Flutkatastrophe im U-Ausschuss: Was bisher geschah
Hätten die Behörden in Rheinland-Pfalz mehr unternehmen können, um Menschen in der Flutnacht das Leben zu retten? Hätten sie verhindern können, dass im Juli 2021 im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen sind und mehr als 700 weitere verletzt wurden?
Manche rheinland-pfälzischen Entscheidungsträger aus Politik und von Behörden weisen jegliche Verantwortung von sich. Sie rechtfertigen sich damit, sie hätten am Abend des 14. Juli nicht umfassend gewusst, was im Ahrtal gerade vor sich geht. Videos aus einem Polizei-Hubschrauber und ein Lagebericht aus der Nacht wecken Zweifel daran. Die große Frage ist: Wer hat was wann gesehen?
- Dreyer am Morgen der Katastrophe: „Ich bin jetzt wieder erreichbar“
- Pilot fordert Hilfe an: Alles, was verfügbar ist, ins Ahrtal schicken
- Polizei filmte Menschen in der Flutnacht
- Innenministerium: Deshalb fielen die Videos bisher nicht auf
- Lewentz: Videos erst im U-Ausschuss gesehen
- Polizei nimmt einen Teil der Schuld auf sich
- Lewentz: Videos zeigen keine Katastrophe
- Hydrologe: Flutfotos zeigen hohe Fließgeschwindigkeit der Ahr
- Innenministerium: Lagebericht lag Lewentz nicht vor
- Gutachten: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt
- Ministerwechsel: Lewentz geht, Ebling kommt
Dreyer am Abend der Katastrophe: „Ok, schönen Abend“
Nachdem in Rheinland-Pfalz bereits zwei ehemalige Kabinettsmitglieder wegen der Ahrtal-Katastrophe zurückgetreten sind, fordert die Opposition jetzt Konsequenzen für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Da erinnern sich manche Medien auch an alte SMS-Nachrichten, die Dreyer und der zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz in der Flutnacht ausgetauscht haben sollen. Focus online hatte bereits im Februar darüber berichtet.
Demnach schrieb Dreyer am 14. Juli 2021 um 21:42 Uhr an Lewentz: „Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst Morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm.“ Dann fragt sie, ob die inzwischen zurückgetretene Ministerin Anne Spiegel (Grüne) informiert sei, diese sei „echt ein bisschen nervös“.
Lewentz antwortet, Spiegel habe "ein eigenes Lagesystem". Daraufhin verabschiedet sich Dreyer: „Ok. Schönen Abend.“ Kurz darauf bricht ein Polizeihubschrauber auf und fliegt übers Ahrtal. Um 0:53 Uhr trifft sein Lagebericht bei der Landesregierung ein. Lewentz sagt heute, er habe ihn nicht zu Gesicht bekommen.
„Liebe Malu, ... es kann Tote gegeben haben“
Fünf Minuten später jedenfalls, um 0:58 Uhr, versucht Lewentz Dreyer zu erreichen: „Liebe Malu, die Lage eskaliert. (...) Es kann Tote geben/gegeben haben“, schreibt er und berichtet von in ihren Häusern eingesperrten Menschen, die verzweifelt Lichtzeichen gegeben hätten (Anm.: Diese Bilder sind auf den Hubschrauber-Aufnahmen zu sehen). Das schlechte Wetter störe unterdessen auch die Kommunikationskanäle.
Die Antwort kommt erst um 5:33 Uhr. „Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar“, schrieb Dreyer. Zu diesem Zeitpunkt waren die 134 Menschen bereits ums Leben gekommen. Ob sie der Ministerpräsidentin im Nachhinein schaden können, ist noch nicht klar. Klar ist aber: Die Opposition dürfte tun, was sie kann, damit es dazu kommt.
Pilot fordert Hilfe an: Alles, was verfügbar ist, ins Ahrtal schicken
Am Freitag zuvor war die die Besatzung des Polizeihubschraubers im Untersuchungsausschuss befragt worden. Ihre Videoaufnahmen waren erst vor kurzen – über ein Jahr nach der Flut – aufgetaucht. Die Schilderungen eines Piloten sind dramatisch und belasten den ehemaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der Pilot berichtete, er sei am Abend des 14. Juli 2021 und in der darauffolgenden Nacht insgesamt dreimal mit dem Hubschrauber unterwegs gewesen.
