Auch wer kein Politik-Nerd ist, hat an den Fingernägeln geknabbert: Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Was jetzt passiert und wie SWR3Land darüber denkt – alle Infos hier!
- Gute Stimmung nach erster Sondierungsrunde zwischen Union und SPD
- Briefwahl im Ausland: Unfreiwillig zum Nichtwähler – wie SWR3 Korri Nils Dampz in den USA
- Habeck bleibt im Bundestag
Gute Stimmung nach erster Sondierungsrunde zwischen Union und SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat das erste Sondierungsgespräch mit der SPD für eine Große Koalition als ausgesprochen gut und konstruktiv bezeichnet. Merz äußerte sich am Abend auf einer CDU-Veranstaltung in Hamburg dazu. Die Verhandler von Union und SPD saßen heute für etwa vier Stunden zusammen. Merz sagte, dabei habe Einigkeit bestanden, dass eine Koalition so gute Arbeit machen müsse, dass die politischen Ränder nicht noch stärker würden.
Sondierungen von Union und SPD starten am Freitag
Union und SPD beginnen am Freitag und damit früher als erwartet mit Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Bundesregierung. Beide Seiten entsenden nach ARD-Informationen jeweils neun Verhandler. Die Union ist unter anderem mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vertreten, zum Team der SPD zählen die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Welche Themen könnten zum Problem werden?
Nachrichten Das sind die schwierigen Themen bei den Sondierungsgesprächen
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Am Freitag starten Union und SPD mit Gesprächen zur Regierungsbildung.
Briefwahl im Ausland: Unfreiwillig zum Nichtwähler – wie SWR3 Korri Nils Dampz in den USA
Bei vielen der rund 213.000 Deutschen, die im Ausland leben, sind die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl zu spät angekommen. Die Folge: Tausende Wählerinnen und Wähler sind unfreiwillig zu Nichtwählern geworden.
Unfreiwillig zum Nichtwähler wurde auch SWR3 Korrespondent Nils Dampz in San Francisco. Bei ihm sind die Unterlagen zwei Tage nach der Wahl angekommen. „Gestern angekommen. Geil. Nicht.“, hat er in seiner Instagram-Story geschrieben.
Recherche von NDR und SZ: Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
Laut Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung habe das nicht nur an den verkürzten Fristen der BTW 2025 und langen Postlaufzeiten gelegen – also die Zeit, wie lange ein Brief vom Abschicken bis zum Empfänger braucht. In vielen Fällen seien Nachlässigkeiten, Planungsfehler und langsame Versandarten die Ursache.
Nachrichten Hunderttausende Briefwahlunterlagen kamen zu spät bei Wählern im Ausland an
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Hunderttausende Briefwahlunterlagen kamen zu spät bei Wählern im Ausland an
Die Recherche zeigt auch, wie unterschiedlich schnell die Städte die Unterlagen gedruckt und versendet haben. Manche Städte haben die Unterlagen ganze elf Tage früher losgeschickt als andere:
Probleme bei Auslands-Briefwahl Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen…
Habeck bleibt im Bundestag
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen. Das sagte er in einem Video auf Instagram. Nach der Bundestagswahl hatte er angekündigt, keine Führungsposition mehr bei den Grünen anzustreben. Deshalb wurde darüber spekuliert, ob er auch auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: ‚Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt – und deswegen her mit dem nächsten Posten.‘
Viele Anhänger der Grünen wollen, dass Habeck weitermacht. In einem offenen Brief an Habeck bitten sie ihn, sich das mit dem Verzicht auf wichtige Positionen in der Partei noch einmal zu überlegen. Die Petition wurde am Montag gestartet – über 320.000 Menschen haben sie bis jetzt unterschrieben.
SPD: Klingbeil ist neuer Fraktionsvorsitzender
SPD und Grüne im Bundestag haben heute ihre neuen Fraktionschefs bestimmt. Die SPD-Fraktion wählte Lars Klingbeil mit 85,6 Prozent zum Vorsitzenden. Klingbeil ist gleichzeitig einer der zwei Parteichefs. Er war der einzige Kandidat für den Posten und löst Rolf Mützenich ab.
Nachrichten Klingbeil: „Rolle der Fraktion wird eine andere sein“
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Die SPD im Bundestag hat heute ihre neuen Fraktionschef bestimmt. Die Fraktion wählte Lars Klingbeil mit 85,6 Prozent zum Vorsitzenden. Klingbeil ist gleichzeitig einer der zwei Parteichefs. Er war der einzige Kandidat für den Posten und löst Rolf Mützenich ab.
