibt kein Geld für Islamisierung Syriens
Die EU will nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer möglichen Unterstützung Syriens genau hinschauen, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Nach ihrem Besuch in Damaskus sagte die Grünen-Politikerin in der ARD, wenn jetzt nach Jahren der Unterdrückung die Chance für eine friedliche und freie Zukunft für alle da sei, dann stehe die EU zur Seite. Aber man werde nicht als Europa ein Geldgeber für eine Islamisierung einer Gesellschaft sein. Baerbock und der französischen Außenminister Jean-Noël Barrot waren gestern vom neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen worden.
Baerbock zu Syrien "Wir messen die neuen Machthaber an ihren Taten"
Außenministerin Baerbock sieht nach ihrem Besuch mit Syrien mit Sorge auf den politischen Übergangsprozess. Man müsse die Unterstützung der neuen Regierung davon abhängig machen, …
