- Vorläufiges Endergebnis zur Landtagswahl in Brandenburg
- SPD-Wahlsieg: Ministerpräsident Woidke setzte alles auf eine Karte
- Aufregung um Abschiebesong bei AfD-Wahlparty
- Wie geht es nach der Landtagswahl in Brandenburg weiter?
- Was bedeutet die Landtagswahl in Brandenburg für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
Vorläufiges Endergebnis zur Landtagswahl in Brandenburg
Die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg geholt. Das hat die Landeswahlleitung in Potsdam nach der Auszählung aller Wahlkreise mitgeteilt. Die AfD landete demnach mit 29,2 Prozent auf dem zweiten Platz. Danach folgte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent - vor der CDU mit 12,1 Prozent.
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind im neuen Landtag nicht vertreten, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und auch kein einziges Direktmandat gewannen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. Bei den letzten Wahlen 2019 betrug sie rund 61 Prozent.
SPD-Wahlsieg: Ministerpräsident Woidke setzte alles auf eine Karte
Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte die SPD nicht mehr Stimmen als die AfD erhalten. Er sagte am Sonntagabend, das Ziel seiner Partei sei es von Anfang an gewesen, zu verhindern, dass Brandenburg einen „braunen Stempel“ bekomme.
Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.
Nachrichten Woidke: SPD hat Extremisten verhindert
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Woidke: SPD hat Extremisten verhindert
Direkt nach der Veröffentlichung der ersten Prognose äußerte sich zudem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu den Zahlen der SPD. „Eines kann jetzt schon festgehalten werden: Dietmar Woidke und seiner SPD in Brandenburg ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen.“ Er beschrieb Woidke zudem als gestandenen Ministerpräsidenten, dem die Leute vertrauen würden.
Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Kühnert zudem, dass die Landtagswahl in Brandenburg gezeigt habe: „Intensiver Wahlkampf lohnt sich.“ Als Erfolg für die SPD auf Bundesebene und insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich die Landtagswahl allerdings nicht verbuchen. Denn Ministerpräsident Woidke hatte im Wahlkampf explizit auf die Unterstützung des Bundeskanzlers verzichtet. Scholz zeigte sich nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg zufrieden. Er sagte während seines Besuchs in New York: „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“
Unsere Kolleginnen und Kollegen vom rbb haben detaillierte Infos über die Landtagswahl für euch.
Alice Weidel (AfD): „Der Osten ist blau.“
Die zweitstärkste Kraft in Brandenburg ist die AfD. Die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen: „Der Osten ist blau. Wir sind die stärkste Kraft im Osten.“ Sie zeigte sich „extrem zufrieden“ mit dem Ergebnis.
Nachrichten Weidel: Wir sind extrem zufrieden mit dem Ergebnis
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Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, zu den Landtagswahlen in Brandenburg.
Auch der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, fand: „Die Zukunft ist blau – im Osten und überall.“ Er bezog sich dabei auf die vielen jungen Wählerinnen und Wähler, den „Zustrom der Jugend“. Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
AfD gewinnt in Brandenburg bei jungen Wählern!
Obwohl die AfD laut vorläufigem Endergebnis zweitstärkste Kraft ist, ist eine Regierungsbeteiligung nicht in Sicht. Schon während des Wahlkampfs hatten alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Für die AfD ist das aber ein Ziel: Für die Bundestagswahl – nicht die nächsten, „aber dann vielleicht im Jahr 2029“ – äußerte Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.
Aufregung um Abschiebesong bei AfD-Wahlparty
Mehrere junge AfD-Anhänger haben bei einer Wahlparty im Potsdamer Ortsteil Marquardt ein Lied zum Thema Abschiebung gesungen. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab (Wir feiern die ganze Nacht)“ von den Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es:
Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGBTQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.
Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.
Wie geht es nach der Landtagswahl in Brandenburg weiter?
Es geht jetzt um die Regierungsbildung. Das dürfte für Ministerpräsident Woidke aber schwierig werden. Die bisherige Koalition seiner SPD mit CDU und Grünen kann nicht fortgesetzt werden. SPD und CDU haben alleine keine Mehrheit. Neben der AfD hat es sonst nur noch das BSW ins Parlament geschafft.
Bei der tagesschau könnt ihr außerdem im Liveblog mitverfolgen, wie die Wahl in Brandenburg läuft:
Was bedeutet die Landtagswahl in Brandenburg für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
Sie ist auf jeden Fall ein Stimmungstest für die nächste Bundestagswahl 2025. Dazu hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geäußert. Dem Spiegel sagte Schweitzer, das Ergebnis der Wahl in Brandenburg habe auch Auswirkungen auf die Bundes-SPD, denn die politische Raumtemperatur könne sich nun für die SPD wieder erhöhen. „Die Bundestagswahl ist komplett offen“, sagte Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo.
Bereits Anfang September fanden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Was generell Landtagswahlen in anderen Bundesländern für uns in SWR3Land bedeuten, haben wir für euch zusammengefasst. Mehr dazu hier ⬇️
AfD und BSW als Wahlgewinner Landtagswahl in Thüringen und Sachsen: Das bedeuten die Ergebnisse für uns in SWR3Land
In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Hier gibt es die Ergebnisse. Außerdem erfährst du, welche Auswirkungen die Wahlen jetzt auch außerhalb der Bundesländer haben könnten.