Flutnacht im Ahrtal „Es kann Tote gegeben haben“ – was sich Dreyer und Lewentz mitteilten
In Rheinland-Pfalz sind bereits zwei ehemalige Kabinettsmitglieder wegen der Ahrtal-Katastrophe zurückgetreten. Jetzt werfen alte SMS-Nachrichten von Ministerpräsidentin Dreyer womöglich neue Fragen auf.
Die Sichtverhältnisse seien schwierig gewesen, offensichtlich war der Strom im Ahrtal ausgefallen. Er habe aber die sehr stark vom Hochwasser betroffene Ortslage Altenahr erkennen können. Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht.
Eine Rettung mit dem Hubschrauber sei aber nicht möglich gewesen, da es keine entsprechende Ausrüstung dafür gegeben habe. Später sei die Hubschrauberbesatzung zum Abdrehen aufgefordert worden, um den Menschen in Not keine falschen Hoffnungen zu machen.
Weiter berichteten der Pilot und ein Flugtechniker im Untersuchungsausschuss, dass man am späten Abend in einem Telefonat die wahrscheinlich schlimmste Lage bisher in Rheinland-Pfalz geschildert und gefordert habe, alles, was an Polizei verfügbar sei, ins Ahrtal zu schicken.
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Flutnacht im Ahrtal: Polizei filmte Menschen in Not
Der Polizei-Hubschrauber flog am Abend des 14. Juli 2021 zwischen 22:14 und 22:42 Uhr die Ahr aufwärts. Deutlich auf den Aufnahmen seiner Kamera zu sehen: überflutete Landstriche, Wasser, das bis zu den Dächern steht, Häuser, die komplett von den Wassermassen eingeschlossen sind. Und Menschen, die in größter Not versuchen, auf sich aufmerksam zu machen.
Die Hilfesuchenden wurden in den Videos, die das Innenministerium am 4. Oktober für die Öffentlichkeit freigegeben hat, zwar aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht. Ihre verzweifelten Versuche, sich mit Taschenlampen bemerkbar zu machen, sind aber nicht zu übersehen.
Laut Polizei sind auf den Videos die Ortschaften von Mayschoß bis Schuld zu sehen. Die Aufnahmen wurden zwar teilweise verpixelt, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren, so das Innenministerium, geschnitten worden seien sie aber nicht.
Lagezentrum hatte Videos in der Flutnacht angeblich nicht
Die Abgeordneten waren erkennbar mitgenommen, nachdem sie die Videos gesehen hatten. Viele aus der rheinland-pfälzischen Landespolitik zeigten sich überrascht, dass solche Videos überhaupt existieren.
Das Lagezentrum des Innenministeriums habe den Polizei-Hubschrauber zwar zu dem Flug aufgefordert, um sich in der Nacht ein Bild von der Situation zu machen, hatte ein Beamter ausgesagt. Die Videos hätten dem Lagezentrum in dieser Juli-Nacht dann aber nicht vorgelegen und er wisse auch nicht, wo sie hingekommen seien, sagte der Beamte am Tag der Sitzung des Untersuchungsausschusses (23. September).
Innenministerium: Deshalb fielen die Videos bisher nicht auf
Das Innenministerium stellte die Abläufe am Mittwoch (28. September) folgendermaßen dar: Als der Untersuchungsausschuss bei den Behörden zum ersten Mal Akten über die Vorgänge in der Flutnacht angefordert habe, habe das Gremium wegen der Masse an Daten darauf verzichtet, Videomaterial anzufordern. Der Ausschuss sei aber über vorhandene Daten informiert worden.
Am 28. Oktober 2021, also rund dreieinhalb Monate nach der Katastrophe, sei eine Liste mit dem Hinweis auf die Videos an den Ausschuss geschickt worden, so das Innenministerium. Im Februar 2022 habe der Ausschuss die Filme angefordert. Die Hubschrauberstaffel sei davon ausgegangen, dass die Dateien abgeholt worden seien und die Polizei Koblenz sie habe.