Mit 85,6 Prozent gewählt SPD-Chef Klingbeil nun auch Fraktionsvorsitzender
Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht aus…
Grüne bestätigen Fraktionschefinnen im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Britta Haßelmann und Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Sie sollen das Amt zunächst kommissarisch leiten; über die endgültige Neubesetzung soll später entschieden werden. Es wird erwartet, dass sich dann die bis dahin noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock um den Co-Fraktionsvorsitz an der Seite von Dröge bewerben wird.
Linke mit Mitglieder-Rekord: „Praktisch eine neue Partei“
Die Linke hat auch kurz vor der Bundestagswahl nochmal einen riesigen Mitgliederboom verzeichnet und eine neue Rekordmarke erreicht. In den vergangenen zwei Wochen sind der Partei rund 20.000 Menschen beigetreten, so ein Linken-Sprecher.
Damit hat die Linke nun mehr als 102.000 Mitglieder – so viele wie noch nie seit ihrer Parteigründung. Im Vergleich: die FDP liegt bei rund 69.000, die AfD bei etwa 52.000 Mitgliedern. Man sei praktisch eine neue Partei, so Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Wahlerfolg der Linken Ein unerwarteter Freudentaumel
Die Linke ist der Überraschungssieger dieser Bundestagswahl. Die Partei punktete mit einer neuen Ansprechhaltung vor allem bei jungen Frauen und Erstwählern. Ihr bester Wahlhelfer…
Merz: Keine schnelle Reform der Schuldenbremse
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit der SPD begonnen und sich mit Bundeskanzler Scholz getroffen. Was dabei besprochen wurde ist nicht bekannt. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen intensiviert werden. Was sich abzeichnet ist, dass Merz erstmal keine schnelle Reform der Schuldenbremse durch den noch bestehenden Bundestag bringen will. Was Merz vorhat, lest ihr hier:
Mehr Geld für Verteidigung Merz will keine schnelle Reform der Schuldenbremse
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz ve…
Was wird jetzt aus der Schuldenbremse?
Sollte die Schuldenbremse noch schnell mit der Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen im alten Bundestag reformiert werden? Im neuen Bundestag könnten Linke und AfD Änderungen des Grundgesetzes mit ihrer Sperrminorität verhindern. Über die Debatte, Hauptstadtkorrespondent Jan Zimmermann:
Nachrichten Wer bei der Reform der Schuldenbremse auf die Bremse tritt
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Ist jetzt die letzte Gelegenheit, die Schuldenbremse zu erhöhen?
Neuwahl wegen des BSW? Rechtsexperten winken ab...
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Immerhin haben ihr nur 13.400 Stimmen gefehlt. Experten halten das für aussichtslos, berichtet Marus Sambale:
Nachrichten Wahlwiederholung „sehr sehr unwahrscheinlich“
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Damit dürfte das BSW bei den Richtern nicht durchkommen.
Blitzumfrage: Mehr als ein Drittel vertraut auf Merz – aber viele sind auch unsicher
Eine Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, dass die Union mit der SPD zusammen regieren will und nicht mit der AfD. Bei einer Blitzbefragung für den ARD-DeutschlandTrend sagten fast 70 Prozent, das sei für sie die richtige Entscheidung. Besonders hoch war die Zustimmung unter Unionswählern: Hier wollten 84 Prozent, dass CDU und CSU ein Bündnis mit der SPD anstreben.
Dabei wird Merz persönlich nach dem Wahlsonntag sehr ähnlich beurteilt wie zuvor: 36 Prozent glauben, dass er ein guter Kanzler wird – ein zartes Plus von zwei Punkten. Unter den Unions-Anhängern ist das Zutrauen in seine Person mit 77 Prozent am größten. Bei den Wählerinnen und Wählern des möglichen Koalitionspartners SPD ist nur jeder Dritte (34 Prozent) von ihm überzeugt.
Viele Menschen in Deutschland schauen aber auch unsicher auf das Wahlergebnis. Das zeigt die neue Umfrage ebenfalls. Aus Berlin, Markus Sambale:
Nachrichten Nur die Unionswähler sind wirklich zuversichtlich
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Blitzbefragung der ARD gibt ein gemischtes Bild.
Die Unionsparteien waren bei der Wahl auf 28,5 Prozent gekommen, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent und der SPD mit 16,4 Prozent. Rein rechnerisch wäre für die Union damit auch ein Bündnis mit der AfD möglich. Das schließt CDU-Chef Merz aber aus.
ARD-DeutschlandTrend extra Wähler der Union unterstützen Koalition mit der SPD
Rechnerisch hätte die Union Mehrheiten mit AfD und SPD. Ihre Wähler haben laut ARD-DeutschlandTrend extra aber eine klare Präferenz. Und: Ein Neuanfang in der SPD wird eher Pistor…