Dort hätten sie jedoch nicht vorgelegen. Erst durch eine neue Prüfung seien die Aufnahmen dem Innenministerium am 29. August 2022 bekannt geworden. Zum Schutz der darin gezeigten Menschen hat das Innenministerium nach eigenen Angaben die Videos als vertraulich eingestuft und dem Ausschuss übermittelt.
SWR3 Report Ahrtal – Leben nach der Flut
- Dauer
Knapp ein Jahr nach der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021, begibt sich SWR3 Reporter Jakob Reifenberger ins Ahrtal, um herauszufinden, wie es den Menschen jetzt geht.
Auf seiner Reporterreise spricht er mit einer Familie, die momentan in einem Tiny House leben muss, mit Schüler:innen, die ihr Abitur in einer Containerschule machen werden, mit einem Abrissarbeiter, der ganze Existenzen wegbaggert, mit einer Traumapädagogin und mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.
Jakob Reifenberger zeigt Einzelschicksale, die für die Ängste und Verzweiflung, aber auch für die Hoffnung der Menschen im Ahrtal stehen.
Mehr Informationen zum Thema findet ihr auf SWR3.de.
Ex-RLP-Innenminister Lewentz: Videos erst im U-Ausschuss gesehen
Die CDU sitzt in Rheinland-Pfalz in der Opposition und kritisiert, die Landesregierung hätte die Aufnahmen dem Untersuchungsausschuss frühzeitig vorlegen müssen. Doch der damalige SPD-Innenminister Roger Lewentz sagt, auch er habe die Videos bei der Ausschusssitzung am 23. September zum ersten Mal gesehen. Das Pikante daran: Es war Lewentz' Ministerium selbst, das die Aufnahmen des Polizeipräsidiums Koblenz dem Untersuchungsausschuss übergeben haben soll. Nach Angaben des Landtags geschah das am Montag (19. September) – und damit wenige Tage vor der Sitzung am Freitag (23. September), als Lewentz die Videos nach eigenen Angaben zum ersten Mal sah.
Lewentz war als Innenminister der oberste Dienstvorgesetzte der rheinland-pfälzischen Polizei und damit auch der Koblenzer Beamten, die im Hubschrauber die Videos aufgezeichnet hatten.
Polizei nimmt einen Teil der Schuld auf sich
Nachdem unklar war, warum das Innenministerium offenbar mindestens mehrere Tage lang über das Videomaterial verfügte – und Lewentz als damaliger Behördenchef nach eigenen Angaben dennoch erst am 23. September die Videos zu Gesicht bekam, übernahm die Polizei am 30. September, eine Woche nach der Ausschusssitzung, teilweise die Verantwortung.
Die beiden Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron räumten ein, „dass die Polizei bezüglich der Videos gegenüber dem Untersuchungsausschuss schon vor dem Beweisbeschluss vom 29. August 2022 vorlagepflichtig gewesen wäre“, heißt es in einem am Freitag (30. September) vom Innenministerium verbreiteten Statement.
Warum die Videos erst vor kurzem auftauchten, erklären Semmelrogge und Maron mit einem Dokumentationsfehler und einem Missverständnis. Die Videos seien erst kürzlich auf der externen Festplatte eines Mitarbeiters der Hubschrauberstaffel gefunden worden, sagte Semmelrogge am Tag der Veröffentlichung der Videos (4. Oktober). Es habe aber nie die Absicht gegeben, die Aufzeichnungen unzugänglich zu machen.
CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf sieht in dem Polizei-Statement „einen unanständigen Versuch“ von Lewentz, „von der eigenen Schuld abzulenken“.
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Lewentz: Videos zeigen keine Katastrophe
Lewentz bekräftigte nach der Veröffentlichung der Videos am Dienstag (4. Oktober) das, was er auch schon nach Einsicht der Videos im U-Ausschuss gesagt hat: Er sehe da „ein ganz großes starkes Hochwasser“. Die „hauptausschlaggebenden Elemente für diese Katastrophe“ sehe er auf den Videos aber nicht: keine einstürzenden Häuser, keine Sturzflut und auch keine Toten. Er meine das nicht relativierend, fügte er hinzu. Aber das Ausmaß der Katastrophe, wie es am Tag danach sichtbar geworden sei, habe er auf den Videos nicht erkennen können.
Auch hätten die Bilder wohl nichts geändert, wenn sie in der Flutnacht bei ihm angekommen wären, denn man sehe auf den Videos auch Rettungskräfte, sagte Lewentz. Er hätte keine Hilfsmöglichkeit gehabt außer den Einsatzkräften, die ohnehin schon ins Ahrtal geschickt wurden.
Hydrologe: Flutfotos zeigen hohe Fließgeschwindigkeit der Ahr
Der Polizei-Hubschrauber hatte nicht nur Videos, sondern auch Fotos aufgenommen – und diese lagen Lewentz in der Flutnacht bereits vor. Der Aachener Professor Holger Schüttrumpf sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag (7. Oktober), auf diesen seien hohe Strömungsgeschwindigkeiten der Ahr zu erkennen, und zwar an der Farbe und Schlieren, die das Wasser gebildet habe.
Die Videos zeigen nach Aussage des Hydrologen extrem hohe Fließgeschwindigkeiten der Ahr an bestimmten Stellen, extrem hohe Wasserstände, Wellenbildungen sowie überströmte Brücken. Es handele sich um Effekte, die man sofort erkenne, so der Experte.
Innenministerium: Lagebericht lag Lewentz nicht vor
Nicht nur die scheinbar plötzlich aufgetauchten Videos aus einem Polizei-Hubschrauber haben für Wirbel gesorgt. Es stellte sich heraus, dass die Besatzung des Helis auch einen Lagebericht geschrieben hatte und dieser dem Lagezentrum noch in der Nacht vorlag.
Eine Sprecherin des RLP-Innenministeriums hat dem SWR am Sonntag (9. Oktober) bestätigt, dass der Bericht in der Flutnacht per E-Mail um 0:53 Uhr im Lagezentrum eingegangen sei. Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe er allerdings nicht vorgelegen. Der Bericht sowie die drei Polizei-Videos seien vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden.
Laut der Allgemeinen Zeitung steht in dem Lagebericht, dass es „die komplette rheinland-pfälzische Ahr entlang, von der Mündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Oberlauf, zu einem Hochwasser mit dramatischen Auswirkungen“ gekommen sei. „Zahlreiche Häuser“ stünden „bis zum Dach“ unter Wasser, berichtet die Zeitung. Menschen auf ihren Häusern würden mit Taschenlampen SOS-Signale senden. Den Feuerwehren sei es nicht mehr möglich, aufgrund der „starken Strömung“ die gefluteten Häuser anzusteuern, stehe in dem Bericht.
Gutachten: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt
Der Bonner Hydrologe Thomas Roggenkamp hat am Freitag (7. Oktober) sein Gutachten erläutert, das er für die Staatsanwaltschaft Koblenz erstellt hatte. Demnach passten die Warnungen des Landesamts am Nachmittag des 14. Juli vergangenen Jahres nicht zu den Pegelprognosen. Das Hochwasser sei unterschätzt worden. Erst um 17:17 Uhr habe das Landesamt die höchste Warnstufe ausgerufen. Dabei hätten die Prognosen schon einige Stunden vorher deutlich über den Pegelständen des sogenannten Jahrhunderthochwassers von 2016 gelegen.
Ministerwechsel: Lewentz geht, Ebling kommt
Am vergangenen Mittwoch (12. Oktober) trat Lewentz dann zurück. Jetzt ist der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz. Der 55-Jährige SPD-Politiker ist studierter Jurist und seit 2012 Oberbürgermeister von Mainz. Ebing lebt in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Vom Ahrtal-Unglück ist er unbelastet.
Lewentz teilte mit, er übernehme damit die politische Verantwortung für Fehler, die in seinem Zuständigkeitsbereich begangen worden seien, sagte er am Mittwoch in Mainz.
CDU-RLP-Chef Christian Baldauf warf Lewentz „ganz persönliches Fehlverhalten“ in der Flutnacht vor. „Lewentz hatte alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Er wusste von einstürzenden Häusern, von Menschen, die um ihr Leben kämpften – und handelte nicht“, kritisierte der Oppositionsführer Ende September.
Lewentz ist der zweite Minister, der in Folge der Flutkatastrophe sein Amt aufgegeben hat: Im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flut Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Sie begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.
